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„Es war Absicht“: Baerbock erhält anstatt Treffen wohl herbe Abfuhr von Ukraine-Präsident Selensky

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Von: Stephanie Munk

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Ein Treffen von Außenministerin Annalena Baerbock mit Ukraines Präsident Selensky wurde abgesagt. Offenbar wird ihr zu große Nähe zu Putin vorgeworfen.

München - Terminprobleme? Das ist die offizielle Erklärung, weshalb ein Treffen zwischen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Ukraines Präsident Selensky am Dienstag nicht klappt. Doch offenbar steckt mehr dahinter: Die Ukraine sei stocksauer auf Deutschlands zu lasche Haltung gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin, schreibt jetzt ein CNN-Reporter auf Twitter und beruft sich auf ukrainische Regierungskreise.

Annalena Baerbock ist derzeit in der Ukraine, um im brandgefährliche Konflikt mit Russland zu vermitteln. Heute wollte sie ursprünglich den ukrainischen Präsidenten Volosymyr Selensky treffen. Doch daraus wird nichts. Baerbock selbst sagte dazu auf einer Pressekonferenz in Kiew, der Termin sei abgesagt worden, weil der französische Außenminister eigentlich auch teilnehmen wollte, aber nun nicht kommen könne. „Die Reisepläne haben sich anders gestaltet“, so die Grünen-Politikerin. „Wenn jeder Tag planbar wäre, dann wäre es ja auch keine brenzlige Situation.“

Außenministerin Annalena Baerbock informiert sich im verlassenen Ort Schyrokyne an der Frontlinie zwischen der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Separatisten über die Lage im Konfliktgebiet Donbass.
Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag an der Frontlinie in der Ukraine. Ein Treffen mit Präsident Selensky platzte. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Baerbock in der Ukraine: Will Selensky sie absichtlich nicht treffen?

Doch steckt in Wahrheit mehr dahinter - nämlich dicke Luft zwischen Deutschland und der Ukraine? CNN-Reporter Jake Tapper will dies erfahren haben und beruft sich dabei auf eine Quelle innerhalb der ukrainischen Regierung. Von dieser wisse er, dass Selensky den Termin mit der deutschen Außenministerin absichtlich habe platzen lassen.

Der ukrainische Präsident sei enttäuscht darüber, dass Baerbock sich weigere zu sagen, dass Deutschland die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beerdige, wenn Russland die Ukraine angreift. Zudem missfalle der Ukraine die deutsche Weigerung, Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Absage des Treffens werde „offiziell als Terminfehler“ beschrieben, schreibt Tapper, „aber so war es nicht, es war Absicht, hat mir die Quelle gesagt“. Viele in Kiew und Osteuropa würden Deutschland zunehmend als Verbündeten Russlands und nicht des Westens sehen, schreibt der CNN-Reporter unter Berufung auf seine Quelle.

Kanzler Scholz: Keine klare Absage an Nord Stream 2

Dass Deutschland Putin in der Ukraine-Krise nicht entschieden genug gegenübertritt, ist in den vergangenen Wochen viel kritisiert worden. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) blieb am Montag bei seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden eine klare Antwort auf die Frage schuldig, ob er Nord Stream 2 begraben werden, falls Putin in die Ukraine einfalle. Scholz will kommende Woche in die Ukraine und nach Russland reisen, um zwischen den Ländern zu vermitteln. Annalena Baerbock besucht an diesem Dienstag die Frontlinie zwischen Regierungstruppen und Separatisten in der Ukraine.

Der französische Präsident Emmanuel Macron war am Montag in Moskau und verhandelte fünf Stunden lang mit Präsident Putin. Danach erklärte er, man brauche eine Lösung, die sowohl die Interessen Russlands als auch des Rests von Europa berücksichtige. „Wir müssen gemeinsam neue konkrete Sicherheitsgarantien entwickeln“, sagte Macron, ohne Details zu nennen. „Es ist noch Zeit, um den Weg einzuschlagen, der den Frieden bewahrt“, fügte er hinzu.

Ukraine-Krise: Nord Stream 2 ist wichtiges Druckmittel gegenüber Putin

Die Situation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine ist seit Wochen stark angespannt, Putin hat rund 125.000 Soldaten an der Grenze postiert, bestreitet jedoch Invasionspläne. International wird ein neuer Krieg in Europa befürchtet. Ein wichtiges Druckmittel auf Putin ist die Gaspipeline Nord Stream 2, mit der Russland durch die Ostsee Gas nach Europa liefern will. US-Präsident Joe Biden sagte am Montag, Nord Stream 2 sei Geschichte, wenn Russland die Ukraine angreift. Die deutsche Regierung vermied diese klare Ansage bisher. Auch der Forderung der Ukraine nach Waffenlieferung will Deutschland nicht nachkommen - lediglich das Bereitstellen von 5000 Helmen sagte die Regierung zu, was breites Unverständnis und sogar Spott nach sich zog. In der Sendung „Anne Will“ wurde Scholz‘ zögerliche Haltung gegenüber Putin erneut scharf kritisiert. smu/afp

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