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Chefin Jutta Cordt nach dem Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre.

Recherchen bringen Regierung in Erklärungsnot

Bamf-Skandal: So rechtfertigt die Chaos-Behörde ihre Millionen-Zahlungen

Rund hundert Leiharbeiter hatten im Bamf über Monate Zugriff auf Millionen Asylakten. Das ergaben Recherchen. Sie entlarven damit möglicherweise Falschaussagen des Bamf und von CSU-Mann Mayer.

Berlin - Bis zu 100 Leiharbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatten nach Medienberichten über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen Asylakten im elektronischen System Maris. Diese Arbeiter gehörten nach Recherchen der „Nürnberger Nachrichten“ und der „Welt“ zu insgesamt rund 350 Personen, die in den Jahren 2016 und 2017 im Zuge eines Projekts die Aufgabe hatten, die mehr als 500 000 offenen Asylanträge vorzusortieren. Ziel sei es gewesen, anschließend schneller über sie entscheiden zu können. Das Projekt habe den Namen „Paula“ (kurz: Projekt: Analyse unbeschiedener Asylverfahren zur Lenkung der Aufgabenlast) gehabt.

Die externen Mitarbeiter wurden dem Bericht nach keiner Überprüfung unterzogen. Auch ihre Qualifizierung sei mangelhaft gewesen, berichten Insider. Sollte dem so gewesen sein, bedeutet das ein Risiko, denn die Daten, zu welchen sie Zugriff hatten, waren höchst sensible. Das Bamf dementierte dies auf Nachfrage.

Eine Aussage von CSU-Mann Mayer setzt Regierung unter Druck

Das Bamf sagte dazu beiden Zeitungen, die Arbeiter hätten Einblick in das Asylaktensystem erhalten: „Alle eingesetzten Mitarbeitenden hatten lesenden Zugriff.“ Das Personal habe eine entsprechende Datenschutzunterweisung erhalten. Eine Sicherheitsüberprüfung sei nicht notwendig gewesen, da die Personen „keinen Zugang zu als vertraulich oder geheim ... eingestuften Unterlagen hatten“.

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Die Aussage der Behörde bringt den Zeitungsberichten zufolge die Bundesregierung in Erklärungsnot. Sie stehe im Widerspruch zur Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion von April 2018. Darin schreibe der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU): „Externe haben aus Datenschutzgründen keinen Zugriff auf das Asylsystem Maris.“

Brachte den Skandal ins Rollen: Josefa Schmid.

Deutschen misstrauen Asyl-Entscheidungen des Bamf

Drei Viertel der Deutschen zweifeln nach einer Umfrage an der Rechtmäßigkeit von Asyl-Entscheidungen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) trifft. Das ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Von den Befragten gaben demnach 40 Prozent an, den Entscheidungen „überhaupt nicht“ zu vertrauen, 34 Prozent „eher nicht“.

Im April waren Manipulationen bei Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bamf bekannt geworden. Die Leiterin der Außenstelle soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen sie und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

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Recherchen: Bundesregierung gibt 55 Millionen für Bamf-Beratung aus

Doch damit nicht genug. Bild-Recherchen zeigen nun, dass das Bamf seit Jahren eine millionenschwere Beratung bekommt. Insgesamt vergab der Bund in den Jahren 2015 bis 2018 Aufträge für die Beratung des Bamf über 54,8 Mio. Euro an Beratungsfirmen wie McKinsey, Ernst & Young und Kienbaum, heißt es, um die Behörde schneller, produktiver und schlagkräftiger zu machen. Davon wurden 33,7 Mio. nicht ausgeschrieben. Die Verträge laufen lau Bericht bis Ende 2020.

Auf Nachfrage der Linkspartei erklärte die Bundesregierung: McKinsey verlangte 11,6 Mio. Euro alleine für Neuorganisation der Asylverfahren. Weitere 5,1 Mio. Euro kassiert McKinsey für die „strategische Beratung der Leitung“ (diese Beratung läuft noch immer). Die Berater von Kienbaum bekommen 493 612 Euro für die „Entwicklung eines Kompetenzsystems für Führungskräfte“ (das Programm läuft ebenfalls noch).

Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte ein McKinsey-Sprecher: „Wesentliche Qualitätskennzahlen wie die Fehlerquote haben sich verbessert.“ Die Prozesse seien aber weiterhin „alles andere als perfekt, weitere Verbesserungen sind zwingend.“ Auch die Bundesregierung ist nicht vollends überzeugt. Die Beratungen werden aber weiterlaufen.

Wagenknecht kritisiert - so reagiert das Bamf auf die Millionen-Zahlungen

Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, sagte dem Blatt „Wir sehen jetzt, was dabei herauskommt, wenn man eine Behörde, die über menschliche Schicksale entscheidet, auf ,Effizienz‘ à la McKinsey trimmt.“

Wie reagiert das Bamf? Auf Nachfrage der Bild-Zeitung rechtfertigt die Behörde: McKinsey habe das BAMF „bei der Optimierung der Prozesse im Asylverfahren unterstützt.“ Mit Hilfe des dabei entstandenen „integrierten Flüchtlingsmanagements“ würden nun die Abläufe beteiligter Behörden „von der Registrierung im jeweiligen Bundesland, der Prüfung des Gesundheitszustands bis hin zum Bescheid“ in einem bundesweiten Datensystem gespeichert und „die Zusammenarbeit verbessert“.

Seehofer versetzt Mitarbeiter in Ruhestand - Es ist ein Vertrauter seines Vorgängers

Erste personelle Konsequenzen zog Seehofer laut dem Magazin "Focus". Das berichtet in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Regierungskreise, Seehofer habe einen Spitzenbeamten im Innenministerium und Vertrauten seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) diese Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Bilanz von Seehofers ersten 125 Tagen in Berlin, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Demnach leitete der Ministerialdirektor zuletzt die Abteilung Migration in dem Ministerium und war seit 2014 an vorderster Stelle für die deutsche Ausländerpolitik mitverantwortlich. Die Versetzung bedeute eine klare Distanzierung Seehofers von seinem Vorgänger de Maizière, schreibt der "Focus". Die Personalentscheidung habe aber nichts mit der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu tun: „Dies erfolgte im Rahmen einer organisatorischen und personellen Neuausrichtung des Hauses und stand in keiner Weise im Zusammenhang mit den Vorfällen im Bamf“, erklärte das Innenministerium jedoch.

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dpa, mke

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