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Der Mann, dem wir den Stillstand verdanken: Claus Weselsky.

Angst vor dem Machtverlust

Bahn-Streik: So tickt GDL-Chef Weselsky

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München - Auf den ersten Blick ist es ein Streik. Auf den zweiten ein Wettrennen: Kommt das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Nahles zuerst – oder ein Abschluss der Lokführer mit der Bahn?

Claus Weselsky und seiner Lokführergewerkschaft GDL läuft die Zeit davon. Denn das von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Tarifeinheitsgesetz war bereits in erster Lesung im Bundestag. Am Montag – zum Beginn der Streikrunde Nummer acht im Tarif-Dauerkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der GDL – folgte nun eine Experten-Anhörung im Arbeitsausschuss. Noch im Mai sind die abschließenden Beratungen geplant, so dass das umstrittene Gesetz schon zum 1. Juli in Kraft treten könnte.

Damit würden die Bemühungen der Gewerkschaft, ihren Einfluss bei der Bahn auf andere Berufsgruppen auszuweiten, jäh ausgebremst. Es sei denn, die GDL hat vorher Erfolg bei den Verhandlungen. Der Vorwurf Weselskys, die Bahn spiele mit ihren Angeboten auf Zeit, scheint da nicht ganz von der Hand zu weisen zu sein.

Nur so ist denn auch zu verstehen, weshalb die GDL nach bereits sieben Streiks nun mit dem achten und wohl längsten in der Bahn-Geschichte noch einen draufsetzt – und so jegliche Sympathie bei vielen Bahnfahrern verspielt. Auch wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt auf eine Schlichtung hoffen: Sie ist unwahrscheinlich. Denn dem GDL-Chef geht es vor allem um gewerkschaftliche Strukturfragen. Eine Schlichtung, obwohl von seiner Dachorganisation, dem Beamtenbund, verlangt, weist Weselsky deshalb immer wieder zurück. Das sei nur bei Fragen wie Entgelt und Arbeitszeit möglich, nicht bei Grundrechten.

Das in weiten Teilen der Bevölkerung als völlig unangemessen empfundene Streikverhalten der GDL bestärkt und beschleunigt die Absicht der Politik, beim Tarifeinheitsgesetz aufs Tempo zu drücken. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht zwar keine Notwendigkeit, das geplante Gesetz nachzubessern. Aber: „Das ist vereinbart in der Koalition, und wir treiben das entsprechend voran.“

Das Hickhack um die „Tarifeinheit läuft schon lang. Der Grundsatz der 60 Jahre geltenden Tarifeinheit in Betrieben wurde 2010 vom Bundesarbeitsgericht faktisch aufgehoben. Dass in einem Betrieb fortan mehrere Tarifverträge zur Geltung kommen konnten (Tarifpluralität), verbesserte für Spartengewerkschaften wie Cockpit, Marburger Bund oder GDL die Möglichkeiten, ihre Sonderinteressen im Flugbetrieb, im Krankenhaus oder bei der Bahn durchzusetzen.

Unmittelbar nach dem Beschluss des Gerichts schickten sich aber die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seltener Eintracht an, gegen die angeblich den Betriebsfrieden schädigende Rechtspraxis anzugehen. Union und SPD nahmen das in ihren Koalitionsvertrag auf. Doch seit Arbeitsministerin Nahles im September ihren Gesetzentwurf vorstellte, zeigt sich, dass die DGB-Gewerkschaften doch wieder keine einheitliche Position mehr haben. So steht die IG Metall hinter dem Entwurf ihres Mitglieds Nahles. Verdi ist auch auf kleinere, berufsspezifische Abschlüsse – etwa für Kitas – konzentriert und lehnt das Tarifeinheitsgesetz ab.

Auch in der Koalition sind die Positionen alles andere als einheitlich: Teilen des Wirtschaftsflügels der Union, der CSU und mittlerweile auch dem Arbeitgeberverband BDA geht das Nahles-Gesetz nicht weit genug. Sie wollen bestimmte Streiks kleiner Gewerkschaften von vornherein ausschließen und eine Regelung zur Verhältnismäßigkeit. Die zu definieren, wäre aber ein recht konfliktträchtiges Unterfangen.

Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) greift da Forderungen auf, die ihr Parteifreund Peter Gauweiler erarbeitet hat: ein obligatorisches Schlichtungsverfahren in Bereichen der Daseinsvorsorge, also Energie- und Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Feuerwehr, innere Sicherheit und Verkehr. Ein Streik dürfe dann erst das allerletzte Mittel sein, sagt Müller: „Beim Streikrecht besteht eine Lücke, die der Bundesgesetzgeber rasch im konstruktiven Dialog mit Gewerkschaften und Arbeitgebern schließen muss.“

Ruppert Mayr und Christian Deutschländer

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