„Das war ein blödes Versäumnis“

Weihnachtsgeld-Eklat von Baerbock und Özdemir - CSU schimpft: „Hat bei den Grünen seit Jahren System“

Grüne-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Nebeneinkünfte nachgemeldet. Nun folgt Cem Özdemir. Die Grünen könnten vor einem wachsenden Problem stehen.

Sonderzahlungen von Baerbock: Empörung bei CDU, CSU und SPD

Update vom 23. Mai, 16.38 Uhr: Die Empörung bei der politischen Konkurrenz ist grenzenlos. So erklärte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Bild: „Offensichtlich haben verdeckte Zuwendungen an Spitzenpolitiker von den Grünen seit Jahren System. Frau Baerbock, legen Sie alles offen und zahlen Sie den moralisch fragwürdigen Corona-Bonus zurück!“

Der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke erklärte: „Frau Baerbock sollte das Geld spenden.“

Auch die SPD hielt sich mit Kritik nicht zurück. So meinte Generalsekretär Lars Klingbeil zur Bild: „Wer ins Kanzleramt will, sollte Regeln kennen und sich an sie halten. Dass Spitzenpolitiker sich steuerfreie Corona-Boni auszahlen lassen, ist völlig unnötig.“

Grüne: Baerbock versteuert Sonderzahlungen

Update vom 23. Mai, 16.01 Uhr: Annalena Baerbock muss die Sonderzahlungen, die zuletzt öffentlich geworden sind, versteuern. Die designierte Kanzlerkandidaten der Grünen hatte die Zahlungen dem Bundestag nachgemeldet. „Frau Baerbock zeigt diese Sonderzahlungen dem Finanzamt ordnungsgemäß an und versteuert sie“, erklärte eine Sprecherin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

„Alle Sonderzahlungen, die die Bundesgeschäftsstelle an Frau Baerbock zahlt, werden von der Buchhaltung der Geschäftsstelle den Sozialversicherungsträgern und dem Finanzamt gemeldet“, so die Sprecherin.

Weiter erklärte sie: „Frau Baerbock hat auch die coronabedingte Sonderzahlung bereits mit allen anderen Steuerunterlagen bei ihrem Steuerberater für die Steuererklärung 2020 eingereicht, um sie im Rahmen ihrer Einkommenssteuererklärung zu versteuern.“ Zwar habe die Buchhaltung die Zahlung als „steuerfrei“ verbucht. Von dieser Steuerfreiheit mache die Grünen-Chefin aber keinen Gebrauch.

Nach Baerbock auch Özdemir: Grüner Weihnachtsgeld-Eklat weitet sich aus - „Doppelmoral“

Berlin - Grüne-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* meldete am Mittwoch vergessene Nebeneinkünfte an den Bundestag. Es handelte sich dabei um Sonderzahlungen, die sie zwischen 2018 und 2020 von ihrer Partei erhalten hatte. Doch das Problem ist für die Grünen noch nicht ausgestanden: Auch der frühere Partei-Chef Cem Özdemir aktualisiert nun seine Einkünfte - und meldet Weihnachtsgeld von 2014 bis 2017 nach. Die Nachricht ist ein gefundenes Fressen für die politische Konkurrenz.

Grünen-Affäre zu Nebeneinkünften: Baerbock räumt „blödes Versäumnis“ ein

Nach den Regeln der Grünen* haben Parteichefs, die wie Baerbock auch ein Mandat im Bundestag* haben, für den Parteiposten kein monatliches Gehalt. Sie erhalten aber - wie andere Mitarbeiter:innen der Bundesgeschäftsstelle - Sonderzahlungen, etwa zu Weihnachten. Bundestagsabgeordnete müssen Zahlungen aus entgeltlichen Tätigkeiten eigentlich nicht im Detail öffentlich machen. Sogenannte Einkommensstufen kann man auf ihren Bundestagsseiten nachlesen.

Eine Grünen-Sprecherin nannte gegenüber der Bild dennoch genaue Zahlen zu den Nachmeldungen. Baerbock habe ihre Einkünfte um 25.220 Euro aktualisiert. Das Geld sei ordnungsgemäß versteuert worden. Zudem erwähnte die Sprecherin, Baerbock habe im vergangenen Jahr einen steuerfreien Corona*-Bonus in Höhe von 1500 Euro erhalten.

Baerbock räumte in einem Gespräch mit dem Handelsblatt auch persönlich den Fehler ein: „Das war ein blödes Versäumnis“. Sie habe, sobald ihr der Fehler bewusst wurde, die Sonderzahlungen sofort nachgemeldet. „Ich habe mich darüber selbst wahrscheinlich am meisten geärgert“, fügte Baerbock hinzu. Dass nun auch der Ex-Parteichef Weihnachtsgeld nachmeldet, ist nicht gerade von Vorteil für die Partei.

Nachmeldung von Weihnachtsgeld: Ex-Parteichef Özdemir meldet über 20.000 Euro nach

Das Büro des Grünen-Politikers teile am Donnerstag mit, Özdemir und seinen Mitarbeitern sei aufgefallen, dass die Meldung bestimmter Zahlungen noch nicht erfolgt war. „Die Sonderzahlungen hat er, wie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle, in seinem Job als Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen erhalten und selbstverständlich ordnungsgemäß versteuert“, teilte sein Büro mit. „Darüber hinaus hat es keine weiteren Sonderzahlungen durch die Partei gegeben.“ Özdemir meldete insgesamt 20.580 Euro Weihnachtsgeld für die Jahre 2014 bis 2017 nach. Bis 2018 war Cem Özdemir Bundesvorsitzender der Grünen.

Die Vorgänge sorgen für Kritik auch in der eigenen Partei: Der prominente Ex-Abgeordnete Christian Ströbele etwa forderte „maximale Transparenz“ ein, wie 24hamburg.de* berichtet.

Union Mitglieder sind empört über vergessene Nachmeldungen - Grünen stehen hinter Baerbock

Im Gespräch mit dem Handelsblatt kritisierte Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, das „Verschweigen der Einnahmen“ von Baerbock als „unsauber“. Er verstehe nicht, warum es für Grünen-Vorsitzende überhaupt einen steuerfreien Corona-Bonus gebe. Dieser sei „für die Mitarbeiter gemacht, aber nicht für politische Ehrenämter“, sagte der JU-Chef.

Auch CSU*-Generalsekretär Markus Blume reagierte empört. „Dass ausgerechnet die grünen Kapitalismuskritiker ihren Vorsitzenden Erfolgsprovisionen zahlen, ist grotesk. Wirklich erklärungsbedürftig ist, dass dies dann auch noch vor dem Bundestag bis zur eigenen Kanzlerkandidatur verschleiert wurde“, sagte er der Bild. Er warf den Grünen „Scheinheiligkeit und Doppelmoral“ vor.

In der eigenen Partei herrsche überwiegend Verständnis, wie eine Grünen-Abgeordnete dem Handelsblatt erklärte. An die Tatsache, dass man nun in der „politischen Champions League“ spielen, müsse man sich erst noch gewöhnen. „Da herrschen andere Maßstäbe: Es wird genau hingeschaut und nichts verziehen.“ Es sei aber natürlich „peinlich“, wenn solche Fehler passieren. (dpa/tkip) *Merkur.de/bayern und 24hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © dpa / Michael Kappeler

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