Studenten müssen noch warten

Bafög wächst – aber erst 2016

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München - Schüler und Studenten müssen noch zwei Jahre auf eine Erhöhung des Bafög warten. Im Grundsatz sind höhere Fördersätze jetzt aber durch.

Für Studenten ist es eine eiskalte Progression. In den Uni-Städten, gerade in Bayern, steigen die Mieten unaufhörlich. Das Bafög aber ist seit vier Jahren eingefroren – und wird es auch bleiben. Erst im Herbst 2016, so hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen, sollen die Fördersätze und Freibeträge wieder steigen.

Sieben Prozent Plus sind dann eingeplant. Der Mietzuschlag bei der Ausbildungsförderung wächst von 224 auf 250 Euro. Insgesamt liegt der monatliche Bafög-Höchstsatz dann bei 735 statt 670 Euro. Die Elternfreibeträge wachsen um sieben Prozent, die Sparbuch-Freibeträge auf 7500 Euro. Die Zuverdienstgrenze wird um 50 auf 450 Euro angehoben. Für jedes zu betreuende Kind gibt es künftig 130 Euro statt wie bisher 113 fürs erste und 80 für jedes weitere.

„Die Bafög-Erhöhung ist ein klares Bekenntnis: Wir wollen mehr Bildung für möglichst viele Menschen, unabhängig von Herkunft und Vermögen“, sagt Stefan Müller (CSU), der Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, dem Münchner Merkur. Er nennt den Sprung „kräftig“. Strenge Vorgaben sollen aber bleiben. „Wir haben einen hohen Anspruch an Qualität, Leistung und Wettbewerb unserer künftigen akademischen Eliten. Denn nur damit bestehen wir international.“ Das Bafög sei eben „keine simple Ausschüttung von Steuergeld, sondern muss an klare Regeln gebunden sein“, sagt Müller.

Die Begeisterung bei Politik und den knapp einer Million Empfängern ist dennoch geringer als erhofft. Bitte macht schneller, verlangt der Grünen-Hochschulpolitiker Kai Gehring: Wenn es bei 2016 bleibe, nehme die Koalition in Kauf, „dass immer weniger junge Menschen Förderung erhalten und der Bildungsaufstieg von Arbeiterkindern blockiert bleibt“.

Das Deutsche Studentenwerk fordert einen automatischen Inflationsausgleich. Auch der Unions-nahe Studentenverband RCDS hat Sorgen im Detail. „Grundsätzlich begrüßen wir die Reform, aber sie kommt in unseren Augen mindestens ein Jahr zu spät“, sagt der bayerische Landesvorsitzende Marcel Escher. Er verlangt zudem, das Bafög für Master-Studenten schnell so zu regeln, dass nicht erst das Bachelor-Zeugnis vorgelegt werden muss – weil das in der mitunter gemütlichen Hochschulbürokratie Monate dauern kann.

Dass die Erhöhung so spät kommt, hat politische Gründe. Die für 2012 angepeilte Bafög-Anpassung hatte die damalige Ministerin Annette Schavan (CDU) erfolgreich ausgesessen. Dem Staat sparte das zwischen 2010 und 2016 rund 3,5 Milliarden Euro.

Der große Gewinner beim Umbau sind die Länder. Sie zahlten bisher 35 Prozent der Bafög-Kosten, künftig stemmt der Bund das alleine – knapp 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Auf wundersame Weise funktioniert das schon zum Januar 2015. Das gesparte Geld sollen die Länder dann für die Bildung einsetzen. Sie haben dabei weitgehend freie Hand.

Eine Hürde steht aber noch: Die Länder-Entlastung hat der Bund mit einem Junktim verbunden. Das Bafög-Gesetz soll am 19. Dezember im Bundesrat zeitgleich mit der angestrebten Grundgesetzänderung zur Lockerung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes für die Hochschulen verabschiedet werden. Dazu ist auch in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Stellen sich nun Länder mit grüner Regierungsbeteiligung quer, weil ihnen die Verfassungsänderung nicht weit genug geht, gibt es für die Länder auch keine Bafög-Entlastung.

Christian Deutschländer, Karl-Heinz Reith (dpa)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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