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Kanzlerin Angela Merkel erfüllt mit der Befragung eine Bedingung aus dem Koalitionsvertrag.

Novum im Bundestag im Live-Ticker

Bamf-Skandal: AfD-Mann fordert Merkels Rücktritt - Kanzlerin kontert und bekommt Applaus

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Kanzlerin Angela Merkel stellt sich in einem neuen Format den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Der Skandal im Bamf steht im Fokus, aber auch der G7-Gipfel. Wir berichten im Live-Ticker.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich am Mittwoch ab 12.30 Uhr in der regelmäßigen Regierungsbefragung erstmals den Fragen der Abgeordneten - „ungeschützt“, möchte man fast sagen. Sie kommt damit einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag nach. Sie soll sich demnach dreimal im Jahr auf diese Weise befragen lassen.
  • Von den insgesamt für die Befragung vorgesehenen 60 Minuten wird nach Abschluss der ersten Runde, in der jede der sechs Fraktionen eine höchstens einminütige Frage stellen darf. Merkels hat ebenfalls lediglich 60 Sekunden, um zu antworten.
  • Im Mittelpunkt der Fragen könnte der Bamf-Skandal stehen. Die Kanzlerin wird sich erklären müssen, wann sie was wusste und wer für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verantwortlich war: Peter Altmaier oder Thomas de Maizière.

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13.39 Uhr: 30 Fragen in 60 Minuten sind rum, die Befragung wird durch Schäuble beendet. Merkel lacht und verspricht: „Ich komme wieder.“ Sie dürfte erleichtert sein.

Gerade in Sachen Bamf-Skandal hätte man sich schärfere Fragen von Abgeordneten gewünscht. Einzig AfD-Mann Curio attackierte die Kanzlerin in dieser Sache. Merkel moderierte die allermeisten Themen mit einer großen Bandbreite an Themen souverän weg. Sie war sogar locker drauf. Machte am Ende auf eine Geschlechterfrage noch den Witz: „Die Männer finden den geringen Frauenanteil im Bundestag sicherlich auch ganz schade.“ Merkel erntete dafür viele Lacher.

13.32 Uhr: „Ich bin von der Plastiksteuer noch nicht überzeugt“, sagte Merkel am Mittwoch während ihrer ersten Befragung im Bundestag. „Aber ich glaube, dass wir daran arbeiten sollten.“ Sie wolle sich dafür einsetzen, dass weniger Plastik verwendet werde, dabei solle Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Die Vermüllung der Meere lasse sich mit rein europäischen und nationalen Maßnahmen nicht stoppen.

13.31 Uhr: Weise hatte Merkel in persönlichen Gesprächen Merkel informiert. „Hat Weise Sie über strukturelle Probleme informiert?“, fragt ein Abgeordneter. 

Merkel antwortet sicher und klar: „Weise wäre ohne diese gravierenden Probleme gar nicht im Bamf installiert worden. Ich hatte unzählige Gespräche darüber.“ Sie habe die beiden Gesprächsdaten gecheckt. Der Märztermin sei ein Abschlussessen Weises gewesen, den Maitermin könne sie nicht bestätigen. „Doch das tut nichts zur Sache“, macht sie deutlich. „Ich habe unzählige Gespräche geführt und ihn beständig ermuntert mir alle Missstände mitzuteilen.“

„Wann treten Sie zurück?“ AfD-Abgeordneter prescht vor - aber kassiert Kanzlerin-Konter

13.13 Uhr: Katrin Göring-Eckart von den Grünen will wissen, wie man seit 2015 mit den steigenden Bamf-Entscheidungen und der wachsenden Zahl von Klagen umging. „Inwieweit hat man damals über Rechtssicherheit und Qualitätssicherung gesprochen?“

Merkel: Weise habe das genau deshalb übernommen, es habe eine Vielzahl an Treffen auch zur Qualitätssicherung gegeben. Diese sei auch verbessert worden. Von den Zuständen in Bremen habe auch sie erst kürzlich erfahren. Sie wolle sich nicht ausmalen, wie alles ohne Weise gelaufen wäre.

13.08 Uhr: Merkel unterstützt den Plan, den Euro-Rettungsfonds (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen. Es bleibe dabei, dass Kredite an Auflagen geknüpft werden. „Mit Rückzahlung des gesamten Geldes in einer kurzen Zeit.“ Neben Krediten, die auf 30 Jahre angelegt und an strikte Auflagen gekoppelt sind, sind Laufzeiten von etwa fünf Jahren geplant.

FDP-Chef Christian Lindner monierte, Merkel habe zwar endlich eine Antwort auf die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegeben, aber die Vorschläge nicht zuerst dem Parlament erläutert, sondern via Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

13.02 Uhr: Jetzt geht es um die Flüchtlingskrise: Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio geht auf Ex-Bamf Chef Weises Vorwurf ein, dass man mit dem personellen Material im Bamf die Flüchtlingskrise nicht bewältigen konnte. Merkel habe „ohne Not“ eine „Migrantenflut“ zu verantworten, die Deutschland „schwersten Schaden“ zugefügt habe und „Hunderte Milliarden“ koste. Die Bamf-Mitarbeiter seien „degradiert“ worden „zu Marionetten einer Durchwinkekultur“. „Wann treten Sie zurück?“, fragt er fordernd.

Merkel: „Wir hatten 2015 eine humanitären Ausnahmesituation und haben verantwortungsvoll und rechtsmäßig gehandelt.“ Die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidungen habe der Europäische Gerichtshof bestätigt. „Die politischen Entscheidungen waren richtig.“ Merkel dankt den Bamf-Mitarbeitern „in ihrer großen Mehrheit“ und bekommt Applaus. Sie hätten in einer „außergewöhnlich schwierigen Situation“ in einer schnell wachsenden Behörde gearbeitet, das sei eine „große Leistung“ gewesen. Auch Weise habe als Bamf-Chef hat viel Struktur reingebracht.

Gemeinsame Abschlusserklärung beim G7-Gipfel lässt Merkel offen

12.50 Uhr: In der ersten Regierungsbefragung wirft die AfD der Kanzlerin einen „destruktiven, US-hörigen deutschen Sonderweg“ im Umgang mit Russland vor. Merkel ging auf den Vorwurf nicht direkt ein, verwies aber auf ein „langes, ausführliches, bilaterales Gespräch“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin „zu allen anstehenden Fragen“ in Sotschi im Mai. „Ich bin für Gespräche mit Russland“, sagte sie. „Allerdings auch im Blick auf die Differenzen, die wir haben.“ Dialog sei immer wichtig. Auf solche Begegnungen bereite sie sich gemeinsam mit Frankreich vor.

Trotz der jüngsten Verwerfungen mit den USA sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit keine Möglichkeit für eine Rückkehr Russlands in die G8-Gruppe. Auf die Frage eines AfD-Abgeordneten, ob es nicht geboten sei, den Kontakt zu Russland zu intensivieren, sagte Merkel

12.45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offen gelassen, ob beim anstehenden G7-Gipfel in Kanada überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung möglich sein wird. „Daran wird noch gearbeitet“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in einer Regierungsbefragung. Es gebe mit den Vereinigten Staaten einen Dissens insbesondere wegen der Verhängung von Zusatzzöllen auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus der Europäischen Union, in der Klimapolitik und wegen der Kündigung des Iran-Nuklearabkommens durch US-Präsident Donald Trump. „Es zeigt sich, dass wir hier schon ein ernsthaftes Problem haben mit multilateralen Abkommen“, sagte Merkel mit Blick auf das US-Handeln. Wichtig sei, dass Europa gemeinsam handele.

Angela Merkel im Bundestag.

12.42 Uhr: Merkel spricht heute nicht wie gewohnt vom Pult aus, sondern stehend von ihrem Platz auf der Regierungsbank aus.

12.30 Uhr:Der Gong ertönt. Schäuble hat das Wort ("Umso kürzer die Fragen desto mehr kommen zum Zuge", sagt Schäuble) und gibt es an Merkel weiter. Die hält zunächst ihr Statement zum anstehenden G7-Gipfel.

+++ So, im Bundestag herrscht schon reges Treiben, in einer Minute soll es losgehen.

+++ Warum hat das Thema Bamf-Skandal so eine Brisanz an diesem Tag? Ex-Bamf-Chef Weise hatte zuletzt in der Bild-Zeitung erklärt, dass er Merkel in mehreren persönlichen Gesprächen über die Zustände in der Behörde informiert hatte. Die Kanzlerin schwieg sich seither aus. FDP, AfD und auch Vertreter der SPD geben der Kanzlerin inzwischen die politische Verantwortung für die Missstände in der Bundesbehörde. FDP und AfD bringen morgen jeweils einen eigenen Antrag für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag ein. Die nötige Mehrheit - ein Viertel der Abgeordneten müsste zustimmen - ist jedoch unsicher.

+++ Willkommen zum Live-Ticker aus dem Bundestag.

Der Vorbericht zum neuen Format im Bundestag: Fragestunde an Angela Merkel

Kein Regierungschef zuvor hatte sich in diese Fragerunde begeben. Merkel kommt mit diesem Auftritt einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach. Darin heißt es: „Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird.“

Im Grunde sind alle Fraktionen im Bundestag an einer Reform dieser traditionellen Regierungsbefragung interessiert, „um eine wirksame parlamentarische Kontrolle und einen lebendigen öffentlichen Austausch zu ermöglichen“, wie es etwa in einem Grünen-Antrag vom Dezember heißt. Ein Vorschlag, wie die Befragung künftig ablaufen soll, wird derzeit von den Parlamentarischen Geschäftsführern erarbeitet.

Offene Fragerunde an Angela Merkel - Schäuble moderiert

Merkel wird noch nach dem alten Prozedere befragt. Sie will zunächst einen kurzen Einführungsvortrag zum Ende der Woche bevorstehenden G7-Gipfel geben. Zu dem Thema können dann Fragen gestellt werden. Danach sind Fragen zu den Themen des Kabinetts vom Vormittag vorgesehen - unter anderem Kohlekommission und Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung. Danach gibt es eine offene Fragerunde. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble moderiert den Angaben zufolge die Befragung der Kanzlerin.

Übersicht: Das haben Union und SPD in den kommenden Jahren vor

Von den insgesamt für die Befragung vorgesehenen 60 Minuten wird nach Abschluss der ersten Runde, in der jede der sechs Fraktionen eine höchstens einminütige Frage stellen darf, schon ziemlich viel Zeit rum sein - auch wenn die Antworten Merkels ebenfalls 60 Sekunden nicht übersteigen sollen. Erst dann dürfen die Abgeordneten inhaltlich drauflosfragen. Auch der Bamf-Skandal dürfte dann auf der Agenda stehen, weil Merkel offenbar schon weitaus früher von den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wusste, als zunächst erklärt. Auch die Verantwortung für das Amt dürfte eine Rolle spielen. Der damalige Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung und Kanzleramtschef, Peter Altmaier, hatte erklärt, dass dies in die Zuständigkeiten des damaligen Innenministers Thomas de Maizière fiel. Beide sollen am 15. Juni auch dazu im Innenauschuss aussagen.

Bamf-Skandal: Wird Seehofer die Flüchtlingsbehörde komplett zerschlagen?*

FDP findet: Neues Format geht nicht weit genug

Die FDP fordert indessen ein Recht der Opposition auf eine Befragung der Bundeskanzlerin. „Es ist gut, dass es eine solche Kanzlerbefragung auf freiwilliger Basis gibt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: „Aber das reicht nicht aus. Für eine effektivere Kontrolle der Regierung fordern wir ein Recht der Opposition, eine solche Befragung auch dann verlangen zu können, wenn es sich die Kanzlerin nicht wünscht.“

Nach einem Eckpunktepapier von Anfang Mai will die FDP die Regierungsbefragung von bisher rund 30 auf 120 Minuten ausweiten. Für die Minister solle eine Anwesenheitspflicht gelten, um Fragen zu ihrem Ressort selbst beantworten zu können. Bisher hatten dies häufig Staatssekretäre gemacht. Die Kanzlerin soll demnach mindestens einmal im Quartal - also viermal im Jahr - zur Teilnahme verpflichtet sein und darüber hinaus teilnehmen müssen, wenn dies 25 Prozent der Abgeordneten fordern.

Alles was Sie zum Bamf-Skandal wissen müssen, finden Sie auch hier:

Bamf-Skandal in Bremen: Frühere Chefin droht Politikern*

Versammlung beim Bamf: Chefin Cordt droht heute ein „Tribunal“*

„Stasi-Methoden“: Bamf-Mitarbeiter packen aus und rechnen mit Chefin Cordt ab*

Bamf-Skandal: Mitarbeiter machen Seehofer Vorwürfe - Napoleon-Zitat sorgt für tosenden Applaus*

dpa, mke

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