Grünen-Chefin Annalena Baerbock im Gespräch mit Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga.
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Grünen-Chefin Annalena Baerbock im Gespräch mit Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga.

Ampel-Streit im TV

„Das Gegenteil ist der Fall“ - Baerbock geht Scholz in den „Tagesthemen“ an

  • Felix Durach
    VonFelix Durach
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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat in den „Tagesthemen“ Ampel-Probleme durchblicken lassen - und in Sachen Nord Stream 2 Olaf Scholz in die Pflicht genommen.

Hamburg – Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind angelaufen. Nicht einmal einen Monat nach der Bundestagswahl verhandeln die Vertreter der drei Parteien in den kommenden Wochen über die Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. In den vorangegangenen Sondierungen konnten auf dem Weg dahin wohl erste inhaltliche Differenzen – vor allem zwischen Grünen und FDP – aus dem Weg geräumt werden.

Baerbock in den „Tagesthemen“: Grünen-Chefin spricht über Ampel-Streitthemen

Dass die Aushandlung des Koalitionsvertrags aber kein Spaziergang wird, machte auch ein Auftritt von Grünen-Chefin Annalena Baerbock in den ARD-„Tagesthemen“ am Donnerstagabend klar. Mit Moderatorin Caren Miosga sprach die 40-Jährige gleich über mehrere ungeklärte Streitthemen.

Allen voran das Thema Nord Stream 2. „Diese Pipeline, auch wenn wir gerade eine große Debatte über Energiepreise haben, dient nicht der Sicherheit Europas, auch nicht der Versorgungssicherheit“, begründete Baerbock die Position ihrer Partei. „Sie ist seit Jahren angelegt gegen die Ukraine und gegen die gemeinsame Energiepolitik Europas“, führte die 40-Jährige weiter aus und warnte vor einer „weiteren Abhängigkeit“ von Moskau.

Baerbock nimmt Scholz in die Pflicht: Wird Nord Stream 2 zum Knackpunkt der Verhandlungen?

Die Ablehnung von Nord Stream 2 sei in weiten Teilen der EU Konsens - Deutschland stelle sich mit seiner Entscheidung auch gegen die europäischen Partner, betonte Baerbock. „Nichtsdestotrotz hat die alte Bundesregierung, CDU und SPD, das massiv vorangetrieben. Immer wieder mit diesem Argument, das jetzt auch Olaf Scholz noch wiederholt: Das ist kein politisches, sondern ein rein wirtschaftspolitisch oder wirtschaftliches Projekt. Aber das Gegenteil ist der Fall und das spüren wir gerade“, ärgerte sich Baerbock und nahm dabei auch den Kanzlerkandidaten der SPD direkt in die Pflicht.

Auf Nachfrage Miosgas, ob eine Ablehnung von Nord Stream 2 für die Grünen eine unumstößliche Bedingung für die Regierungsbildung mit der SPD sei, weicht Baerbock jedoch aus. „Der Ausbau von Wind und Solarkraft“, sei umso wichtiger, um sich weiter unabhängig von Russland zu machen.

Video: Erlaubnis vorerst nicht erteilen

Ampel-Verhandlungen: Baerbock unterstützt SPD-Vorschlag für die Bundestagspräsidentin

Zu einem weiteren Streitthema zwischen der SPD und den Grünen könnte das Amt des Bundespräsidenten werden. Dieses könnten die Grünen in den Verhandlungen für sich beanspruchen, auch um ein Zeichen der Parität in den wichtigsten Organen der Bundesrepublik zu setzen. An der Spitze des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesrats steht zunächst ein Mann. Bei einer erfolgreichen Regierungsbildung würde mit Olaf Scholz auch ein Mann das Amt des Bundeskanzlers übernehmen.

Übrig bleiben das Amt des Bundestagspräsidenten und des Bundespräsidenten. Für ersteres hat die SPD in dieser Woche Bärbel Bas vorgeschlagen. Ein Vorschlag nach dem Geschmack Baerbocks: „Wir treten an für eine Politik auf der Höhe der Zeit. Daher ist das heute ein gutes Signal, nach fast einem Vierteljahrhundert im Bundestag wieder eine Bundestagspräsidentin sitzen wird“, so die 40-Jährige.

Tagesthemen (ARD): Göring-Eckardt als Bundespräsidentin? Baerbock reagiert ausweichend

Miosga will daraufhin wissen, ob Karin Göring-Eckardt als Bundespräsidentin weiter im Gespräch bleiben werde. „Ja, aber ich verhandle gerade eine Bundesregierung“, erwiderte Baerbock. Die Frage nach dem Amt des Bundespräsidenten werde erst im Frühjahr anstehen. „Ich will jetzt vor allem dafür sorgen, dass wir eine paritätisch besetzte Bundesregierung auf den Weg bringen. Auch das ist kein Selbstläufer, das haben auch die Debatten in den letzten Tagen bei der SPD gezeigt“, führte die Grünen-Chefin weiter aus. Sollten die Grünen das Amt des Bundespräsidenten in den Koalitionsverhandlungen für sich beanspruchen, müsste Olaf Scholz sich auch gegen seinen ehemaligen Parteikollegen Frank-Walter Steinmeier stellen, der eine zweite Amtszeit als Bundespräsident anstrebt. (fd)

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