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„Es wird ohne organisatorische und personelle Veränderungen nicht möglich sein“: Innenminister Horst Seehofer.

Entscheidungen „spätestens nächste Woche“

Bamf-Skandal: Wird Seehofer die Flüchtlingsbehörde komplett zerschlagen?

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Dem Migrations-Bundesamt Bamf droht ein Hammerschlag des Dienstvorgesetzten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will schnell einen tiefgreifenden Umbau und Personalwechsel vornehmen.

Berlin – Das sagte er am Montagabend nach Informationen unserer Zeitung in einer Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten. „Es wird ohne organisatorische und personelle Veränderungen nicht möglich sein, das verlorene Vertrauen wiederherzustellen“, zitieren ihn Teilnehmer. „Spätestens nächste Woche“ werde es Entscheidungen geben. Da wird Seehofer auch einen „Masterplan“ Asyl vorstellen.

Das Bamf steht in der Kritik, weil unter einer früheren Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Seehofer wurde offenbar spät unterrichte. Sein Verhältnis zu Bamf-Chefin Jutta Cordt ist massiv belastet. Ohrenzeugen der CSU-Sitzung zitieren Seehofer mit den Worten, mit der bestehenden Führung des Amtes sei keine Befriedung der Lage möglich. CSU-intern wird seit Tagen geraunt, Seehofer könne das Bundesamt komplett zerschlagen.

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Zuerst Aufklärung im Innenausschuss

Die CSU hält sich selbst zudem einen Untersuchungsausschuss offen – eigentlich ein Instrument der Opposition. Vorerst solle die Aufklärung im Innenausschuss des Bundestags weitergehen, so der Konsens am Montagabend, man überprüfe von Tag zu Tag, ob das so bleibe. „Wir warten alle weitergehenden Untersuchungen im gesamten Bamf ab und entscheiden dann, in welcher Form die Aufklärung weitergehen soll“, wird Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zitiert.

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Bisher fordert vor allem die FDP einen Untersuchungsausschuss des Bundestags – nicht nur zur Flüchtlingsbehörde, sondern zum Krisenmanagement der Bundesregierung insgesamt. Das Bemühen um Aufklärung könne ein „Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft“ sein, sagte Parteichef Christian Lindner. „Es geht nicht um Anklage, es geht erst recht nicht um die Bestätigung von Verschwörungstheorien, sondern es geht um das Gegenteil, um eine nüchterne, aber klare und vollständige Aufklärung.“

Nötige Stimmenzahl für U-Ausschuss nicht erreicht

Noch ist die nötige Stimmenzahl für einen U-Ausschuss – ein Viertel aller Abgeordneten – nicht erreicht. Grüne und Linke bremsen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock beklagte, der FDP gehe es vor allem darum, die Flüchtlingspolitik von 2015 zu thematisieren. Es müsse stattdessen darum gehen, das Bamf „vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles pochte auf eine Klärung im Innenausschuss, einen Untersuchungssausschuss unterstützte sie nach einer Klausursitzung der SPD-Fraktion nicht. Das sei „in der jetzigen Situation nicht erforderlich“. Eine offensive Kooperation mit der AfD will Lindner bei der Aufstellung des Ausschusses nicht. Er ließ aber die Möglichkeit offen, dass seine Partei sich auf Stimmen der AfD stützen könnte („Ich will sie nicht abhalten“).

In einem der skurrilsten Betrugsfälle beim Bamf gibt es unterdessen keine disziplinarrechtlichen Schritte – im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben hatte. Die befassten Mitarbeiter hätten zwar fehlerhaft gehandelt und vorgegebene Schritte nicht ausreichend umgesetzt. Ein schuldhaftes Verhalten der Mitarbeitenden verneint das Innenministerium. Allerdings seien die Gesprächsprotokolle dem Generalbundesanwalt zur Verfügung gestellt worden, der ein eigenes Ermittlungsverfahren führt.

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