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Rolf Habermann ist Chef des Bayerischen Beamtenbundes.

Aktuelles Interview

Beamtenbund-Chef hinterfragt Unterstützung für GDL

München - Alarmruf aus dem Beamtenbund: Dort wird deutliche Skepsis laut, ob der massive Streik der Lokführer so noch gerechtfertigt ist.

Bayerns Beamtenbund-Chef Rolf Habermann hinterfragt im Interview auch die finanzielle Unterstützung für die Lokführer-Gewerkschaft.

Der Mega-Streik startet – auf dem Rücken der Pendler. Sind Sie schon massiv genervt oder noch gewerkschaftssolidarisch?

Zumindest gespalten. Wir erhalten auch ziemlich heftige Anrufe und Mails von unseren Kolleginnen und Kollegen, die vom Streik betroffen sind. Viele haben gehofft, dass es zu einer Einigung kommt. Es erfordert schon sehr viel Verständnis, wenn man hier auf beiden Verhandlungsseiten Leute sieht, die mit dem Kopf immer wieder gegen die Betonmauer rennen – und hinterher so tun, als hätten sie nicht mal Kopfschmerzen.

Sie verstehen also den Unmut der Bürger?

Er ist nachvollziehbar. Man muss fairerweise aber aufpassen, dass der Zorn sich nicht nur auf einen einzelnen Akteur richtet. Die Verhandlungen scheinen auch auf Bahn-Seite nicht gut zu laufen.

Ist der tagelange, de facto unbefristete Ausstand noch angemessen?

Streiks sind legitim. Trotzdem muss man immer die Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Ob das hier noch angemessen ist, müssen gegebenenfalls Gerichte entscheiden. Wir hätten das Problem übrigens nicht, wenn die Politik vor Jahren die Verbeamtung der Lokführer nicht gestoppt hätte – in einem Bereich, der klar zur Daseinsvorsorge gehört.

Ein Fehler?

Ein klarer politischer Fehler, der aber unter dem Beifall der Bevölkerung und auch der Medien abgelaufen ist.

Sie haben viele Verhandlungen selbst miterlebt. Hoffen Sie noch auf eine vorzeitige Einigung?

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich hoffe auf Vernunft auf beiden Seiten. Alles spricht für eine unabhängige Schlichtung.

Außenstehende fragen sich: Gibt es die Aussicht, dass der GdL im Monsterstreik das Geld ausgeht?

Die GdL ist eine der ältesten Gewerkschaften der Republik und sehr finanzstark. Ich höre, dass die Streikkasse gut gefüllt ist.

Wie lange soll der Deutsche Beamtenbund dann noch solidarisch Geld reinpumpen?

Das ist genau der Punkt, der viele unserer Mitglieder umtreibt. Der Deutsche Beamtenbund betont, dass bisher kein Geld unmittelbar aus Mitgliedsbeiträgen geflossen ist. Zuschüsse gibt es nur auf Antrag. Solche Anträge wurden bisher genehmigt.

Schluss damit?

Nach Auskunft unserer Bundesleitung in Berlin ist im aktuellen Streik keine Unterstützung beantragt worden.

Braucht es aus Ihrer Sicht strengere Regeln für Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge?

Ob das Tarifeinheitsgesetz die richtige Lösung ist, bezweifle ich. Trotzdem müssen neue Regeln gefunden werden. Für Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge muss es strengere Vorgaben geben. Wir stehen in der Pflicht, gemeinsam nach praktikablen Lösungen zu suchen.

Interview: Christian Deutschländer

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