Wegen 179 Euro: Polizist von „Reichsbürger“ schwer verletzt

Wegen 179 Euro: Polizist von „Reichsbürger“ schwer verletzt
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Problemzone BAMF: Das Amt behält oft die Originalpapiere der Flüchtlinge ein.

Nach Recherchen des BR

Behörden verschlampen Flüchtlings-Ausweise

München - Flüchtlinge, die kein Asyl bekommen, sollen schnell abgeschoben werden. Das könnte aber ein Problem werden, wenn die Ausweise der Asylsuchenden verschwunden sind.

So hat der Bayerische Rundfunk bei Recherchen herausgefunden, dass Ausweise von Westbalkan-Flüchtlingen beim Bundesamt für Migration (BAMF) und der Stadt München schon mal nicht mehr auffindbar sind. Im Schnitt nannten vom BR befragte Landratsämter vier solcher Fälle. Bei der Stadt München seien sogar bei 20 Prozent der Rückreisewilligen die Papiere nicht auffindbar.

"Es gibt hier offensichtlich administrative Pannen in größerem Maßstab. Das muss dringend abgestellt werden", forderte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher gegenüber dem BR. Nicht äußern wollte sich dagegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Rinderspacher will das Verschlampen nun beim Asylgipfel mit der CSU am kommenden Freitag ansprechen. Verschiedenste Stellen wie Bundespolizei, Mitarbeiter der Regierungsbezirke oder der BAMF-Außenstellen würden die Pässe entgegen nehmen, so der SPD-Fraktionschef. Es sei nötig, das zentral zu steuern.

Es hakt beim BAMF

Meist seien es Familien mit Kindern vom Westbalkan, deren Papiere verschwinden. Diese Flüchtlinge bleiben bis zu vier Monaten im Land - obwohl die Asylanträge nicht positiv beschieden werden. Die Originalpapiere der Flüchtlinge würden in den BAMF-Außenstellen liegen, bis das Asylverfahren abgeschlossen sei. Dort aber hake es, das bestätigen Kreise und Städte dem BR.

mb

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