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Festakt zur Amtseinführung der neuen Bamf-Präsidentin 2017: Jutta Cordt und Frank-Jürgen Weise.

Bundesregierung legt Zahlen offen

Bamf zahlte nicht nur 47 Millionen Euro an McKinsey - Warum floss so viel Geld vom Bamf für Ex-Chef Weise?

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83.000 für die Beratung eines Ministeriums und dann noch einmal ein Vielfaches davon dafür, dass der ehemalige Bamf-Chef und Berater Weise selbst beraten wurde - eine zweifache Bamf-Zahlung macht stutzig.

Nürnberg/München/Berlin - Am Freitag soll Frank-Jürgen Weise im Innenausschuss des Bundestags aussagen. Der ehemalige Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dürfte einerseits hervorragende Kenntnisse der skandalumwitterten Vorgänge zu Zeiten der Flüchtlingskrise haben. Zum anderen könnten aber auch Vorgänge rund um Weises eigene Tätigkeit für das Bamf zumindest stutzig machen.

Denn Weise war nicht nur zwischen September 2015 und Ende 2016 Präsident der Behörde. Ab Anfang 2017 durfte er sich für zwölf Monate „Beauftragter für Flüchtlingsmanagement“ der Bundesregierung nennen. Mit anderen Worten: Das Kanzleramt schätzte den „Sanierer“ Weise und installierte ihn nach seiner Präsidentschaft als Berater für das Bundesinnenministerium. Für diesen Job erhielt Weise ein Honorar über 83.000 Euro. Soweit so gut - doch weitere Zahlen lassen aufhorchen.

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Bamf zahlte 83.000 Euro für Weise und 360.000 Euro für McKinsey - weil die den Berater berieten

Denn auch der Berater Weise musste offenbar in diesem zweiten Zeitraum beraten werden. Und zwar von der Berateragentur seines Vertrauens, McKinsey. 360.000 Euro zahlte das Bamf für die „Maßnahmen des Beauftragten für Flüchtlingsmanagement sowie Sicherstellung der Kohärenz zu Maßnahmen des Bamf“ wie es offiziell heißt. Ein auf den ersten Blick bemerkenswerter Betrag - der aber nicht mehr groß verwundert, wenn man weiß, dass McKinsey Ende 2015 vom Bamf engagiert wurde und bis Ende 2020 bis zu 47 Millionen Euro an der Flüchtlingskrise und ihren Folgen verdienen wird. Im Übrigen: Weise arbeitete bereits bei der Agentur für Arbeit mit den „Meckies“ zusammen. 

Diese Zahlen gehen aus der Kleinen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hervor. Insgesamt zahlte das Bamf laut Bild sogar ganze 55 Millionen Euro an Beraterfirmen, um die Behörde effizienter und produktiver zu machen. Zuerst berichtete die Wirtschaftswoche darüber. Auch Merkur.de liegen diese Unterlagen vor.

Im Klartext: Weise wurde als Berater eines Ministeriums eingesetzt, der gleichzeitig selbst beraten werden musste. Beides bezahlte das Bamf. Die Wirtschaftswoche fasste den Sachverhalt treffend zusammen: Die Beratung, die den Berater des Ministeriums berät, bekommt dafür das Anderthalbfache des Jahresgehalts der Bundeskanzlerin. 

Linkenpolitikerin macht Zahlungen stutzig, Bamf und Weise-Sprecher sprechen von „unterschiedlichen Mandaten“

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, ärgert das: „Langjährig Beschäftigte im Bamf haben sich immer wieder über die marktwirktschaftliche Maximierungshaltung Weises und den Einsatz der externen Beratungsfirmen beschwert. Zu Recht: Im Asylverfahren geht es um die gewissenhafte Gewährleistung eines Grundrechts, und nicht um gedankenlose Prozessoptimierung mit maximalem Output.“ Auch die Zahlungen an Weise kritisiert sie auf Nachfrage von Merkur.de: „Dass Herr Weise sich seine Beratungstätigkeit für die Bundesregierung nach Aufgabe seines Amtes im Bamf mit 83.000 Euro fürstlich bezahlen ließ, finde ich reichlich geschmacklos.“ Und: „Es stellt sich schon die Frage, wofür Weise 83.000 Euro als Berater erhalten hat, wenn er selbst nochmal Beratung im Wert von 360.000 Euro benötigte?“

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Das Bamf antwortet auf Nachfrage: „Eine doppelte Bezahlung hat nicht stattgefunden. McKinsey erbrachte und erbringt (unabhängig von Herrn Weise) Beratungsleistungen für das Bamf. Dies galt damals selbstverständlich auch für solche Projekte, bei denen Herr Weise beteiligt war. Das Verfahren war hier nicht anders als bei anderen Projekten des Bamf.“

Frank-Jürgen Weise stand Angela Merkel beratend zur Seite.

Ein Sprecher Weises erklärt: „Bei den angesprochenen Beratungstätigkeiten von McKinsey im Bamf und bei Herrn Weise handelt es sich um zwei ganz unterschiedliche Mandate: Zum einen hatte McKinsey einen Auftrag direkt im Bamf. Dabei ging es um das Krisenmanagement ab 2015 und den Umbau der Behörde. Zum anderen hatte McKinsey 2017 einen Beratungsauftrag bei Herrn Weise in seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für das Flüchtlingsmanagement“, so der Sprecher. In dieser Aufgabe habe Weise mit einem kleinen Team vor allem Themen der Zusammenarbeit im Flüchtlingsmanagement zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu klären gehabt. Die Aufträge und zu lösenden Aufgaben seien also gänzlich verschieden gewesen.

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Keine Ausschreibung beim Bamf: Weise schiebt es auf den Zeitdruck

McKinsey war dabei nach eigenen Angaben mit 370 Mitarbeitern an mehr als 30 Projekten beteiligt. Ende April seien noch immer 15 McKinsey-Berater sowie fünf Consultants anderer Beratungsfirmen im Bamf aktiv gewesen, schrieb die Bild-Zeitung Anfang Juni.

An der Vergabe der Beratertätigkeit 2015 an McKinsey haftet ein „Geschmäckle“. Die Behördenleitung kündigte intern an, die Berater würden die ersten sechs Wochen pro bono – also kostenlos - arbeiten. Dies stimmte laut Wirtschaftswoche aber nicht ganz. Im September und Oktober 2015 kassierten Berater offenbar dann doch knapp 1,5 Millionen Euro – nur, dass die Bundesagentur für Arbeit zahlte, die mit McKinsey ohnehin zusammenarbeitete. Wohl auch deshalb hatte das Bamf die Beratungsleistung nicht öffentlich ausgeschrieben, obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet gewesen wäre.

Auch die Bundesregierung bezieht sich in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken auf die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesagentur und Bamf. Und Ex-Behörden-Chef Weise sagte dem Blatt: „Es sind keine Aufträge gegen die Regeln vergeben worden.“ Der Auftrag an McKinsey sei aufgrund des „enormen Zeitdrucks“ in Abstimmung mit dem Bund und der Bundesagentur erteilt und an das Bamf verrechnet worden.

Am Freitag wird er im Innenausschuss wohl auch diese Abläufe noch einmal erklären müssen. In erster Linie wird sich Weise allerdings gegen den Vorwurf wehren müssen, zu Zeiten seiner Präsidentschaft Bamf-Entscheider dazu angehalten zu haben, „Schnelligkeit über Sorgfalt und Qualität“ zu stellen. Darunter hätten die Asyl-Entscheidungen gelitten, verdeutlichten Bamf-Mitarbeiter auch auf der Personalversammlung am gestrigen Mittwoch.

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