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Baerbock und ihre harte Kante gegen Russland - der Kurs der Grünen-Ministerin im Überblick

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Außenministerin Annalena Baerbock
Seit dem Beginn ihrer Amtszeit befasst sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor allem mit Russland. © Thomas Köhler/Imago Images

Die harte Russland-Politik der grünen Außenministerin Baerbock ist schon jetzt ein zentrales Merkmal ihrer Arbeit. Regelmäßig betont sie eine „klare Haltung“ gegen Moskau.

München - Als die ersten Verteilungen der Ministerposten im Rahmen der Ampel-Koalitionsverhandlungen durchsickerten, blickten viele gespannt auf die Finanz- und Wirtschaftsministerien, denn schließlich hatte das Ringen zwischen Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) um das Finanzministerium bei den Verhandlungen für reichlich Aufregung gesorgt.

Ein weiteres, höchstzentrales Ressort wurde jedoch ebenfalls mit Spannung erwartet: Das Auswärtige Amt. Auf den durchgesickerten Listen war der Name Annalena Baerbock (Grüne) zu lesen. So kam es tatsächlich und der wichtige Posten ging schließlich an die Grünen-Politikerin. Sie setzte sich an das Ruder der deutschen Außenpolitik und steuert seitdem immer wieder einen scharfen Kurs gegen Moskau an. In einem Thema, dass den Westen stark beschäftigt, macht sie mit deutlichen Worten auf sich aufmerksam.

Ukraine-Konflikt: Hauptgrund für Baerbocks harte Russland-Haltung - Warnung vor Konsequenzen

Der Konflikt in der Ostukraine und der Krim beschäftigt den Westen jüngst mit neuen Spannungen zunehmend stärker. Die Sorge vor einem neuen russischen Angriff auf die Ukraine ist groß. Moskau sammelt Truppen an der Grenze zur Ukraine, während US-Geheimdienste vor den Plänen des Kreml zur Invasion warnen. Zwar bestreitet Russland die Vorwürfe, doch Militärbewegungen deuten weiterhin auf eine Eskalation hin.

Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schaltete sich hier aktiv gegen Russland ein. Ihre harte Haltung in mehreren Themen entspringt letztendlich der Aggression gegen die Ukraine. Die Beilegung des Konflikts ist für sie eine Voraussetzung einer neuen und anderen Einstellung gegen Russland. Frisch vereidigt wendete sie sich schon kurze Zeit nach dem Beginn ihrer Amtszeit oft deutlich an Moskau - mit Warnungen und Drohungen, aber auch mit Aufrufen zum Dialog. Ohne Dialog könne man schließlich keine Außenpolitik betreiben, unterstrich sie gegenüber dem Spiegel. Gleichzeitig dürfe man sich aber nicht von Diktatoren erpressen lassen.

Dies sagte die Grünen-Politikerin zwar im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze und die Aussagen waren an den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko gerichtet, doch ihre generelle Haltung spiegelte sich dementsprechend ebenfalls gegen Russland und Wladimir Putin wieder. Bei Beratungen mit EU-Außenministern hob sie hervor, ein Agieren Russlands gegen die Ukraine werde „harte diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen“ haben. Die Souveränität der Ukraine stehe außer Frage, betonte die Außenministerin. „Eine erneute Verletzung ukrainischer Souveränität durch Russland hätte schwerwiegende Konsequenzen“, warnte sie nochmals auf einer Pressekonferenz mit ihrem italienischen Amtskollegen Di Maio.

Nord Stream 2: Baerbock sieht politisches Projekt - Genehmigung abhängig von Ukraine und EU-Recht

Das umstrittene Pipeline-Projekt nimmt in der harten Kante von Baerbock gegen Russland ohne Zweifel einen wichtigen Platz ein. Die neue deutsche Außenministerin will hier nicht locker lassen, denn im Gegensatz zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sie hier kein einfaches und nur kommerzielles oder privatwirtschaftliches Projekt, sondern durchaus ein politisches Thema. Zuvor betonte sie die geopolitische Rolle der Pipeline.

„Die letzten Jahre haben ja auch mit Blick auf die unterschiedliche Wahrnehmung in Europa deutlich gemacht, welche geostrategische Rolle Nord Stream 2 spielt“, sagte die Grünen-Politikerin im Dezember in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Baerbock zufolge setzt Russland unter dem Machthaber Wladimir Putin Energie ganz klar als eine Waffe ein. Bereits die alte Bundesregierung habe gemeinsam mit der US-Regierung deutlich gemacht, „dass Energie nicht als Waffe eingesetzt werden darf und dass das erhebliche Konsequenzen hätte“, unterstrich Baerbock. Und das gelte eben auch mit der neuen Regierung. Diesen Vorwurf weist Russland entschieden zurück.

Die Genehmigung des Projekts knüpft Baerbock eben an die Lage in der Ukraine und ein Ende der russischen Aggression. Nur wenige Tage nach dem Beginn ihrer Amtszeit machte sie dies deutlich und verwies erneut auf die Absprache zwischen den USA und der alten Regierung. So sei abgemacht worden, „dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“. Ein weiteres Problem sieht sie an dieser Stelle auch in der Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht. Die Pipeline könne „nicht einfach so“ genehmigt werden, da es neben den im Raum stehenden Sicherheitsfragen auch noch Vorgaben des europäischen Energierechts gebe, sagte sie im ZDF. Nord Stream 2 erfülle diese Vorschriften nicht.

Sollte das Nord Stream 2-Projekt durch Bestrebungen von Baerbock tatsächlich beerdigt werden, so würde Russland eine erhebliche politische Niederlage einstecken müssen. So sind die Schritte und Äußerungen der deutschen Außenpolitik unter der neuen Außenministerin in der russischen Politik nicht willkommen. „Die Situation rund um Nord Stream 2 zeigt, dass Deutschland nicht mehr die Freiheit hat, ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen“, sagte der russische Außenminister Lavrov provokant und stellte die Unabhängigkeit Deutschlands in Frage.

Tiergarten-Mord: Baerbock greifte direkt nach Urteil durch - Ausweisung russischer Diplomaten

Das Urteil der Generalbundesanwaltschaft zum sogenannten Tiergarten-Mord bot Baerbock eine weitere Chance, hart gegen Russland durchzugreifen. Dabei ging es um den Mord an einem tschetschenisch-stämmigen Georgier im Kleinen Tiergarten im Berliner Stadtteil Moabit im August 2019. Der Mann wurde von einem russischen Staatsbürger erschossen. Nach Ermittlungen kam die Generalbundesanwaltschaft zum Schluss, dass der Mord im Auftrag Russland erfolgt sei.

Der Mord stelle eine „schwerwiegende Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland dar“, sagte Außenministerin Baerbock zum Fall und ergriff auch direkt Maßnahmen. Sie bestellte den russischen Botschafter in das Auswärtige Amt ein, wobei die Grünen-Politikerin außerdem zwei russische Diplomaten ausweisen und als unerwünschte Personen erklären ließ. Russland bezeichnete die Aktion als eine „unfreundliche Handlung“ und reagierte mit der Ausweisung von zwei deutschen Diplomaten.

Ukraine-Reise von Baerbock: Botschaft der Solidarität - Reise auch an die Kontaktlinie im Osten geplant

Nun begibt sich die Außenministerin auf eine diplomatische Offensive in das Gebiet selbst. In einer zweitägigen Reise besucht sie sowohl die Ukraine als auch Russland. In der Ukraine bekräftigte sie gegenüber ihrem Amtskollegen Dimitro Kuleba und dem ukrainischen Präsidenten Zelenskiy die Unterstützung Deutschlands. „Wir als Deutschland haben ihrem Land auf ihrem Gebiet so viel Leid angerichtet und sind deswegen auf ewig in Freundschaft und in Solidarität miteinander verbunden”, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zum Auftakt ihrer Rede bei der Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen.

Auch in Kiew wendete sie sich mit einer klaren Botschaft an Wladimir Putin. „Jede erneute Aggression hätte - das haben wir zum wiederholten Male unterstrichen - einen hohen Preis”, hob die Außenministerin im Hinblick auf den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze hervor. Jetzt will sie sogar auch in dieses Gebiet reisen. Zusammen mit dem französischen Außenminister Le Drian werde sie zu den Menschen an der Kontaktlinie fahren, gab Baerbock bekannt - ein weiterer Ausdruck der klaren Unterstützung an die Ukraine gegen Russland.

Russland-Reise von Baerbock: Fokus liegt auf Dialog und Diplomatie - keine Waffen an die Ukraine

Baerbocks harte Kante gegen Russland ist allerdings nicht immer zwingend von Härte geprägt. In ihrer Haltung findet sich auch ein zumindest etwas abschwächendes Element: Ihre Überzeugung zum Dialog. Mit ihrem Besuch in Moskau will sie dies veranschaulichen und konkret darstellen. Um die derzeitige „hochgefährliche Situation” zu entschärfen sei Diplomatie „der einzig gangbare Weg”, weshalb man bereit zu einem „ernsthaften Dialog” mit Russland sei, führte die Grünen-Politikerin in Kiew an.

Im Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow will Baerbock darum werben, dass sich Russland weiter an Bemühungen zur Beilegung der Krise beteiligt. „Ich will vor Ort ausloten, ob es die Bereitschaft gibt, auf diplomatischem Weg zu Lösungen zu kommen - vor allem den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen und endlich bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzukommen“, unterstrich Baerbock vor der Abreise in die Ukraine.

Außerdem lehnt die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab, was zusätzliche Spannungen mit Russland verhindern und einer Eskalation der bilateralen Beziehungen entgegenwirken könnte. Auf der Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Kuleba betonte Außenministerin Baerbock, Lieferungen an die Ukraine seien aktuell kein Thema. „Wir haben eine klare Haltung und die werden wir nicht ändern, je nachdem in welches Land ich reise“, so die Außenministerin. (bb)

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