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Baerbock: Spiegel-Rücktritt zeigt, „wie brutal Politik sein kann“ — Grüne vor neuem Ministerin-Problem?

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Von: Jennifer Battaglia

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Grüne-Ministerinnen auf der Regierungsbank: Annalena Baerbock (li.) und Anne Spiegel
Grüne-Ministerinnen auf der Regierungsbank: Annalena Baerbock (li.) und Anne Spiegel (Archivbild). © Kay Nietfeld/dpa/picture-alliance

Familienministerin Anne Spiegel tritt zurück - wegen eines Urlaubs in Katastrophenzeiten. Annalena Baerbock erkennt eine „Mahnung“, den Grünen könnten Probleme drohen.

Berlin - Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat ihren Rücktritt erklärt - nach nur vier Monaten im Amt. Sie habe sich „aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen“, sagte die 41-Jährige am Montag (11. April). Damit zog Spiegel Konsequenzen aus ihrem Frankreich-Urlaub, den sie als rheinland-pfälzische Umweltministerin im Juli 2021 kurz nach der Flutkatastrophe angetreten hatte.

Anne Spiegel: Rücktritt, „um Schaden vom Amt abzuwenden“

Sie trete zurück, „um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht“, sagte Spiegel. Der Druck auf die Grünen-Politikerin hatte über die vergangenen Tage stark zugenommen, nachdem bekannt geworden war, dass sie zehn Tage nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einen vierwöchigen Frankreich-Urlaub angetreten hatte.

Am Sonntagabend hatte Spiegel in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Berlin sichtlich bewegt und den Tränen nahe, die Hintergründe für ihre damalige Entscheidung erläutert. Sie nannte ihre umfangreichen beruflichen Verpflichtungen, kombiniert mit gesundheitlichen Problemen ihres Mannes und den Belastungen der Familie mit vier kleinen Kindern durch die Corona-Pandemie. Wörtlich sagte sie: „Es war eine sehr schwere Abwägung, die ich mir nicht leicht gemacht hatte zwischen meiner Verantwortung als Ministerin und der Verantwortung als Mutter mit vier Kindern, die noch klein sind und die in der Corona-Pandemie nicht gut durch diese Pandemie gekommen sind.“

Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) am Sonntag nach ihrem emotionalen Statement in Berlin.
Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) am Sonntag nach ihrem emotionalen Statement in Berlin. © Annette Riedl/dpa

Anschließend nannte die Entscheidung, in den Urlaub zu fahren, einen Fehler und entschuldigte sich. Während des Urlaubs sei sie immer erreichbar gewesen, an den Kabinettssitzungen habe sie aber nicht teilgenommen. Jedoch habe sie ihren Urlaub für einen Tag unterbrochen, um ins Ahrtal zu reisen. Spiegel habe sich trotz Urlaubs gekümmert, betonten Unterstützer der Politikerin.

Anne Spiegel: Grüne haben „größten Respekt“ vor dem Mut - neues Ministerproblem droht

„In engem Kontakt“ mit Spiegel sei man gewesen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang wenige Minuten nach Spiegels Rückzug. „Wir haben größten Respekt vor ihrem Mut, vor ihrer Klarheit.“ Eigentlich wollte der Grünen-Vorstand bei einer Klausur über die Folgen des Ukraine-Kriegs für Deutschland und Europa sprechen. Auch eine Schalte mit dem Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, war geplant. Der erste von zwei Tagen Klausur ging dann allerdings für den Fall Spiegel und die Folgen drauf.

„Unglaublich gute Arbeit“ habe Spiegel geleistet als Familienministerin, sagte Langs Co-Vorsitzender Omid Nouripour. Der Partei geschadet habe Spiegel nicht. „Sie hat in einer sehr schwierigen Situation jetzt alles dafür getan, um Schaden vom Amt abzuwenden, und dafür gebührt ihr unser Respekt.“ Ein Vorschlag zur Nachfolge soll bald folgen. Er wird mit Spannung erwartet: Bei der Nominierung der Ampel-Minister im Spätherbst hatte es in der Partei heftigen Streit über Frauen- und Flügel-Berücksichtigung gegeben.

Spiegel wurde 2016 Familienministerin in Rheinland-Pfalz; zudem war sie Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl im März 2021. Im Januar 2021 übernahm sie geschäftsführend auch das Umweltressort. Bei der Bildung der neuen Landesregierung im Mai 2021 gab sie das Familienressort ab und wurde regulär Umweltministerin. Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ereignete sich Mitte 2021. Nach der Bundestagswahl wurde Spiegel am 8. Dezember als Bundesfamilienministerin vereidigt.

Anne Spiegel tritt zurück: Olaf Scholz hatte ihr den Rücken gestärkt - Baerbock sieht „Mahnung“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm ihren Rücktritt „mit großem Respekt zur Kenntnis“, wie Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mitteilte. Er habe mit Spiegel „im Bundeskabinett eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet“.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeigte sich bewegt vom Rücktritt Spiegels. „Anne Spiegel ist durch eine extrem harte, persönlich unglaublich schwere Zeit gegangen“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. „Mit dem heutigen Tag ist für sie nicht nur politisch, sondern auch persönlich ein Weg beschritten worden, der glaube ich deutlich macht, wie brutal Politik sein kann.“

 „Mit dem heutigen Tag ist für sie nicht nur politisch, sondern auch persönlich ein Weg beschritten worden, der glaube ich deutlich macht, wie brutal Politik sein kann.“

Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin über Anne Spiegel

„Das ist eine Mahnung für uns alle in der Politik“, sagte Baerbock mit Blick auch auf die Pressekonferenz, mit der Spiegel noch am Sonntag versucht hatte, einen Rücktritt abzuwenden. Baerbock war selbst im Wahlkampf-Sommer 2021 massiv in der Kritik gestanden. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, will auch eine „massiv frauenfeindliche Dimension“ in der Debatte um Spiegel erkannt haben. Die SPD-Spitze hatte unlängst bereits entsprechende Vorwürfe gegen die Union erhoben.

Der Rücktrittsentscheidung der Parteifreundin zollte Baerbock Anerkennung. „Ich habe größten Respekt vor ihrer heutigen Entscheidung und möchte deutlich sagen: Die Bundesregierung, wir als Kabinett, verlieren eine unglaublich tolle Familienministerin, die mit Leidenschaft für Familien, für Kinder, für Frauen in diesem Land brennt und die vor allen Dingen eines der größten Reformprojekte dieser Koalition auf den Weg gebracht hat: die Kindergrundsicherung.“

Anne Spiegel: Fall mit Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vergleichbar?

Nach Informationen des Portals Zeit Online soll Spiegel ihrem rheinland-pfälzischen Landesverband den Urlaub verheimlicht haben. In einer Krisensitzung am vergangenen Donnerstag habe die Grünen-Landesspitze mit ihr beraten. Thema sei vor allem gewesen, ob der Rücktritt der Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) im benachbarten Nordrhein-Westfalen wegen einer Urlaubsreise direkt nach der Flutkatastrophe die Lage für die in der Kritik stehende Spiegel verändere. Heinen-Esser war zur Geburtstsfeier ihres Mannes nach Mallorca gereist.

Die allgemeine Sichtweise sei gewesen, dass die Fälle nicht vergleichbar seien und sich entsprechend kein Handlungsbedarf für Spiegel ergebe, berichtete Zeit Online weiter. Allerdings habe Spiegel in der Sitzung nicht erwähnt, dass sie wenige Tage nach der Flut einen vierwöchigen Urlaub angetreten hatte. Die Ministerin habe die Sitzung vorzeitig verlassen. Die Landesspitze erfuhr demnach von Spiegels Urlaub erst aus einem Medienbericht.

Die Rheinland-Pfalz-Grünen widersprachen dieser Darstellung. Der Urlaub „war natürlich allen bekannt“, sagte am Montag der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Bernhard Braun, der dem erweiterten Landesvorstand der Partei angehört. Es gebe „keine Geheimurlaube“ von Ministerinnen oder Ministern.

Anne Spiegel: Belastende interne Chatprotokolle zur Flutkatastrophe

Bevor der Frankreich-Urlaub bekannt wurde, war Spiegel vorgeworfen worden, es sei ihr am Morgen nach der Flutkatastrophe im Ahrtal mit 134 Toten vor allem um ihr eigenes Image gegangen. Interne Chatprotokolle hatten diesen Eindruck erweckt. Den Vorwurf hatte die Grünen-Politikerin im März vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Mainzer Landtag entschieden zurückgewiesen.

Der Zeitpunkt des Eklats ist für die Grünen besonders heikel, weil zwei wichtige Landtagswahlen kurz bevorstehen: Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt und am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen. In beiden Ländern erzielen die Grünen in Umfragen aktuell deutlich bessere Werte als bei den jeweils letzten Wahlen. (jb/fn mit Material von AFP und dpa)

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