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Wendet sich Horst Seehofer bald von Bamf-Präsidentin Cordt ab?

Schockierende Einblicke ins Bundesamt

„Stasi-Methoden“: Bamf-Mitarbeiter geben schockierende Einblicke und rechnen mit Chefin Cordt ab

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Bamf-Mitarbeiter klagen ihre Chefin Jutta Cordt und deren Führungsstab an. Keine Fürsorge, dafür aber ein „Klima der Angst“ verbreite diese. Ein Bericht über Vorgänge in der Bundesbehörde, die schockieren.

München - Horst Seehofer könnte in der kommenden Woche das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einmal auf den Kopf stellen. Wie der Münchner Merkur am Montag berichtete, soll CSU-intern seit Tagen geraunt werden, Seehofer könne das Bundesamt sogar komplett zerschlagen. Der Grund: Ohrenzeugen der CSU-Sitzung vom Montagabend zitieren Seehofer mit den Worten, mit der bestehenden Führung des Amtes sei keine Befriedung der Lage möglich. Gemeint ist sicherlich auch: Präsidentin Jutta Cordt.

Dazu passen uns vorliegende Aussagen einiger langjähriger Bamf-Mitarbeiter - alle aktuell oder einst in Führungspositionen der Behörde. Sie sprechen von einem "Klima der Angst", das derzeit herrsche, sowie von "Stasi-Methoden" in der Behörde. All dies gehe von der Hausleitung aus, die so die "undichten Stellen" im Bamf suchen würde. Auch der Ausdruck "mafiöse Vereinigung" fiel dabei immer wieder. Ein erfahrener Insider erklärt: „Die Hausleitung geht inquisitorisch gegen uns vor. Sie laden nach und nach Mitarbeiter zum Gespräch und wollen so die Schlinge enger ziehen. Es wird intern ganz massiver Druck ausgeübt.“

Druck zu groß: Mitarbeiterin muss sich krankschreiben lassen

Die Gespräche ähneln eher Verhören, berichten die Mitarbeiter unabhängig voneinander. Ein Mitglied der Bamf-Spitze soll eine hochrangige Mitarbeiterin angeschrien haben, als diese Unregelmäßigkeiten in einigen Bremer Asylverfahren entdeckt hatte und diese Vorfälle an die ehemalige Bremer Leiterin Josefa Schmid weitergeleitet hatte. „Was fällt Ihnen ein?“, soll sie angegangen worden sein. „Wir haben Josefa Schmid bestimmt nicht zum Aufklären nach Bremen geschickt.“

Dabei soll laut Aussage einer Insiderin die gesamte Behörde gewusst haben, dass in Bremen aufgeräumt werden musste. Das Bamf steht in der Kritik, weil unter einer früheren Leiterin der Bremer Außenstelle mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Mitarbeiterin, die in diesem Gespräch von einem Mitglied des Personalrats begleitet wurde, fing Aussagen nach daraufhin an zu zittern. Ihr Begleiter musste das Mitglied der Spitze demnach in die Schranken weisen. Die Mitarbeiterin ist seither offenbar krank geschrieben. Die Fragen zum sogenannten "Personalgespräch" soll sie schriftlich beantworten. Sie lesen sich tatsächlich wie ein Verhör (Dokument liegt der Redaktion vor).

Lesen Sie auch: Das Protokoll des Bamf-Skandals: Diese Details belasten Horst Seehofer

Das Bamf führt damit seine Methoden der Einschüchterung fort, die es auch bei der mittlerweile nach Deggendorf versetzten Josefa Schmid versucht hatte. Merkur.de berichtete zunächst über einen Eklat bei der Zeugenvernehmung, später dann über Dokumente, die zeigen sollen, wie ein Vorgesetzter sie einschüchtern wollte. Die Papiere deuten mindestens an, dass Schmid mit der Versetzung mundtot gemacht werden sollte.

Rollcontainer nach Urlaub zerstört und in den Keller gestellt - wurde er aufgebrochen, um etwas zu vertuschen?

Doch wenn die Behörde damit etwas nicht erreicht, dann scheinbar dies. Denn immer mehr Mitarbeiter enthüllen immer neue Details über die Vorgänge im Amt. Der Grund? Ein Informant erklärt es so: „Weil alle so unzufrieden sind. Die Leitung überdenkt ihr Handeln gar nicht.“ Einigen anderen Kollegen sei sogar angedroht worden, sie sollen nicht mit der Presse sprechen, weil man ihr Email-Postfach überwache.

Josefa Schmid brachte den Skandal ins Rollen.

Im Februar 2018 soll auch ein Rollcontainer eines Mitarbeiter aus der Qualitätssicherung in Bremen aufgebrochen worden, während dieser im Urlaub war. Er wurde im Keller der Behörde gefunden. Alle Unterlagen waren noch darin. Auf eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft verzichtete das Bamf. Wie die Beschädigung des Containers zustande kam, sei nicht bekannt, heißt es in einer Email eines Vertrauten der ehemaligen Bremer Chefin Ulrike B., gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt (Email liegt vor). Hintergrund: Eine Anzeige eines Mitarbeiters einer Behörde kommt nicht in Frage, da eine solche immer nur das Amt (Leitung oder Beauftragte) selbst stellen darf.

Ulrike B. hat sich mittlerweile erstmals geäußert. In der Bild-Zeitung klagt sie Cordt und deren Vorgänger Frank-Jürgen Weise an: Beide seien über die Vorgänge und Probleme informiert gewesen. Damals habe es keinen interessiert. Die Hauptsache war, dass die Asylfälle irgendwie weggearbeitet worden seien.

Bamf-Skandal: Mitarbeiter befürchtet das gleiche Schicksal wie das von Josefa Schmid

Seit Mai 2017 sei man daran, vertuschte Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren aufzudecken, berichtet eine Mitarbeiterin, die beinahe dreißig Jahre im Amt tätig ist, und deren Herz daran hängt, dass sich das Klima wieder bessert. Doch bekommen habe man keinerlei Unterstützung von Seiten der Hausleitung. „Das hatte alles seit Jahren System", sagt sie. "Das hat mich fast in den Burn-Out getrieben.“ 

Ähnlich schildert das ein Kollege: Aus einer uns vorliegenden Email geht hervor, dass sich ein Mitarbeiter von der Leitung im Stich gelassen fühlt. Es gebe für die Mitarbeiter keinen vertrauensvollen Ansprechpartner. Die "Fürsorgegründe", die gerne von der Hausleitung genannt werden, seien für ihn nicht nachvollziehbar. „Ganz im Gegenteil: Ich habe Angst vor den sogenannten Fürsorgemaßnahmen.“ Zur Erinnerung: Offiziell aus „Fürsorge“ war etwa Josefa Schmid aus der Skandalinstitution in Bremen nach Deggendorf versetzt worden.

Das Verhältnis des Innenministers zur Bamf-Chefin gilt als massiv belastet

Das Bamf weist alle Vorwürfe auf Nachfrage zurück, schiebt viele Probleme auf große Veränderungen in der Behörde. „Es ist uns wichtig, dass Menschen, die mit uns in Kontakt kommen oder bei uns arbeiten, sich kompetent und fair behandelt wissen. Unsere Führungskräfte wollen Vorbild sein und ihre Haltung, Leistungsbereitschaft und Identifikation mit dem BAMF mit anderen teilen. Vorgesetzte haben die Verantwortung, gute Rahmenbedingungen für eine eigenverantwortliche Erledigung der Aufgaben zu schaffen und Verbesserungsvorschläge konstruktiv aufzunehmen“, heißt es, und weiter: „Fehler und Kritik werden als Chance zur Weiterentwicklung angenommen. Vorgesetzte und Mitarbeitende stehen in einem lebendigen, vertrauensvollen Dialog. Feedback wird aktiv eingefordert.“

Das sehen nach unseren Informationen viele Mitarbeiter anders. Einige Vorwürfe gegen die Leitung um Chefin Cordt dürften auch von weiteren Mitarbeitern in der Personalversammlung am Mittwoch auf die Agenda gesetzt werden. Cordt und ihr engster Stab dürften für Seehofer kaum mehr zu halten sein. Zu häufig wurde das Amt in den vergangenen Tagen und Wochen in Misskredit gebracht. Das Verhältnis des Innenministers zur Bamf-Chefin gilt zudem als massiv belastet.

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