+
Peter Altmaier.

Wer wusste von der Affäre?

Bamf-Skandal: Altmaier weist Schuld von sich - und zeigt so auf seinen Kollegen

Der jetzige Bundeswirtschaftsminister und ehemalige Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) hat jegliche Mitverantwortung in der Affäre um das Bundesflüchtlingsamt zurückgewiesen.

Berlin - Der jetzige Bundeswirtschaftsminister und ehemalige Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) hat jegliche Mitverantwortung in der Affäre um das Bundesflüchtlingsamt zurückgewiesen. Altmaier erklärte der „Bild“-Zeitung (Samstag) in einer schriftlichen Stellungnahme zu einem entsprechenden Fragenkatalog, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei eine nachgeordnete Behörde des Innenministeriums, sowohl hinsichtlich der Fach- als auch Rechtsaufsicht.

Das könnte Sie auch interessieren: Bamf-Skandal: So rechtfertigt die Chaos-Behörde ihre Millionen-Zahlungen

„Die Zuständigkeit für das Bamf lag und liegt daher während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern.“ Vorgänger des jetzigen Innenministers Horst Seehofer (CSU) war der CDU-Politiker Thomas de Maizière, dem Altmaier mit dieser Äußerung die Verantwortung für die Misere der Behörde zuschiebt.

Altmaier: Lag nicht in seiner Ressortzuständigkeit

Durch Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Oktober 2015 sei ihm die „politische Gesamtkoordinierung ressortübergreifender Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage“ übertragen worden, so Altmaier. Die bestehenden Ressortzuständigkeiten hätten sich dadurch nicht geändert. „Infolgedessen hat es von meiner Seite auch keine Erlasse an das Bamf gegeben.“ Die Zeitung wollte wissen, ob Altmaier als früherer Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator den Missstand beim Bamf gekannt und ob die Beschleunigung der Asylverfahren politisch gewollt gewesen sei.

Das könnte Sie auch interessieren: Bamf-Skandal: Grüne wittern schmutzigen Plan von Seehofer

Thomas de Maiziere und Peter Altmaier.

In der Bremer Außenstelle des Bamf sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Es gibt deshalb Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bundesamts gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte. 

Lesen Sie auch:  Bamf-Skandal in Bremen: Frühere Chefin droht jetzt Politikern

Nahles schließt Einladung Altmaiers zu Sondersitzung nicht aus

Derzeit versucht der Innenausschuss des Bundestags, Licht in die Affäre zu bringen. Er hat bereits eine weitere Sondersitzung eingeplant. SPD-Chefin Andrea Nahles schließt nicht aus, dass dazu auch de Maizière und Altmaier eingeladen werden.

Altmaier schrieb der „Bild“-Zeitung: „Von den derzeit diskutierten Vorwürfen mit Blick auf die Außenstelle in Bremen habe ich durch die Berichterstattung in der Presse erfahren.“

Das könnte Sie auch interessieren: Bamf-Skandal: Seehofer versetzt Mitarbeiter in Ruhestand - Es ist ein Vertrauter seines Vorgängers

dpa, mke

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer-Vertrauter schießt gegen Merkel, Söder und Medien: "Er wurde systematisch demontiert"
Horst Seehofer will den CSU-Vorsitz aufgeben, als Innenminister jedoch vorerst im Amt bleiben. Jetzt hat sich Kanzlerin Merkel zu Seehofers Zukunft geäußert - und ein …
Seehofer-Vertrauter schießt gegen Merkel, Söder und Medien: "Er wurde systematisch demontiert"
Schluss mit Zwang? So will Grünen-Chef Habeck Hartz IV abschaffen
Die SPD will Hartz IV abschaffen. Die Grünen sind mal wieder einen Schritt weiter: Ein internes Papier zeigt einen konkreten Reform-Vorschlag von Parteichef Habeck.
Schluss mit Zwang? So will Grünen-Chef Habeck Hartz IV abschaffen
Melania fordert Entlassung von Trumps Beraterin - die Anschuldigungen sind drastisch
First Lady Melania Trump hat sich öffentlich für die Entlassung einer ranghohen Regierungsmitarbeiterin ausgesprochen - ein höchst ungewöhnliches Vorgehen. Die News aus …
Melania fordert Entlassung von Trumps Beraterin - die Anschuldigungen sind drastisch
Ist das noch „gehobene Mittelschicht“? Merz spricht über sein Vermögen
Die Nachfolge um den Posten von Angela Merkel tobt. Vor Beginn der Vorstellungskonferenzen der Kandidaten für den CDU-Vorsitz hat sich Jens Spahn deutlich von seinen …
Ist das noch „gehobene Mittelschicht“? Merz spricht über sein Vermögen

Kommentare