Andere müssen dafür zurückstehen

Schnellere Asylverfahren für Balkan-Flüchtlinge?

Nürnberg/Berlin - Zu Tausenden bemühen sich Serben und Mazedonier um Asyl in Deutschland. Die zuständige Behörde will die Anträge nun im Schnellverfahren bearbeiten. Andere Flüchtlinge müssen deshalb zurückstehen.

Als Reaktion auf die wachsende Zahl von Asylbewerbern vom Balkan will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylverfahren von Serben und Mazedoniern erheblich beschleunigen. Die Verfahrensdauer solle von zwei auf einen Monat verkürzt werden, kündigte der Präsident der Behörde, Manfred Schmidt, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa an - „einschließlich des Rechtswegs“. Nach seiner Erfahrung ruft etwa jeder zweite serbische oder mazedonische Antragsteller nach der Ablehnung noch ein Verwaltungsgericht an.

Bei der geplanten Verfahrensbeschleunigung setzt Schmidt nicht nur auf Amtshilfe anderer Behörden. Asylbewerber aus Südosteuropa sollen auch vorrangig angehört werden. „75 Prozent der Entscheider werden sich in den kommenden Monaten ausschließlich mit Asylanträgen von Serben und Mazedoniern befassen“, kündigte der Behördenchef an. Asylsuchende aus Syrien, dem Irak und Iran müssten daher leider zurückgestellt werden.

Derzeit bearbeiten beim Bundesamt 206 sogenannte Asylentscheider die Anträge. Weitere 160 wären nach Schmidts Einschätzung erforderlich, um die stark steigenden Asylbewerberzahlen zu bewältigen. Der Bund hat für 2012 und 2013 jeweils zusätzliche 30 Stellen bewilligt.

Allein im September haben nach Angaben des BAMF 1395 Serben einen Asylantrag in Deutschland gestellt (Erstantrag). Im Vergleich zum Vorjahr hat sich damit die Zahl fast verfünffacht. Die Zahl der asylsuchenden Mazedonier sei sogar um das Fünfzehnfache auf nun 1040 angestiegen. Da ihnen in beiden Staaten in aller Regel keine politische Verfolgung drohe, liege die sogenannte Schutzquote lediglich bei 0,2 Prozent, sagte Schmidt.

Unabhängig von der Nationalität sprach sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dafür aus, Flüchtlingen schneller Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Zurzeit dürfen Asylbewerber ein Jahr lang gar nicht arbeiten. Danach dürfen sie nur eingestellt werden, wenn es keine anderen Bewerber für den Arbeitsplatz gibt.

Schünemann will das Arbeitsverbot bereits nach einem halben Jahr aufheben. „Mir ist lieber, wenn Asylbewerber ihren Lebensunterhalt selber verdienen, als dass sie vom Staat finanziert werden“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag).

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach beklagte, „dass es kaum möglich ist, ruhig und sachlich über die aktuellen Probleme zu sprechen, ohne dass sofort massive persönliche Vorwürfe erhoben werden“. Nach seinen Wortmeldungen in den vergangenen Tagen habe ihm eine Zeitung sogar Hetze gegen Asylbewerber vorgeworfen. „Da soll durch persönliche Angriffe von einer problematischen Entwicklung abgelenkt werden“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses der dpa in Berlin.

Angesichts der Zahlen hatten Bosbach und mehrere andere Innenpolitiker angeregt, die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien auf den Prüfstand zu stellen. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plädierte dafür und bekam Beistand aus Brüssel: Die EU droht inzwischen mit Konsequenzen. Das Thema steht am 25. Oktober auf der Tagesordnung eines Treffens der EU-Innenminister.

dpa

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