Forderung der CSU

Bald schnellere Asylverfahren und Abschiebungen?

München - Asylverfahren in der Bundesrepublik sollen in Zukunft deutlich schneller abgehandelt werden. Die CSU will sich für entsprechende Reformen stark machen.

Kürzere Asylverfahren, erleichterte Ausweisungen und eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa: Die CSU will auf ihrer bevorstehenden Klausurtagung in Wildbad Kreuth Forderungen "für eine klare und ausgewogene Asylpolitik" beschließen. Eine entsprechende Beschlussvorlage wurde am Freitag in Berlin bekannt. Nach Ansicht der Linken widersprechen die CSU-Vorstöße allerdings den mahnenden Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingspolitik in ihrer Neujahrsansprache.

Die CSU kritisiert in ihrem Papier, Asylverfahren in Deutschland dauerten "im Schnitt immer noch deutlich länger" als in Nachbarländern. Das Asylverfahren solle daher "im Rahmen eines Modellprojekts" und "durch eine gezielte Verfahrensführung" weiter beschleunigt werden.

Derzeit benötigten die Behörden in Deutschland für die erste Entscheidung im Asylverfahren durchschnittlich knapp sieben Monate. Die Bundesregierung will dies auf drei Monate verkürzen, das Personal des zuständigen Bundesamtes wird deswegen deutlich aufgestockt.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ist es das Ziel der CSU-Landesgruppe, in einfach gelagerten Fällen die Verfahren künftig in höchstens sechs Wochen rechtskräftig abzuschließen. Als einfach gelagert gelten demnach solche, bei denen der Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurde.

Zudem pocht die CSU in ihrem Papier darauf, Ausweisungen zu erleichtern. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte im Bayerischen Rundfunk, wenn einem Bewerber kein Asyl gewährt werde, "dann ist die logische Folge auch, dass er recht bald unser Land wieder verlassen muss, und auch das müssen wir konsequent durchsetzen".

Die Bundesregierung hatte Anfang Dezember einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem härtere Abschieberegeln vorsieht. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte "Spiegel Online", das Recht "auf ein faires Verfahren" werde von der Koalition nicht angetastet.

Scharfe Kritik übte die CSU an der Flüchtlingspolitik der EU. Sie habe sich angesichts der Flüchtlingskrise "viel zu passiv verhalten", hieß es. Gefordert wurden ein Sonderbeauftragter, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten sowie die Bestrafung von EU-Ländern, die bestehende Regeln zur Flüchtlingspolitik nicht einhalten.

In ihrem Papier setzt sich die CSU aber auch dafür ein, insbesondere Kriegsflüchtlingen aus Syrien und Irak zu helfen. Gefordert wird eine klarere Unterscheidung zwischen "wirklich Schutzbedürftigen" und denen, die "aus rein wirtschaftlichen Gründen" nach Deutschland kämen.

Die Forderungen der CSU sind auch eine Reaktion auf die islamfeindlichen Pegida-Proteste in mehreren deutschen Städten. CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Die Menschen haben Existenznöte, fühlen sich an den Rand gedrückt und machen auf sich aufmerksam, da sie sich nicht umfassend vertreten fühlen."

Die Bewegung Pegida organisiert derzeit regelmäßig Kundgebungen in Dresden, in zahlreichen Städten gibt es mittlerweile Ableger. Merkel hatte die Deutschen aufgerufen, sich den Demonstrationen nicht anzuschließen.

Linksparteichefin Katja Kipping sieht die Worte der Kanzlerin durch die CSU-Forderungen "geradezu ad absurdum geführt". Die CSU liefere mit ihren Forderungen "die Gesetzesvorstöße zu den Losungen von Pegida", sagte Kipping am Freitag in Berlin. Sie hoffe, "dass sich innerhalb der Union die Bundeskanzlerin durchsetzen kann".

dpa

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