+
Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre.

CSU-Chef und die Asyl-Affäre

Die Chronologie des Bamf-Skandals: Diese Details belasten Horst Seehofer

  • schließen

Neue Dokumente setzen Horst Seehofer weiter unter Druck. Eine E-Mail seiner Vorzimmer-Mitarbeiterin und eine Aussage dieser gegenüber Josefa Schmid nähren den Verdacht, dass der Innenminister viel früher, als von ihm erklärt, Kenntnis des Bamf-Skandals hatte.

München/Berlin - Horst Seehofer will den Bamf-Skandal in Bremen aufklären. Absolute Offenheit und Transparenz verspricht er dafür und drohte bereits mit personellen Konsequenzen. Am nächsten Dienstag sollen Seehofer und Bamf-Präsidentin Jutta Cordt im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft ablegen. Ein Untersuchungsausschuss wäre für ihn kein Problem, erklärte Seehofer im Bundestag. Der Bremer Außenstelle hat der CSU-Chef am Mittwoch weitere Asylentscheide vorerst komplett verboten.

Beinahe täglich kommen neue Details im Asyl-Skandal ans Licht. Spätestens mit dem Auftauchen brisanter E-Mails und interner Dokumente (die Merkur.de vorliegen*) ist Cordt unter immensen Druck geraten. Doch neu aufgetauchte E-Mails vom 1. März 2018, die der Redaktion ebenfalls vorliegen, dürften auch Horst Seehofer zusetzen. Wir zeigen den Bamf-Skandal in einer Zeitleiste.

Auch interessant: Eklat bei Zeugenverhör? Bamf-Skandal um Josefa Schmid spitzt sich zu

Januar 2018: Die Bonner Projektleiterin der Clearingstelle des Beauftragten für Flüchtlingsmanagement Frank-Jürgen Weise und Bürgermeisterin der niederbayerischen Gemeinde Kollnburg, Josefa Schmid, wird als Leiterin in der Bamf-Außenstelle in Bremen installiert. Gegen ihre Vorgängerin Ulrike B. wird wegen Unregelmäßigkeiten bei Asylbescheiden von der Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt. Die 44-Jährige arbeitet sich ein, wälzt Akten und elektronische Dokumente. Schmid deckt weitere Fälle auf, in denen Flüchtlingen - möglicherweise unberechtigterweise - eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland ausgestellt wurde. Sie spricht von über 3.300 Fällen.

28. Februar: Ende Februar setzt Schmid die Behördenleitung in Nürnberg mit einem über 40-seitigen Bericht über ihre Entdeckungen in Kenntnis. Sie wird zum „Personalgespräch“ nach Nürnberg bestellt - laut einer vertraulichen Quelle, weil das Amt fürchtete, Schmid könne Seehofer darüber in Kenntnis setzen. Laut vorliegendem Gesprächsprotokoll veranlasste Präsidentin Cordt, dass nur ein kleiner Kreis von den Unregelmäßigkeiten in Bremen erfuhr. Eigene Ermittlungen wurden Schmid demnach verboten.

Josefa Schmid, deckte den Bamf-Skandal auf.

Brisante Mail: Was machte Seehofers Vorzimmer mit Josefa Schmids Informationen?

1. März: Schmid jedoch vertraut ihren Vorgesetzten nicht und meldet die Unregelmäßigkeiten an die bayerische Staatskanzlei. Horst Seehofer ist zu diesem Zeitpunkt zwar noch bayerischer Ministerpräsident, doch auch designierter Innenminister der Bundesrepublik. Schmid will den nach eigener Aussage „größten Flüchtlingsskandal der Republik“ melden. Weiter als ins Vorzimmer Seehofers schafft es Schmid nicht. Nach dem Telefonat schreibt sie der Mitarbeiterin des Ministerbüros D. (Name geändert; E-Mails liegen vor): „Wie gerade telefonisch detaillierter besprochen, bitte ich Sie um Mitteilung eines kurzen persönlichen Gesprächstermin bei Herrn Horst Seehofer in München. Alle Unterlagen würde ich dann vor Ort zur Besprechung mitnehmen.“

Lesen Sie auch: Josefa Schmid beschuldigt Bamf-Chefin Cordt wegen brisanter Aussage über sie

Sie erhält nur sechs Minuten später die Antwort von Frau D.: „Wir werden Ihren Gesprächswunsch Herrn Ministerpräsident unterbreiten.“ Also Seehofer, der bis zum 13. März noch im Amt war. Von Schmid ist überliefert: „D. sagte mir auch zu, dass Horst Seehofer die Infos von ihr bekommen habe. Er müsse sich nun selber bei mir rühren, mehr könne sie nicht mehr machen.“ D. arbeitet mittlerweile für Seehofer im Berliner Innenministerium.

Das Bundesinnenministerium weicht auf Nachfrage aus, bezieht sich in seiner Antwort an unsere Redaktion auf die Folgen des ersten Anrufs Schmids im Bundesministerium des Innern (BMI) vom 14. März: Stephan Mayer, der parlamentarische Staatssekretär, sei darum gebeten worden, Schmid zurückzurufen. Das habe er am 4. April getan. „Die Abgabe von an den Minister gerichteten Terminanfragen, beispielsweise an Staatssekretäre, entspricht dem üblichen ministeriellen Verfahren.“ Laut Schmid folgten drei bis fünf weitere Anrufe an die Staatskanzlei. Doch eine Reaktion blieb aus.

Das ist neu: Bisher war nur aus Schmids Brief an Seehofer vom 13. Mai zitiert worden. Darin erklärte die 44-Jährige, sich bereits am 1. März an ihn gewandt zu haben. Der aufgetauchte E-Mail-Verkehr erhärtet nun den Verdacht, dass der CSU-Chef rund sechs Wochen früher vom Bamf-Skandal unterrichtet wurde, als er öffentlich zugibt.

Durchbruch für Josefa Schmid am 4. April: Telefonat mit Seehofers Vertrautem

14. März: Tag der Amtseinführung. Seehofer ist von nun an für das Ministerium des Innern zuständig. Schmid ruft noch an diesem Tag erstmals telefonisch im BMI-Ministerbüro an, um nach einem Termin beim Bundesminister anzufragen.

30. März: Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet unter Berufung auf CSU-Kreise, dass Schmid Seehofer am 30. März eine SMS-Kurznachricht an dessen private Handynummer gesendet habe. Sie drängte darin auf ein Treffen. Eine Sprecherin Seehofers sagte: „Der Minister kennt die SMS nicht und ist um Aufklärung bemüht.“ Wie unsere Redaktion weiß, bekam Schmid die Nummer von einem einstmals hochrangigen CSU-Minister. Der bestätigte die Weitergabe der Nummer bereits.

3. April: Schmid ruft Mayer auf eigene Faust an. Der verspricht einen Rückruf am nächsten Tag. Es sollte die erste Reaktion auf Schmids drängen sein - nach über einem Monat.

4. April: Mayer hält sein Versprechen und ruft Schmid zurück. Das Gespräch dauert, nach unseren Informationen, etwa 20 Minuten. Er sicherte ihr zu, so Schmid, Seehofer noch ins Bild zu setzen, bevor dieser das Bamf besucht. 

5. April: Schmid informiert Mayer gleich am Morgen über die Vorgänge in Bremen auch per E-Mail. Angehängt war der 99-seitige Bericht zu den von ihr entdeckten Vorfällen. Warum er diesen nicht an seinen Chef Seehofer weiterleitete, beantwortet das Innenministerium mit Hinweis auf bereits veröffentlichte Interviews des Staatssekretärs: Demnach wollte er die übersandte Darstellung erst persönlich bewerten, ehe er sie weitergeben wollte. Aber: „Die Darstellung findet aber Eingang in die Prüfung des Bamf“, so das Ministerium. Vor dem Hintergrund, dass Seehofer am folgenden Tag dem Bamf seinen Antrittsbesuch abstattete, bleibt tatsächlich rätselhaft, warum Seehofer davon im Vorhinein kein Wort erfuhr.

6. April: Seehofer besucht das Bamf in Nürnberg. Minister Seehofer bescheinigt der Zentrale eine „hervorragende“ Arbeit der Behörde.

Drohung gegen Josefa Schmid: „Mit dem Innenministerium des Bundes ist das so vereinbart ...“

19. April: An diesem Tag will Seehofer vom Skandal in Bremen erfahren haben. Das erklärt er öffentlich. Dazu erklärt das BMI: Seehofer habe durch „eine auch an das BMI gerichtete polizeiliche Meldung der Zentralen Antikorruptionsstelle beim Senator für Inneres Bremen über die am 18. und 19. April vollstreckten Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft in den Räumen der Verdächtigen Kenntnis von den Vorgängen in der Bremer-Außenstelle erlangt.“

20. April: Der Bamf-Skandal wird bekannt: Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigt Medienberichte, wonach die suspendierte Leiterin der Außenstelle Bremen in rund 1200 Fällen unrechtmäßig Asyl gewährt haben soll. Ermittelt wird auch gegen fünf weitere Beschuldigte, darunter drei Rechtsanwälte.

22. April: Seehofer verkündet einen „Kummerkasten für Kom­mu­nal­po­li­ti­ker“. Diese sol­len sich in Zukunft bei Unge­reimt­hei­ten in Asyl­ver­fah­ren direkt an ihn wen­den kön­nen. See­ho­fer sag­t das der „Bild am Sonntag“. Zudem solle sich eine unabhängige Untersuchungskommission der Affäre annehmen.

27. April: Schmid versichert an Eides statt, von einem Vorgesetzten mündlich eingeschüchtert worden sein: „Wenn noch ein weiterer Bericht über Sie im Zusammenhang mit dem Bremer Asylskandal veröffentlicht wird, werden Sie abgezogen. Mit dem Innenministerium des Bundes ist das so vereinbart“, soll dieser gedroht haben. Ob Seehofer von dieser Vereinbarung wusste, ist auch nach der Antwort seines Ministeriums offen. Das begründete die Versetzung nur ausweichend mit „Fürsorgegründen um die Beamtin“.

3. Mai: Die Bamf-Leitung hat wohl in den letzten Tagen von Schmids Mitteilung an Mayer erfahren. In einem weiteren „Personalgespräch“ fordert sie eine Erklärung von Schmid, warum diese die Unregelmäßigkeiten an das Innenministerium weiterleitete - auch für ihren Kontakt zur Staatsanwaltschaft muss sie sich rechtfertigen. Schmid erklärt, kein Vertrauen mehr in die Handlungen der leitenden Beamten des Bamf gehabt zu haben (Gesprächsprotokoll liegt vor).

8. Mai: Der Vize-Präsident des Bamf, Ralph Tiesler, teilt Schmid die unverzügliche Versetzung nach Deggendorf mit. Schon am kommenden Tag soll sie sich dort einfinden. Dazu droht er bei Widersetzung der Anweisung mit disziplinarischen Maßnahmen (Mail liegt vor).

13. Mai: Schmid berichtet Seehofer in einem Brief von den Vorfällen. Sie bezieht sich darin auf seine „Kummerkasten“-Aussage vom 22. April (Brief liegt der Redaktion vor). Entgegen seiner Aussage, sich persönlich um dergleichen Belange der Kommunalpolitiker kümmern zu wollen, blieb eine Reaktion, nach Schmids Angaben, jedoch bis zum heutigen Tag aus.

Bamf-Skandal spitzt sich zu: Ständig neue Meldungen

16. Mai: Wie Merkur.de erfuhr, kam es bei der Zeugenvernehmung Schmids durch die Staatsanwaltschaft Bremen in der Bremer Bamf-Außenstelle zu einem Eklat. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Referats soll eine Vernehmung in ihrem ehemaligen Büro verhindert haben. Er soll sogar versucht haben, Schmids Tasche nach Unterlagen zu durchsuchen. Schmid soll ihm daraufhin auf die Finger gehauen haben. Schmid behauptet, nach wie vor nicht im vollständigen Besitz ihrer privaten Habseligkeiten zu sein, auch wichtiges Beweismaterial soll ihr entzogen worden sein. Das Bamf weist diese Behauptung in einer Reaktion zurück.

18. Mai: Frau Cordt bezieht in einer Pressekonferenz Stellung. Rund 18.000 Verfahren sollen auf Unregelmäßigkeiten geprüft werden. Es handele sich dabei um alle positiven Entscheidungen seit dem Jahr 2000, sagt die Bamf-Chefin und kündigt weitere Personalkonsequenzen an. 

19. Mai: Es wird bekannt, dass das Bamf deutlich früher als bisher bekannt von möglichen Unregelmäßigkeiten wusste. Laut NDR, "Süddeutscher Zeitung" und "Spiegel" zeigen interne E-Mails, dass die Bamf-Zentrale schon früh von fragwürdigen Vorgängen Kenntnis hatte, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Ein Behördensprecher bestätigte die Existenz der E-Mails, bestritt aber, dass die Behördenleitung davon wusste.

21. Mai: Seehofer sagt in einem Interview, er werde alles tun, „damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt“. Er droht mit personellen Konsequenzen.

22. Mai: Schmid legt Beschwerde gegen ihre Versetzung beim Oberverwaltungsgericht Bremen ein. Am Abend wird bekannt, dass der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg eine Anzeige wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt gegen Cordt vorliegt. Ermittlungen würden geprüft werden, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

23. Mai: Seehofer zieht eine erste Konsequenz aus dem Skandal und erteilt der Bremer Behörde ein Asylentscheidungs-Verbot.

25. Mai: Die Bundespolizei wird sich künftig an den Ermittlungen zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten in Bremen einschalten.

29. Mai: Seehofer und Cordt müssen im Innenausschuss liefern. Ab 15 Uhr wurden sie angehört. Seehofer gibt vor allem seinen Vorgängern die Schuld. Am Abend erscheinen erstmals Aussagen der einstigen Bamf-Leiterin in Bremen, Ulrike B. Sie packt aus und droht führenden Politikern. Sie glaubt, der Skandal werde sich noch ausweiten

Auch das könnte Sie interessieren:

„Anne Will“: Gauland attackiert Grünen-Chefin - aber Zuschauer wundern sich über anderes Detail

Bamf-Skandal: SPD-Minister kanzelte Seehofers Vertrauten bei Will ab - dabei hatte er selbst Brisantes vorliegen

*merkur.de und tz.de gehören zum Ippen-Digital-Netzwerk

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Skandal um Rechtsextreme bei der Polizei: „Tagesthemen“-Kommentator sieht auch „gute Seiten“
Wie schlimm steht es um die Polizei? In den „Tagesthemen“ hört ein Kommentator schon die „Alarmglocken schrillen“ - sieht aber auch positive Zeichen.
Skandal um Rechtsextreme bei der Polizei: „Tagesthemen“-Kommentator sieht auch „gute Seiten“
Brexit: Schwere Sitzung für Theresa May - Regierung will neues Misstrauensvotum verhindern
Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien muss durch das britische Parlament. Dort stößt Theresa May auf großen Widerstand. Der News-Ticker.
Brexit: Schwere Sitzung für Theresa May - Regierung will neues Misstrauensvotum verhindern
AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen
Dass die Kanzlerin 2015 Tausende Flüchtlinge ohne große Kontrollen ins Land ließ, gefällt nicht allen. Die AfD wollte mit einer Verfassungsklage gegen diese Entscheidung …
AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen
„Weltweit Anreiz, nach Deutschland zu kommen“: CSU-Politikerin warnt vor neuem Gesetz
Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat den Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz kritisiert.
„Weltweit Anreiz, nach Deutschland zu kommen“: CSU-Politikerin warnt vor neuem Gesetz

Kommentare