+
Bayerns Wirtschaftsspitze zu Gast in der Staatskanzlei (v. li.): Peter Bauer,Vorstandsvorsitzender Infineon, Horst J. Kayser, Vorstandsvorsitzender Kuka AG, Håkan Samuelsson, Vorsitzender des Vorstands von MAN, Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU).

Finanzkrise

Banken sollen Fehler selbst ausbügeln

München - Trotz des Milliarden-Rettungspakets ist ein Ende der Bankenkrise nicht in Sicht. Die Institute stöhnen unter der Last "fauler" Wertpapiere. Eine zentrale staatliche Sammelstelle ("Bad Bank") lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert derweil rasche Korrekturen am Bankenrettungsschirm.

In den Tresoren der Banken türmen sich die "Giftpapiere". Ihr Volumen wird inzwischen auf rund 600 Milliarden Euro geschätzt. Die enormen Beträge an risikobehafteten Wertpapieren gelten als Hauptgrund für das Anhalten der Finanzkrise. Weil niemand weiß, wie viele dieser "Schrottpapiere" wirklich sich in den Bilanzen verstecken, misstraut jeder jedem. Dies hat zur Folge, dass sich die Banken trotz staatlicher Garantien kaum noch Geld leihen. Selbst solide Unternehmen kommen nur schwer an Kredite.

Die Bundesregierung hat das Problem erkannt - hadert jedoch mit einer Lösung. Eine zentrale staatliche "Mülldeponie" für die Risikopapiere - dies hatte unter anderen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gefordert - lehnt die Große Koalition ab. Eine institutsübergreifende, zentralisierte "Bad Bank" sei nicht vertretbar, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Er deutete an, dass jedes einzelne Institut die Möglichkeit bekommen könnte, Problempapiere aus der Bilanz auszulagern und so neu durchzustarten. Bei diesem Modell würde die jeweilige Bank für mögliche Verluste verantwortlich bleiben. Der dann "sauberen" Bank könnte der Rettungsfonds helfen.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich im Bundestag für institutseigene "Bad Banks" aus. Kauder sagte, die Verwaltung von toxischen Wertpapieren in eigener Verantwortung der Banken führe dazu, dass die Aktionäre beteiligt würden und nicht nur der Steuerzahler, "und das ist der richtige Weg".

Die privaten Banken bereiten nach Informationen der "Financial Times Deutschland" eine "Bad Bank" für ihren Sektor vor. Eine Arbeitsgruppe des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) habe in den vergangenen Wochen einen Vorschlag für eine Abwicklungseinheit erarbeitet, in die sämtliche privaten Banken ihre problematischen Wertpapiere auslagern sollen, hieß es. Der BdB vertritt insgesamt 220 deutsche Privatbanken, darunter Schwergewichte wie Deutsche Bank, Commerzbank und Postbank.

Das Bundesfinanzministerium suchte unterdessen nach Wegen, die bislang der Hypo Real Estate gewährten Garantien in Höhe von 82 Milliarden Euro zu sichern. Die Garantien dürften nicht zur Gefahr für die öffentlichen Haushalte werden, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Steinbrück hat die Verstaatlichung der Bank als einen Weg in Aussicht gestellt.

Harsche Kritik am zögerlichen Vorgehen der Bundesregierung übte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Berlin trage eine Mitschuld an der von vielen Unternehmen beklagten Kreditklemme. Die Finanzmarkthilfe der Bundesregierung laufe "viel zu bürokratisch, zu langsam und nicht flexibel genug", rügte Seehofer nach einem Gespräch mit 18 Konzernvorständen in München. "Der Bundesregierung gelingt es nicht, den Finanzmarkt zu mobilisieren." Seehofer forderte daher Korrekturen am Bankenrettungsschirm. Als Vorbild nannte er Österreich. Dort müssen Banken, die Geld vom Staat bekommen, dafür auch Kredite bereitstellen. "Ich habe entsprechende Änderungen mehrfach in Berlin vorgeschlagen", sagte Seehofer. Nichts sei passiert. "Das ist sehr ärgerlich."

Flexiblere und unbürokratischere Lösungen in der Krise verlangte auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP): "Die besten Rettungsschirme nützen nichts, wenn sie im Kleingedruckten so verklemmt werden, dass sich nichts mehr aufspannen lässt."

Steffen Habit und Claudia Kemmer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Stichwahl um den SPD-Vorsitz beginnt
Für die Suche nach einer neuen Spitze braucht Deutschlands älteste Partei eine Stichwahl. Der Ausgang der ersten Runde im Kampf um die neue SPD-Spitze war denkbar knapp. …
Stichwahl um den SPD-Vorsitz beginnt
Afrika-Konferenz in Berlin mit Merkel
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus Afrika kommen nach Berlin. Wie kann der Kontinent wirtschaftlich gestärkt werden? Die Initiative Compact with Africa wird …
Afrika-Konferenz in Berlin mit Merkel
Greta Thunberg segelt nach Madrid: Sie berichtet von „ziemlich rauem Wetter“ und wie es weiter geht
Klima-Aktivistin Greta Thunberg segelt nach Europa: Ein Youtuber-Paar gibt ihr eine Mitfahrgelegenheit. Dann zieht ein Sturm auf. 
Greta Thunberg segelt nach Madrid: Sie berichtet von „ziemlich rauem Wetter“ und wie es weiter geht
Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020
Gute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der Gemeinschaftshaushalt der Union für 2020 steht. Nun geht es allerdings in die deutlich schwierigeren Verhandlungen.
Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020

Kommentare