Trumps Chefstratege Bannon verlässt offenbar das Weiße Haus

Trumps Chefstratege Bannon verlässt offenbar das Weiße Haus
+
Barack Obama

US-Etatstreit

Obama setzt Spar-Wahnsinn in Kraft

Washington - Diesmal hat sich Obama verkalkuliert: Im Haushaltsstreit blieben die Republikaner hart. Nun musste der Präsident Zwangssparmaßnahmen mit seiner Unterschrift absegnen. Das zarte Pflänzchen Konjunktur dürfte leiden.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama massive Etatkürzungen mit unabsehbaren Negativfolgen für die Wirtschaft in Gang gesetzt. Er ordnete am späten Freitagabend (Ortszeit) offiziell die Umsetzung der Sparvorgaben bei allen staatlichen Behörden an, wie das Weiße Haus mitteilte. Allein in diesem Jahr müssen Ausgaben in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 milliarden Euro) nach dem Rasenmäherprinzip gestrichen werden. Experten sehen Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr, der ohnehin langsame Aufschwung der Wirtschaft dürfte gebremst werden.

Die pauschalen Ausgabenkürzungen, in den USA „Sequester“ genannt, waren 2011 vom Kongress beschlossen worden. Sie mussten bis Freitagabend, 23.59 Uhr Ortszeit, in Kraft gesetzt werden, sollte es keine Einigung auf ein Sparprogramm geben. Insgesamt sind in den kommenden zehn Jahren Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vorgesehen.

Obama zeigte sich enttäuscht, dass die historischen Einschnitte nicht doch noch in letzter Minute abgewendet werden konnten. Noch vor Unterzeichnung seiner Anordnung sprach er von einer „Serie dummer und willkürlicher Kürzungen“. Es werde einen „Dominoeffekt“ in der Wirtschaft geben. „Je länger die Kürzungen bestehenbleiben, desto größer die Gefahr für unsere Konjunktur.“

"Europa scheitert, wenn der Euro scheitert" - Politik 2012 in Zitaten

"Europa scheitert, wenn der Euro scheitert" - Politik 2012 in Zitaten 

Allerdings hofft Obama, dass die Republikaner an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die Folgen der Einsparungen spürbar werden. Er fürchtet, dass das Wachstum um mehr als einen halben Prozentpunkt sinken könnte, 750.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. „Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird real sein“, meinte Obama.

Am stärksten ist das Pentagon von den Kürzungen betroffen. Aber fast alle Ämter müssen ihre Budgets eindampfen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Özdemir kritisiert Boykottaufruf von Erdogan zur Bundestagswahl
Deutsche Politiker haben den Aufruf Erdogans kritisiert. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir bezeichnete ihn aber „wenig überraschend“ und sieht darin einen Auftrag für …
Özdemir kritisiert Boykottaufruf von Erdogan zur Bundestagswahl
Zwei Tote bei Messerattacke in Turku
Gewalt in der Innenstadt von Turku: Zwei Menschen sterben, ein mutmaßlicher Angreifer wird von der Polizei angeschossen und festgenommen. Das Motiv liegt im Dunkeln. Gab …
Zwei Tote bei Messerattacke in Turku
Trumps Chefstratege Bannon verlässt offenbar das Weiße Haus
Es hatte sich bereits angedeutet, nun scheint es offiziell: Trumps umstrittener Chefstratege Stephen Bannon geht.
Trumps Chefstratege Bannon verlässt offenbar das Weiße Haus
13 teils schwer verletzte Deutsche in Barcelona
Barcelona (dpa) - Die Herkunft der 13 Toten des Terroranschlags von Barcelona ist noch immer nicht völlig geklärt. Fünf der Opfer seien noch nicht identifiziert, sagte …
13 teils schwer verletzte Deutsche in Barcelona

Kommentare