+
Außenstelle BAMF-Bremen.

Unregelmäßigkeiten bei Asylentscheidungen

Verdrehte Fakten, unglaubwürdiger Zeuge? Neue Verwirrung im Bamf-Skandal

Seit Wochen macht die Bremer Bamf-Außenstelle Schlagzeilen, weil Asylanträge angeblich einfach durchgewunken wurden. Jetzt scheint es so, als ob nicht alle Vorwürfe wahr wären.

In der Affäre um Vorwürfe wegen rechtswidriger Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind Medienberichten zufolge falsche Behauptungen im internen Revisionsbericht der Behörde aufgestellt worden. Dabei gehe es sowohl um die Zahl angeblich rechtswidrig zustande gekommener Asylentscheidungen als auch um Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter der Behörde, wie NDR und Radio Bremen am Dienstag berichteten.

So habe es in einem Revisionsbericht geheißen, in Bremen seien 1371 Asylentscheidungen getroffen worden, obwohl die Außenstelle dort nur für 142 von ihnen zuständig gewesen sei. Dabei sei jedoch übersehen worden, dass der Außenstelle zeitweise offiziell die Zuständigkeit auch für Fälle aus anderen Zuständigkeitsbereichen übertragen worden sei. Der inneren Revision sei dies "zum Zeitpunkt der Prüfung nicht bekannt" gewesen, teilte das Bamf den Sendern zufolge nun auf Anfrage mit.

Lesen Sie auch: Bamf-Chaos: Merkel steht politisch dafür ein

Zahl von 1200 falschen Asylanträgen erscheint in anderem Licht

Auch die bislang öffentlich genannte Zahl von 1200 unrechtmäßigen Asylbescheiden erscheint laut NDR und Radio Bremen nun in einem anderen Licht. Dies sei kein Ergebnis des Revisionsverfahrens, erklärte das Bamf den Sendern zufolge. Vielmehr seien in 975 Fällen zwar formale Fehler gefunden worden, es werde aber nicht der Inhalt der Entscheidungen angezweifelt. In 578 von 1336 untersuchten Bescheiden seien die Prüfer jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Widerruf der ursprünglichen Asylentscheidung geboten sei.

Falsch sei zudem die Behauptung in dem Revisionsbericht gewesen, neben der damaligen Amtsleiterin seien auch weitere Mitarbeiter der Außenstelle in der Angelegenheit als "Beschuldigte" eingestuft worden. Dies sei von der zuständigen Staatsanwaltschaft dementiert worden. Demnach ist die frühere Amtsleiterin die einzige Beschuldigte in dem Fall.

Auch interessant: „Stasi-Methoden“: Bamf-Mitarbeiter geben schockierende Einblicke und rechnen mit Leiterin ab*

Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen zweifelhaft

Zweifel gibt es dem Bericht zufolge inzwischen auch an der Glaubwürdigkeit des ursprünglichen Belastungszeugen, auf dessen Angaben hin Durchsuchungen angeordnet worden waren. Dabei handelt es sich demnach um einen Dolmetscher, dem in der Bremer Bamf-Außenstelle Hausverbot erteilt wurde, nachdem er beim unerlaubten Kopieren von Unterlagen erwischt worden sei.

Lesen Sie auch: Asylplan auf Eis: CSU-Politiker wüten gegen Merkel - und Seehofer deutet mit Bemerkung Koalitions-Beben an*

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Niemand hört uns, niemand glaubt uns“: Jesidin trifft ihren IS-Peiniger in Schwäbisch Gmünd
Der unglaublich klingende Fall einer jungen verschleppten Jesidin beschäftigt Behörden und Politik in Baden-Württemberg. In Deutschland erkannte sie ihren Peiniger von …
„Niemand hört uns, niemand glaubt uns“: Jesidin trifft ihren IS-Peiniger in Schwäbisch Gmünd
CDU-Spitze lehnt Spurwechsel im Asylrecht weiterhin ab
Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze lehnt einen Wechsel für abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber in den deutschen Arbeitsmarkt strikt ab.
CDU-Spitze lehnt Spurwechsel im Asylrecht weiterhin ab
Außenminister Maas in Auschwitz: „Hölle auf Erden war eine deutsche Schöpfung“
Außenminister Heiko Mass hat das ehemals größte Vernichtungslager der Nazis in Auschwitz besucht. Für das Gedenkbuch der Gedenkstätte fand er bewegende Worte.
Außenminister Maas in Auschwitz: „Hölle auf Erden war eine deutsche Schöpfung“
ZDF beklagt Schikane bei Pegida-Demo - DJV: „Polizei lässt sich von Wutbürgern vor Karren spannen“
Der Fall Sami A. sorgt für Empörung. Währenddessen beklagt das ZDF Schikane beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden. Der News-Ticker.
ZDF beklagt Schikane bei Pegida-Demo - DJV: „Polizei lässt sich von Wutbürgern vor Karren spannen“

Kommentare