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Abgeordneten-Affäre

Stamm: Die Präsidentin im Kreuzfeuer

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München - Bayerns beliebteste Politikerin hat ein Problem. In der Abgeordneten-Affäre sitzt Landtagspräsidentin Barbara Stamm zwischen allen Stühlen. CSU-Abgeordnete mit und ohne Sünden klagen über sie, die SPD entzieht ihr das Vertrauen.

Es krachte vor dem Saal. Ein Kamerateam bestürmte Barbara Stamm mit Fragen immer und immer wieder zur Abgeordneten-Affäre. Sie wollte nichts sagen, re-agierte ungehalten, warf den Journalisten „schlechtes Benehmen“ vor. Der Fall eskalierte derart, dass CSU-Chef Horst Seehofer selbst sich die ARD-Journalisten vorknöpfen wollte. „Die müssen raus aus Bayern“, wird er höchst verärgert zitiert.

Mitleid mit dem TV-Team, das seit Tagen durch einen rauen Umgang auffällt, ist wohl nicht nötig. Der Eklat am Rande eines Parteitermins am Wochenende in Würzburg zeigt aber: Die Nerven liegen blank in der CSU, seit die Abgeordneten-Affäre mitten im Wahlkampf wieder hochkocht. Im Mittelpunkt von Fragen, Kritik, Wut steht ein ums andere Mal Stamm. So sehr, dass Bayerns laut Umfragen beliebteste Politikerin sogar ums Amt fürchten muss.

Journalisten, die forsch von Stamm mehr Transparenz und die Nennung weiterer Abzock-Abgeordneter fordern, sind nur eines von vielen Problemen. Sie weiß alle fraglichen Namen aus dem anonymisierten Rechnungshofbericht – und verriet keinen. Erst Recherchen von Journalisten deckten auf, dass zum Beispiel ihr Parteifreund Alexander König jener Abgeordnete war, der für 6000 Euro eine Luxuskamera abgerechnet hatte. Noch offen sind die Namen derer, die überteuerte Schulungen abrechneten oder vier Handys.

Sauer sind auch viele Abgeordnete, die sich korrekt verhalten haben – und sich durch Stamms Schweigen unter Generalverdacht sehen. Noch wütender sind die betroffenen Abgeordneten. Einige fühlen sich verschaukelt. König beteuert, er habe das Landtagsamt, das Stamm untersteht, doch vor dem Kamera-Kauf gefragt, ob das rechtmäßig sei. Antwort: Ja. König fragte ja nicht: Ist es klug, dafür 6000 Euro zu zahlen?

Der Ex-Staatssekretär Jürgen Heike wirft Stamms Amt sogar vor, den Rechnungshof falsch informiert zu haben. Es sei eben nicht so, dass er an der Kanzlei beteiligt sei, die ihm die Mitarbeiter stellt – also praktisch seiner eigenen Firma heimlich zehntausende Euro zuschustert. Das habe man, so bestätigen die Prüfer Heike per Brief, so vom Landtagsamt erfahren.

Die Kritik an Stamm, kurz zusammengefasst: Sie sagt zu viel, sie sagt zu wenig, ihr Amt kontrolliert zu lax, ihr Amt munitioniert den Rechnungshof zu hart. Das ist nicht logisch, aber politisch fatal. Der Ärger über Stamm reicht dabei bis tief ins Kabinett. Gestandene Minister grollen, würde es bei ihnen im Ressort so zugehen wie bei Stamm im Landtagsamt, wären sie längst zum Rücktritt gezwungen worden.

Stamm, seit 2008 im Amt, hatte lang ein Mutter-derKompanie-Image. Sie kämpfte für mehr Geld und bessere Ausstattung. Sogar wenn das Eis in der Landtagsgaststätte ein paar Cent teurer wurde, kamen Abgeordnete zu ihr und greinten. Dass ihr jetzt keiner zur Seite steht, wo sie Unterstützung braucht, dürfte eine bittere Erfahrung sein. Stamm ist es inzwischen leid, in der Affäre für alle den Kopf hinzuhalten. Für Regeln, die aus der Zeit ihrer Vorgänger Glück und Böhm kommen, die aber in der Affäre auf Tauchstation sind. Sie sei doch „kein Dienstmädchen für Abgeordnete“, zitiert die „Mainpost“ Stamm. „Die wird eh nicht mehr gewählt“, faucht ein führender CSU-Mann zurück. Tatsächlich muss Stamm ernsthaft bangen, ob sie im Oktober wieder zur Landtagspräsidentin gewählt werden würde. Falls sie überhaupt noch will.

Entscheiden wird darüber nicht das Volk, sondern der Landtag. Traditionell besetzt den Posten die CSU als Mehrheitsfraktion, im bunten Paket mit den Stellvertretern wird einhellig abgestimmt. Oppositionsführer Markus Rinders-pacher stellt aber bereits jetzt klar, die SPD wolle Stamm nicht mehr. Ihre Wahl stehe „erheblich in Frage“, sagte er unserer Zeitung. Sie agiere „unglücklich“. Das Krisenmanagement sei nicht leicht, aber nicht mal eine Linie sei erkennbar. „Sie kommuniziert nicht sauber und lässt die Abgeordneten im Stich.“

Christian Deutschländer

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