+
Barack Obama

US-Etatstreit

Obama setzt Spar-Wahnsinn in Kraft

Washington - Diesmal hat sich Obama verkalkuliert: Im Haushaltsstreit blieben die Republikaner hart. Nun musste der Präsident Zwangssparmaßnahmen mit seiner Unterschrift absegnen. Das zarte Pflänzchen Konjunktur dürfte leiden.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama massive Etatkürzungen mit unabsehbaren Negativfolgen für die Wirtschaft in Gang gesetzt. Er ordnete am späten Freitagabend (Ortszeit) offiziell die Umsetzung der Sparvorgaben bei allen staatlichen Behörden an, wie das Weiße Haus mitteilte. Allein in diesem Jahr müssen Ausgaben in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 milliarden Euro) nach dem Rasenmäherprinzip gestrichen werden. Experten sehen Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr, der ohnehin langsame Aufschwung der Wirtschaft dürfte gebremst werden.

Die pauschalen Ausgabenkürzungen, in den USA „Sequester“ genannt, waren 2011 vom Kongress beschlossen worden. Sie mussten bis Freitagabend, 23.59 Uhr Ortszeit, in Kraft gesetzt werden, sollte es keine Einigung auf ein Sparprogramm geben. Insgesamt sind in den kommenden zehn Jahren Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vorgesehen.

Obama zeigte sich enttäuscht, dass die historischen Einschnitte nicht doch noch in letzter Minute abgewendet werden konnten. Noch vor Unterzeichnung seiner Anordnung sprach er von einer „Serie dummer und willkürlicher Kürzungen“. Es werde einen „Dominoeffekt“ in der Wirtschaft geben. „Je länger die Kürzungen bestehenbleiben, desto größer die Gefahr für unsere Konjunktur.“

"Europa scheitert, wenn der Euro scheitert" - Politik 2012 in Zitaten

"Europa scheitert, wenn der Euro scheitert" - Politik 2012 in Zitaten 

Allerdings hofft Obama, dass die Republikaner an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die Folgen der Einsparungen spürbar werden. Er fürchtet, dass das Wachstum um mehr als einen halben Prozentpunkt sinken könnte, 750.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. „Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird real sein“, meinte Obama.

Am stärksten ist das Pentagon von den Kürzungen betroffen. Aber fast alle Ämter müssen ihre Budgets eindampfen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Überraschendes Ranking: Dieses Bundesland schiebt am strengsten ab
Das CSU-regierte Bayern rühmt sich gerne einer besonders konsequenten Abschiebepraxis. Der Vergleich mit den anderen Bundesländern zeigt aber, dass das heiße Luft ist.
Überraschendes Ranking: Dieses Bundesland schiebt am strengsten ab
Terror-Kinder: Angst vor jungen Dschihadisten in Deutschland
Nicht nur Männer töten im Namen des Terrors. Der IS trainiert auch Minderjährige als Kämpfer. Der Verfassungsschutz warnt vor einer neuen Dschihadisten-Generation und …
Terror-Kinder: Angst vor jungen Dschihadisten in Deutschland
Trump wegen Umgang mit Familien toter Soldaten in der Kritik
Soldaten haben in den USA eine besondere Stellung, vor allem Gefallene. Ihren Familien wird besondere Hochachtung zuteil. An der soll es US-Präsident Trump zuletzt …
Trump wegen Umgang mit Familien toter Soldaten in der Kritik
Überraschung: Digitalexperte Klingbeil soll SPD-Generalsekretär werden
Stühlerücken in Berlin: Hubertus Heil hört als SPD-Generalsekretär auf. Als designierten Nachfolger zaubert Martin Schulz offenbar einen Nobody aus dem Hut.
Überraschung: Digitalexperte Klingbeil soll SPD-Generalsekretär werden

Kommentare