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Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

Flüchtlinge in Bayern

Barbara Stamm: "Gewalt beginnt schon in der Sprache"

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München - Sie gilt als das soziale Gewissen der CSU. Auch zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm eine eigene Meinung – ihrer Partei dürfte diese nicht immer gefallen.

Frau Stamm, in dieser Woche gibt es eine Sondersitzung des bayerischen Kabinetts und einen Asylgipfel. Was erwarten Sie?

Ich erwarte mir nicht nur eine Bündelung der Kräfte, sondern auch pragmatische Lösungen. Ein Beispiel: Der Würzburger Oberbürgermeister hat gerade angeboten, städtische Mitarbeiter abzustellen, um die Regierung von Unterfranken bei der Ersterfassung zu unterstützen.

In der politischen Debatte wird viel über Balkanflüchtlinge geredet. . .

Zu Recht. 45 Prozent der Menschen, die zu uns kommen, haben so gut wie keine Chance auf Asyl. Wenn wir hier nichts ändern und es nicht schaffen, mehr sichere Herkunftsstaaten auszuweisen, können wir denen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, nicht gerecht werden. Wobei wir schon auch die Lage der Sinti und Roma nicht vergessen sollten. Da muss die EU den Druck auf die Balkanländer erhöhen.

Aber jenseits der Balkan-Thematik wird über die von Ihnen eben angesprochene praktische Seite zu wenig geredet.

Finden Sie? Wenn es so wäre, müssten wir das ändern. Was fehlt denn in der Debatte?

Zum Beispiel die Frage, wie wir den enormen Integrationprozess handhaben.

Das stimmt. Wir brauchen den Deutschunterricht vom ersten Tag, praktisch von der ersten Stunde an – für jene, die einen Aufenthaltsstatus haben. Kräfte bündeln bedeutet, die Kapazitäten zu nutzen, die es gibt, wie zum Beispiel die Volkshochschulen. Die Gespräche mit Kultusminister Spaenle haben stattgefunden. Ich möchte hier positive Ergebnisse.

Barbara Stamm über Flüchtlinge in Bayern: "Sprache ist der Schlüsse zur Integration"

Daran müssen doch alle Interessen haben.

Aber ja. Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Die unbegleiteten Minderjährigen wissen das. Deren Deutsch ist oft schon bemerkenswert gut, weil das ihre Chancen auf einen Ausbildungsplatz erhöht. Ich habe viele kennengelernt, die großes Interesse haben, hier voranzukommen.

Es wird auch kaum über die vielen Familien gesprochen, deren Kinder nun in die Schule kommen.

Ich erwarte, dass der zuständige Minister seine Pläne, die er angeblich hat, jetzt umsetzt.

Aha. Sie klingen nicht wahnsinnig überzeugt.

Ich gehe davon aus, dass dazu in der Sondersitzung des Ministerrats entsprechende Entscheidungen getroffen werden. Generell müssen aber wir in Europa, Deutschland und auch in Bayern unser Know-how voll ausschöpfen und dabei die Leute noch mehr einbeziehen, die sich mit der Materie befassen und auskennen.

Bislang wird das meiste über Freiwillige aufgefangen.

Jeden Tag hören wir von großartigem Engagement in allen Teilen Bayerns. Auf einen einzigen Aufruf vor einer Zeltaufstellung in einem Wohngebiet haben sich bei uns in Würzburg spontan 100 Freiwillige gemeldet. Ohne sie, die Kirchen oder die Wohlfahrtsverbände würde das alles nicht funktionieren. Man darf die Ehrenamtlichen aber auch nicht überfordern.

Gerade an den Kirchen gibt es Kritik – auch in der CSU. Muss mehr kommen?

Es müssen alle mehr tun. Es gibt zu viele Mundwerker und zu wenig Handwerker. Was mich aber ehrlich ärgert, sind diese Pauschalitäten: die Kirchen! Es gibt nicht die Kirchen! Da passiert in vielen Diözesen und Dekanaten unglaublich viel, aber es steht nicht jeden Tag in der Zeitung. Ein öfter ausgesprochenes Dankeschön wäre von uns allen, die wir in der politischen Verantwortung sind, angebracht.

Manchmal scheint es so, als würde überregional vor allem geredet, aber regional gehandelt.

Das wenigste kann man auf bayerischer Ebene regeln. Wo ist Europa mit seiner Wertegemeinschaft? Wie entlastet der Bund die Länder und Kommunen? Der Runde Tisch auf Landesebene ist gut und richtig, man müsste aber dasselbe wöchentlich auf Bezirksebene herunterbrechen und fortführen. Es könnte viel mehr passieren, wenn wir die bürokratischen Hürden abbauen und die Kräfte bündeln, damit vor Ort menschenwürdige Entscheidungen getroffen werden.

Barbara Stamm: "Wir dürfen die Gefahr für unsere Demokratie nicht unterschätzen"

Die Stimmung scheint sehr geteilt. Hier das Engagement – dort Anschläge auf Heime.

Wir dürfen die Gefahr für unsere Demokratie nicht unterschätzen. Kein Demokrat kann und darf das hinnehmen. Alle Kräfte, die sich dem Rechtsstaat und der Demokratie verpflichtet fühlen, müssen sich deutlich zu Wort melden, so wie die Bundeskanzlerin, der Bundesinnenminister und der Ministerpräsident. Da geht es zu Recht vor allem um rechte Gewalttäter, aber die linke Seite darf man nicht übersehen. Ich sehe Gefahr von beiden Seiten.

Sie haben intern an die eigenen Parteifreunde appelliert, sich in der Wortwahl zu mäßigen.

Wir müssen uns unserer Verantwortung klar sein. Es klang in meinen Ohren sehr gut, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der Würde des Menschen gesprochen hat. Jeder, der zu uns kommt, hat das Recht, angehört zu werden. Jeder. Das müssen wir betonen. Gewalt beginnt schon in der Sprache.

Sie haben empfohlen, nicht mehr von „Lagern“ zu reden.

Genau. Sondern von Einrichtungen für die Rückführung. Oder auch nicht von „Abschiebungen“. Wir schieben nicht ab, wir führen zurück.

Sie waren vor einigen Wochen in der Türkei und haben Flüchtlingslager besucht. Was war Ihre wichtigste Erkenntnis?

Es gab viele: Dass Frauen und Kinder immer die ersten Opfer sind. Dass nur Frieden in Syrien das Problem dauerhaft lösen kann. Und dass diese vielen, vielen Syrer in der Türkei nicht bleiben werden. Insofern überrascht mich die Entwicklung nicht.

Flüchtlinge in Bayern: Viele hochqualifizierte Menschen aus Syrien

Gab es irgendetwas, das Hoffnung macht?

Ich war erstaunt, wie viele hoch qualifizierte Menschen da aus Syrien unter den Flüchtlingen sind. Das entsprach nicht dem Klischee. Da sind beispielsweise Ärzte oder Lehrer darunter, die ohne weiteres in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft bei der gesundheitlichen Versorgung oder für die Bildung der Kinder eingesetzt werden könnten. Da schlummert Potenzial, das wir nutzen müssen.

Es gäbe auch genügend Bereiche mit Bedarf an Fachkräften, beispielsweise in Pflegeberufen.

Nochmal: Wir müssen die Bürokratie reduzieren. Wer einen Aufenthaltsstatus hat, darf nach drei Monaten Arbeit aufnehmen. Warum wird dann noch aufwändigst geprüft, ob vielleicht ein anderer Bewerber des deutschen Arbeitsmarktes da wäre? Das verstehe ich nicht. Je schneller eine Arbeitsaufnahme möglich ist, desto weniger sind sie auf die Allgemeinheit angewiesen. Auch hier hat die Wirtschaft ein berechtigtes Interesse.

Sie sagen: Der Strom wird so schnell nicht aufhören. Wie soll es mittelfristig weitergehen?

Europa ist nicht nur Wirtschafts- und Währungsunion, sondern hat sich um die Einhaltung der Menschenrechte zu kümmern. Die Bilder vom Mittelmeer, von Kos, Österreich oder der mazedonischen Grenze können uns doch nicht kalt lassen. Europa als Wertegemeinschaft hat hier zu handeln. Dass Europa bislang so wenig getan hat, hat mich sehr enttäuscht. Tatsache ist: Deutschland kann die Probleme allein nicht lösen. Und Bayern schon gar nicht.

Interview: Mike Schier

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