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„Naiv und unsicher“: Söder schießt offen gegen Baerbock und Ampel-Außenpolitik

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, unterhält sich in der Orangerie der Staatskanzlei mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
CSU-Chef Markus Söder kritisierte das außenpolitische Vorgehen der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock. © Peter Kneffel/dpa

Die Ampel-Außenpolitik unter Baerbock wurde von CSU-Chef Söder mit scharfen Worten ins Visier genommen. Er sieht die Energieversorgung Deutschlands in Gefahr.

München - Die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP legte in der Außenpolitik sowohl mit Aussagen als auch Handlungen einen schweren Start mit Russland hin. Die Ausweisung von russischen Diplomaten als Reaktion auf das Urteil zum Tiergarten-Mord sowie Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gegen eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-2-Pipeline und Drohungen zum Ukraine-Konflikt führten direkt zu einem schwierigen Verhältnis.

Nun schaltete sich CSU-Chef Markus Söder ein und kritisierte die Außenpolitik unter Baerbock. Dem bayerischen Landeschef zufolge ist die Energieversorgung Deutschlands gefährdet.

Ampel-Außenpolitik: CSU-Chef Söder in Sorge um deutsche Energieversorgung - deutliche Warnung

Schon vor dem Beginn ihrer Amtszeit stellte sich die Grünen-Außenministerin Baerbock gegen die Inbetriebnahme der Pipeline aus Russland. Söder wertet dies allerdings als einen Schritt, der in erster Linie nicht Moskau, sondern Berlin trifft. „Die grüne Drohung, Nord Stream 2 nicht zu nutzen, schadet vor allem Deutschland“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die umstrittene Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee. „Denn bei stark steigenden Gaspreisen ist Deutschland auf eine sichere Gasversorgung angewiesen“, fügte er hinzu.

Laut Söder ist die skeptische Haltung gegenüber Nord Stream 2 ein Fehler. So warnte er vor einer falschen außenpolitischen Vorgehensweise der neuen Regierung und wurde deutlich: „Wir sind in Sorge, dass mit dem Abschied von Angela Merkel eine Situation der Unsicherheit in der deutschen Außenpolitik entsteht. Wir befürchten eine naive und unsichere grüne Außenpolitik. Dies gilt gerade im Verhältnis zu Russland.“

Baerbocks Außenpolitik: CSU-Chef Söder gegen Ansatz mit Drohungen - Lob an Scholz für Vorgehen

Dabei besteht in Bezug auf die Pipeline vor allem ein Kritikpunkt. Die USA aber auch einige EU-Länder fürchten bei der Energieversorgung eine zu starke Abhängigkeit Europas von Russland. „Natürlich ist die Herausforderung groß und die Sorge über eine Ausweitung des Konflikts in der Ukraine berechtigt“, räumte Söder hierzu ein. Jedoch sei es keine Lösung, ständig mit Drohungen zu arbeiten. „Wir dürfen uns nicht in eine Eskalation hineinreden. Es braucht jetzt weniger Drohungen, sondern mehr Gespräche und Diplomatie“, unterstrich der CSU-Chef.

Den Ansatz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Gespräche mit Moskau lobte er zwar als richtig, doch er appellierte an die Ampel-Koalition eine einheitliche Haltung zu zeigen. „Man merkt, dass die Ampel hier mit zwei Stimmen spricht. Das schwächt das europäische Anliegen“, sagte Söder. Tatsächlich wurde bereits mehrmals deutlich, dass Scholz und Baerbock unterschiedliche Ansätze gegenüber Russland verteidigen. Offenbar will Scholz sogar bald ein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin.

Ferner bezeichnete Söder die grüne Haltung im Ukraine-Konflikt als „völlig unstimmig“. Rüstungsexporte zu verringern und gleichzeitig Waffen in die Ukraine liefern zu wollen, passe ebenso wenig zusammen wie Russland zu drohen und die nukleare Teilhabe oder den Beitrag der Bundeswehr in Frage zu stellen. Es sei auch unstimmig, über ein militärisches Gegengewicht zu diskutieren und gleichzeitig bei der Bundeswehr zu kürzen, so der CSU-Chef. (bb mit Material von dpa)

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