+
Deutschland setzt eine Europarichtlinie um: Ab 2016 soll jeder das Recht auf ein Bankkonto haben. Foto: Jens Büttner

Bankkonto für alle von Anfang 2016 an

Flüchtlinge oder Obdachlose haben es oft schwer, an eine Wohnung zu kommen - auch weil ihnen oft ein Konto zur Überweisung der Miete fehlt. Das soll sich ändern.

Berlin (dpa) - Voraussichtlich schon Anfang 2016 sollen auch Flüchtlinge oder Obdachlose das Recht auf ein Bankkonto haben.

Ein entsprechendes Gesetz könne voraussichtlich schon Anfang 2016 in Kraft treten und damit deutlich vor Ablauf einer Frist durch die zugrundeliegende EU-Richtlinie, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin.

Von dem neuen Gesetz sollen geduldete Flüchtlinge oder Menschen ohne festen Wohnsitz profitieren. Diese Gruppen haben bisher Schwierigkeiten damit, ein Konto zu bekommen, um darüber beispielsweise eine Mietwohnung zu bezahlen.

Weigern sich Banken künftig, ein Konto zu eröffnen, müssen sie den Plänen zufolge mit Konsequenzen rechnen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll Banken anweisen können, die Betroffenen als Kunden anzunehmen. Zur Durchsetzung soll auch ein Bußgeld verhängt werden können.

Die sogenannte EU-Zahlungskontenrichtlinie sieht vor, dass innerhalb der Europäischen Union der Zugang zu einem Konto diskriminierungsfrei sein muss. Eigentlich wäre für die Umsetzung bis September nächsten Jahres Zeit geblieben. Nun solle ein Referentenentwurf bereits in diesem September das Kabinett passieren, so dass das Gesetz schneller kommen kann, so das Ministerium.

Das Bundesfinanzministerium hatte laut dem Zeitungsbericht zuletzt Banken gerügt, die sich geweigert hatten, Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung als Kunden zu akzeptieren. Die Kreditinstitute hatten sich auf das Geldwäschegesetz berufen - zu Unrecht, so das Ministerium.

SZ-Bericht

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Attentäter reiste von Düsseldorf nach Manchester
Der Attentäter Salman Abedi kam von Düsseldorf aus nach Manchester. Allerdings stieg er hier nach Erkenntnissen der Ermittler am Flughafen nur um. Schon früher soll er …
Attentäter reiste von Düsseldorf nach Manchester
Obdachloser half nach Anschlag: West Ham United zahlt ihm dafür eine Wohnung
Schon wieder hat ein Selbstmordanschlag die Welt erschüttert: Am Montag riss ein Attentäter 22 Menschen in den Tod, darunter viele Kinder. Am Donnerstag hat die Queen …
Obdachloser half nach Anschlag: West Ham United zahlt ihm dafür eine Wohnung
Trump bei der EU-Spitze: Uneinigkeit bei Klima, Handel, Russland 
Beim ersten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit führenden EU-Politikern sind die unterschiedlichen Ansichten zu Klimawandel, Handelspolitik und Russland deutlich …
Trump bei der EU-Spitze: Uneinigkeit bei Klima, Handel, Russland 
#Handgate: Melania Trump hat es wieder getan
Oh oh, wenn das mal nicht Knatsch hinter verschlossenen Türen gibt: Melania Trump hat den US-Präsidenten Donald Trump mit einer Geste gleich doppelt blamiert.
#Handgate: Melania Trump hat es wieder getan

Kommentare