Regierung dementiert

Bald höhere Steuern auf Tabak-Feinschnitt?

Berlin - Raucher müssen seit Jahresbeginn tiefer in die Tasche greifen - als Konsequenz aus einer 2010 beschlossenen Steuererhöhung in fünf Stufen.

„Es gibt darüber hinaus keine weitergehenden Pläne für Steuererhöhungen auf Tabak-Feinschnitt“, versicherte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Er dementierte damit einen Zeitungsbericht, nach dem Minister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Bundestagswahl im Herbst die Steuer auf Tabak-Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten erhöhen will.

Die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten berichtet, die Erhöhung sei offenbar Teil des Sparpakets, das im Finanzministerium für die Zeit nach der Wahl geschnürt worden sei. Regierungskreise hätten bestätigt, das Ministerium habe den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnitt-Herstellern bereits die Pläne für die Steuererhöhung übermittelt und um Stellungnahme gebeten. Die Industrie solle bei einer marktschonenden Anhebung der Steuer auf Feinschnitt mitarbeiten.

Die Bundesregierung hatte Ende 2010 eine Tabaksteuer-Erhöhung beschlossen, die bis 2015 eine Preissteigerung von 4 bis 8 Cent pro Jahr für eine Schachtel Zigaretten ausmacht. Noch teurer wird es für Raucher selbstgedrehter Zigaretten - für eine 40-Gramm-Packung soll die Steuer pro Jahr um 12 bis 14 Cent steigen. Insgesamt ist hier ein Aufschlag von bis zu 70 Cent geplant. Das Fünf-Stufen-Modell beruhte weitgehend auf Plänen der Tabakindustrie. Mit den Extra-Einnahmen will die Koalition eine Lücke in einem Sparpaket schließen, die wegen der Ökosteuer-Subventionen gerissen worden war.

In Deutschland drehen immer mehr Raucher selbst, um Geld zu sparen. Dies führt zu Steuerausfällen, da der Feinschnitt im Vergleich zur Zigarette steuerlich nur gering belastet ist.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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