Auch mutmaßlicher Gefährder dabei

Bamf-Skandal: Bremer Behörde ließ auch Islamisten ins Land

Die Enthüllungen im Bamf-Skandal werden immer ungeheuerlicher. Die Bremer Außenstelle hat zahlreichen Personen mit Bezug zum Islamismus einen Schutzstatus zuerkannt. Auch ein mutmaßlicher Gefährder kam in den Genuss dieses Privilegs.

Berlin - Seit dem Jahr 2000 haben ein Gefährder und eine weitere Person aus dem islamistischen Spektrum über die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Schutzstatus erhalten. Das bestätigte das Bundesinnenministerium am Sonntagabend in Berlin. Gefährder sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden auch Terroranschläge zutrauen.

Die Zahlen ergeben sich nach Angaben des Ministeriums aus einer Überprüfung von 18.000 in Bremen positiv beschiedenen Fällen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Als erstes hatte das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ über Erkenntnisse aus der Überprüfung berichtet.

Auch Bezüge zum Islamismus bei einigen Personen

Bei weiteren 46 Personen gebe es Bezüge zum Islamismus, bei weiteren 40 Bezüge zum Bereich ausländische, nicht islamistische Ideologien, sagte eine Ministeriumssprecherin. Dabei muss es sich nicht unbedingt um Extremisten handeln; es ist auch möglich, dass die Personen lediglich Verbindungen zu Verdächtigen haben, die sich in entsprechenden Szenen aufhalten.

Insgesamt hätten mindestens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen einen Schutzstatus erhalten, berichtete das „Redaktionsnetzwerk“. Alle relevanten Personen seien den Verfassungsschützern bekannt und stünden unter Beobachtung. Die meisten Verdächtigen hielten sich zurzeit in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin auf. Die Bremer Bamf-Außenstelle steht im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt zu haben.

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dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Marius Becker

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