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Der italienische Euro.

Faule Kredite

Bankenkrise: Müssen wir jetzt Italien retten?

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Rom - Die Banken in Italien wackeln wegen der faulen Kredite. Die Regierung würde das Problem gerne mit Staatsgeld lösen, doch direkte Staatshilfen für Banken sind in der EU eigentlich untersagt. Die tz erklärt, warum die Banken trotzdem Staatsgeld wollen:

Ruhmreiche Vergangenheit – trostlose Gegenwart: Die Banken in Italien wackeln – und mit ihnen zittert die gesamte Eurozone! Die Institute sitzen auf einem Berg von faulen Krediten und brauchen schätzungsweise 40 Milliarden Euro frisches Geld. Zwar versucht die italienische Regierung den Befreiungsschlag und will Milliarden an Steuergeld in die Institute pumpen – doch direkte Staatshilfen für Banken sind in der EU eigentlich untersagt. Die tz erklärt, warum die Banken trotzdem Staatsgeld wollen:

Wie steht es um Italiens Banken? 

Eher schlecht. In den Bilanzen haben sich nach offiziellen Angaben faule Kredite von 360 Milliarden Euro angehäuft. Das entspricht einem Drittel der gesamten Problemdarlehen in der Eurozone. Bei fast jedem fünften Kredit in Italien ist die Rückzahlung in Gefahr. Und auch das dürfte noch nicht das volle Ausmaß sein.

Wie konnte das passieren? 

Eigentlich waren Italiens Banken gut durch die ersten Finanz- und Bankenkrisen gekommen. Das Land hatte keine Immobilienblase zu verkraften, mit Ramsch-Papieren aus den USA hatte man ebenfalls nicht gehandelt. Das Problem begann danach: Wegen der hohen Staatsverschuldung musste Italien harte Sparauflagen erfüllen, das Land rutschte in die Rezession. Viele Firmen gingen pleite, das Privateinkommen ging zurück – und viele Banken blieben auf den Forderungen sitzen. Anders als die Geldhäuser in Spanien haben sich die italienischen Institute nicht vom Staat helfen lassen, als dies noch möglich war. Mittlerweile verbieten Gesetze eine Rettung durch den Steuerzahler.

Kann der italienische Staat jetzt gar nichts tun? 

Doch. Staatshilfen sind dann möglich, wenn zunächst die Aktionäre, die Eigner von Schuldscheinen und Sparer mit über 100.000 Euro auf dem Konto bluten.

Wo ist das Problem? 

Aktuell steht vor allem das Geld ganz normaler italienischer Sparer im Feuer. Denn die Banken hatten ihren Kunden mithilfe eines Tricks über Jahre völlig überteuerte Anteile an den Instituten angedreht. Wer einen Kredit abschließen wollte, musste solche Obligationen erwerben. Allein bei Monte dei Paschi – der drittgrößten Bank des Landes – halten 60.000 Sparer solche Obligationen im Gesamtwert von etwa fünf Milliarden Euro.

Muss also doch der Staat eingreifen? 

Das ist nicht so einfach, weil dann zuerst die Kleinanleger ihren Anteil schultern müssten. Im Herbst vergangenen Jahres mussten vier kleinere Genossenschaftsbanken und Sparkassen gerettet werden – die Bilanz war verheerend. 10.000 Sparer verloren 360 Millionen Euro, einige nahmen sich das Leben. Die Proteste im ganzen Land waren riesig. Würde eine Großbank wie Monte dei Paschi nach diesem Muster gerettet, könnte die Regierung von Matteo Renzi wohl direkt zurücktreten – die Anti-Euro-Partei Fünf Sterne des Komikers Beppe Grillo steht bereits in den Startlöchern.

Welche Gefahr geht von den italienischen Banken für Europa aus? 

Eine enorme. „Wenn man jetzt eine italienische Großbank pleite­gehen ließe, dann erzeugte man eine Ansteckung bei den Banken in ganz Europa“, meint Blackrock-Manager Philipp Hildebrand. Zig Milliarden haben allein deutsche Banken in Italien im Feuer. An der ebenfalls angeschlagenen Unicredit-Bank hängt zudem die Münchner Hypo-Vereinsbank. Die Unicredit will sich mit einem neuen Chef und Sparten-Verkäufen sanieren – davon soll die HVB aber nicht betroffen sein.

Müssen also wieder Europas Steuerzahler ran? 

Das verbieten die EU-Richtlinien. Bundes­fi­nanz­minister Wolfgang Schäuble will keine Ausnahmen akzeptieren. Schäuble: „Die Regeln beinhalten genügend Spielraum, um richtige Entscheidungen zu treffen.“ Dem stimmt Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zu: „Die Probleme müssen in den Banken geregelt werden.“

Ist hier das letzte Wort schon gesprochen? 

Nicht unbedingt. Denn ganz ausgeschlossen sind neue Staatshilfen auch nach den neuen Regeln nicht – etwa wenn eine Systemkrise verhindert werden muss oder beim Ende Juli anstehenden europäischen Banken-Stresstest neue Kapitallöcher auftreten. Notfalls müssten auch die Regeln gebrochen werden, meint David Folkerts-Landau, Chefvolkswirt der Deutschen Bank: „Das Bankensystem zu ruinieren wäre deutlich riskanter.“ Allerdings wären solche Staatshilfen gerade in Deutschland unpopulär – und hier stehen im kommenden Jahr Bundestagswahlen an.

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