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Baerbock: Russlands Kriegslegitimationen sind Propaganda

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) bei einer Pressekonferenz
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) © IMAGO/Florian Gaertner

Russland begründet seine jüngsten Kriegsangriffe in der Ukraine mit der angeblich notwendigen Verteidigung vor reichweitenstarken Waffen aus dem Westen.

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Begründung für mögliche weitere Gebietseinnahmen in der Ukraine als Propaganda bezeichnet. «Russland benutzt jedes Mal ein anderes Argument. Diesmal sagen sie, es sei wegen der militärischen Unterstützung», sagte die Grünen-Politikerin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch mit der Einnahme weiterer Gebiete in der Ukraine gedroht und dies vor allem mit westlichen Waffenlieferungen an das Land begründet.

Baerbock wies darauf hin, dass Russland bereits in der Vergangenheit Ziele außerhalb der derzeit besetzten Gebiete angegriffen hatte - etwa Kiew. «Es handelt sich also nur um eine neue Propaganda der russischen Seite», sagte Baerbock.

Lawrow hatte argumentiert, dass die Ukraine Waffen vom Westen mit immer größerer Reichweite erhalte - nach seiner Darstellung mit Reichweiten von inzwischen bis zu 300 Kilometern. Entsprechend würden die ukrainischen Truppen immer weiter zurückgedrängt, damit für die so genannten «Volksrepubliken» oder Russland keine Bedrohung entstehe.

Moskau stellt sich immer wieder als Schutzmacht der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine dar und rechtfertigt den Angriff auf das Nachbarland Ukraine unter anderem mit dem angeblichen Schutz der dort lebenden Menschen.

Zum Verhältnis Deutschlands zu China, das sich auch nach der russischen Invasion in die Ukraine nicht von Russland abgewandt hat, sagte Baerbock, die Bundesregierung nehme ihre künftige China-Strategie «sehr ernst». «Deshalb schauen wir uns unsere Abhängigkeiten intensiv an. Aber wie wir auch bei Russland gesehen haben: Einige Dinge lassen sich nicht von einem auf den anderen Tag abbrechen.»

Medwedew: «Ukraine könnte von der Weltkarte verschwinden»

Fünf Monate nach Kriegsbeginn haben führende russische Politiker einmal mehr das weitere Fortbestehen der Ukraine als souveränen Staat infrage gestellt. Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und jetziger Vizechef des russischen Sicherheitsrates, veröffentlichte am Donnerstag eine Liste von Dingen, «an denen Russland nicht schuld ist». Ein Punkt lautet: «Daran, dass die Ukraine infolge aller Geschehnisse die Reste staatlicher Souveränität verlieren und von der Weltkarte verschwinden könnte.»

Das Nachbarland habe bereits 2014 den Großteil seiner Souveränität eingebüßt, als es sich unter die «direkte Kontrolle des kollektiven Westens» begeben habe, behauptete Medwedew, der zwischen 2008 und 2012 Präsident war. Der 56-Jährige ist ein enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin und seit Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar immer wieder mit Drohungen und scharfen Äußerungen gegen die Führung in Kiew aufgefallen.

Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, kritisierte explizit die USA dafür, die angegriffene Ukraine militärisch zu unterstützen. Er warf US-Präsident Joe Biden vor, aus eigenen Interessen den Krieg «bis zum letzten Ukrainer» weiterlaufen lassen zu wollen und eine friedliche Regelung im Donbass zu verhindern. «Und die Ukraine hat währenddessen ihre Souveränität verloren und befindet sich am Rande der Selbstauflösung», schrieb Wolodin.

Russland kritisiert die westlichen Waffenlieferungen - vor allem aus den USA - als eine sinnlose Fortsetzung des Krieges in der Ukraine. Ungeachtet dessen sicherte Washington am Mittwoch Kiew weitere Himars-Mehrfachraketenwerfer zu. (dpa)

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