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„Keine Ausreden“? Scholz und Baerbock mahnen beim Klimadialog – mitten im Kohle-Comeback

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Von: Florian Naumann

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Der Ukraine-Krieg überschattet fast alles - aber auch der Klimawandel stoppt nicht. Olaf Scholz und Annalena Baerbock müssen beim „Klimadialog“ einen Krisen-Spagat bewältigen.

Berlin – 40 Staaten debattieren in Deutschland über das Klima – und auch beim „Petersberger Klimadialog“ in Berlin führt kein Weg um das Thema Ukraine-Krieg herum: Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Krise jedenfalls indirekt auch als Gefahr für das Klima, wie er betonte. Seine Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ zum Auftakt der Konferenz im Auswärtigen Amt aber keine Zweifel offen, was aus ihrer Sicht die größte Krise unserer Zeit ist: Die Veränderung des globalen Klimas.

Deutschland stand als ambitionierter Gipfelgastgeber allerdings auch in einem besonderen Dilemma: Angesichts der drohenden Gaskrise reaktiviert die Ampel-Regierung unter anderem Kohle-Kraftwerke. Ein Vorbild oder gar Dauerlösung soll das aber nicht sein. Von einer Mahnung des Co-Gastgebers durfte sich dann auch die Ampel-Koalition angesprochen fühlen: Die „aktuelle Situation“ dürfe „keine Ausrede“ sein, Zusagen nicht einzuhalten, sagte Ägypten Außenminister Samih Schukri. Das gelte insbesondere für die Unterstützung für Entwicklungsländer.

Petersberger Klimadialog: Baerbock fordert Ergebnisse binnen acht Jahren – und sieht Industrieländer gefordert

Bis einschließlich Dienstag (19. Juli) werden Minister und Gesandte aus aller Welt über den Kampf gegen den Klimawandel beraten. Seinen Namen hat der Petersberger Klimadialog noch von der ersten Ausgabe des jährlichen Treffens: 2009 hatte die Bundesregierung auf den Petersberg bei Bonn geladen. Mit-Gastgeber ist diesmal Ägypten - denn im Küstenort Scharm el Scheich soll im November der nächste Klimagipfel stattfinden.

Baerbock bemühte sich aber, klarzumachen, dass die Zeit mehr drängt als noch vor 13 Jahren. „Wir haben nicht 10, 20, 30 Jahre, nein, uns bleiben noch 8 Jahre, um die weltweiten Emissionen nahezu um die Hälfte zu senken“, betonte sie in ihrer Rede. Auch Gegner einer deutschen Klima-Vorreiterrolle adressierte sie – zumindest indirekt. Denn Baerbock nahm insbesondere die Industrieländer in die Pflicht. „Die Industrieländer tragen eine ganz besondere Verantwortung. Denn wir sind führend im Emissionsausstoß.“ Schnell überschattete dann der Einfluss des Ukraine-Kriegs einige der weiteren Reden. Wenngleich Baerbock betonte: „Die Klimakrise ist mittlerweile das größte Sicherheitsproblem für alle Menschen auf dieser Erde.“

Ukraine-Krieg und Klima-Krise: Kanzler Scholz warnt vor „Renaissance der fossilen Energie“

Kanzler Scholz warnte vor einer „globalen Renaissance der fossilen Energie“ infolge der Gaskrise durch den Ukraine-Krieg. „Niemand kann zufrieden sein damit, dass auch bei uns der Anteil der Kohleverstromung gerade wieder steigt“, sagte der SPD-Politiker. „Umso wichtiger ist es, dass wir eines ganz klar festhalten: Das ist eine zeitlich eng befristete Notmaßnahme, die nicht zu Lasten unserer Klimaziele geht.“ Auch Investitionen etwa in LNG-Terminals für Flüssiggas dürften nicht in dauerhafte Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen führen.

Olaf Scholz und Annalena Baerbock am Montag beim Petersberger Klimadialog.
Olaf Scholz und Annalena Baerbock am Montag beim Petersberger Klimadialog. © IMAGO/Florian Gaertner

Deutschland werde wegen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise keine Abstriche beim Klimaschutz machen, betonte auch Baerbock. Mit dem Krieg, den der russische Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine begonnen habe, verstärke Deutschland seine Anstrengungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien noch. Zwar müsse Deutschland für einen kurzen Zeitraum Kohlekraftwerke als Notreserve reaktivieren - „aber nur als Notreserve“, betonte Baerbock. „Es bedeutet aber nicht, dass wir unser 1,5-Grad-Ziel aufgeben. Und es bedeutet auch nicht, dass wir in unserem Elan beim Ausbau der Erneuerbaren nachlassen.“

Scholz beim Klimadialog: Kanzler navigiert zwischen den Dilemmata – „Modernisierung“ soll es richten

Wenn die Staaten der Welt jetzt nicht ihre Klimaziele erhöhten, werde das 1,5-Grad-Ziel nicht erreichbar sein, mahnte Ägyptens oberster Diplomat Schukri in Berlin. Beim UN-Klimagipfel in Glasgow hatten sich die Staaten im vergangenen November dazu bekannt, die Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzen und dazu ihre nationalen Klimaziele bis spätestens zum Jahresende nachzuschärfen.

Auch Scholz sagte, wenn die Welt nicht viel schneller, entschlossener und geeinter beim Klimaschutz handele, werde es nicht gelingen, kommenden Generationen ein gutes Leben zu ermöglichen. Der Kanzler räumte aber auch ein weiteres Dilemma ein: Zugleich könne man von den Bürgerinnen und Bürgern heute nicht verlangen, weniger mobil zu sein. „Wie soll das möglich sein, in einer globalisierten und vernetzten Welt?“ Die „Lösungs“-Idee des Kanzlers: Klimaschutz gelinge, „wenn er unser Leben spürbar besser macht - durch eine moderne, bezahlbare Energieversorgung etwa, durch Windräder und Solaranlagen anstelle von rauchenden Schloten, durch Mobilität ohne Abgase.“

Konkreteres war dann doch noch zu vernehmen – wenn auch auf einem etwas anderen Themenfeld: Die Bundesregierung stellte ein Konzept für einen Schutzschirm gegen Risiken und Schäden in Entwicklungsländern vor. Angedacht sind Frühwarn-Systeme in besonders anfälligen Ländern, Vorsorgepläne und schnelle Finanzierungssysteme im Falle von Schadensereignissen.

Das Auswärtige Amt ändert das Auswahlverfahren für deutsche Diplomaten - Unionspolitiker kritisieren Außenministerin Annalena Baerbock heftig. (dpa/fn)

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