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Innenminister Horst Seehofer (rechts, links: Stephan Mayer (CSU)) beim Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre

Innenminister im Ausschuss

Bamf-Skandal: Seehofer mit Seitenhieb gegen Vorgänger - es waren Merkels Vertraute

Beim Skandal um manipulierte Asylakten sieht Innenminister Horst Seehofer die Schuld bei den Verantwortlichen der Schwesterpartei. Die Affäre wird zur Belastungsprobe zwischen CDU und CSU.

Berlin - Die Bamf-Affäre ist nicht nur das erste große Problem, das der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in seiner neuen Rolle als Bundesinnenminister lösen muss. Der Skandal um manipulierte Asylakten in Bremen entwickelt sich allmählich auch zu einer erheblichen Belastungsprobe für das Verhältnis zwischen CDU und CSU. Denn im Umgang mit der Affäre hat Seehofer nur zwei Optionen: Kleinreden und beschwichtigen. Oder aber aufklären und Kritik üben an denjenigen, die in den vergangenen vier Jahren die politische Verantwortung für das Thema Asyl hatten.

Der Auftritt Seehofers in einer Sondersitzung des Innenausschusses zur Bamf-Affäre hat gezeigt: Er hat sich für Variante Nummer zwei entschieden. Vielleicht ist dem CSU-Chef fünf Monate vor der Landtagswahl dann doch das bayerische Hemd näher als die bundespolitische Unions-Hose. Denn wenn sich der CSU-Minister jetzt als Chefaufklärer inszeniert, der hart durchgreift, kommt er nicht umhin, CDU-Politikern aus der vorherigen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel auf die Füße zu treten.

Seehofer sieht Schuld bei Verantwortlichen der Union - und unterstützt Untersuchungsausschuss

Seehofer sagt in der Sondersitzung nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, das Bundesinnenministerium (BMI) habe in den vergangenen Jahren nicht gründlich genug hingeschaut beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Eine vernünftige Fachaufsicht stelle er, Seehofer, sich anders vor.

Zu denen, die seine Kritik trifft, gehört sein Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU), der heute als einfacher Abgeordneter im Bundestag sitzt. Aber vor allem auch der heute Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der frühere Kanzleramtsminister war von Merkel im Herbst 2015 zum Flüchtlingskoordinator ernannt worden. Doch auch die Beamten im BMI sollten genau hinhören. Wer Seehofers Aufräumeifer kennt, kann sich ausrechnen, dass der Stuhl von Bamf-Präsidentin Jutta Cordt unmöglich der einzige sein kann, der jetzt wackelt.

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Seehofer hatte von Anfang an gesagt, dass er sich nicht gegen einen Untersuchungsausschuss sperren würde. Die Grünen erklären sich das so: Drei Monate könnten ins Land gehen bis der Ausschuss eingesetzt wäre. Dann noch drei weitere Monate bis die relevanten Akten vorliegen. Bis dahin ist die Landtagswahl in Bayern gelaufen. Außerdem schauen Untersuchungsausschüsse vor allem auf Verfehlungen in der Vergangenheit, um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Seehofer als aktuell amtierender Minister wäre dann fein raus. Die Grünen, die diese Sonderausschuss-Sitzung beantragt haben, wollen ihn aber nicht so einfach von der Angel lassen.

Grüne wollen keine „gemeinsame Sache“ mit der AfD machen

Ihre flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg sagt, dann müsse man auch die Ära von Hans-Peter Friedrich anschauen. Der CSU-Mann war von 2011 bis 2013 Bundesinnenminister. Ob die Grünen, wenn Seehofer alle Fragen beantwortet hat, einen Untersuchungsausschuss fordern werden, wollen sie frühestens an diesem Mittwoch entscheiden. Für Fraktionsvize Konstantin von Notz ist jetzt schon klar: „Wir werden mit der AfD nicht gemeinsame Sache machen“.

Denn die AfD will, dass der Ausschuss die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin insgesamt beurteilt. Das wollen die Grünen nicht. Ihnen geht es nach eigenen Angaben vor allem darum, die Qualität der Verfahren beim Bamf zu verbessern. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster zieht das in Zweifel. Er will keinen Untersuchungsausschuss. Schuster sagt: „Wer diesen Untersuchungsausschuss befürwortet, hat wohl eine andere Motivation, als die Qualität im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu steigern.“

dpa

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