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Barbara Stamm (72) ist Landtagspräsidentin und stellvertretrende CSU-Chefin.

Interview

Barbara Stamm zur Asylpolitik: „Belohnen, nicht nur sanktionieren“

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Sie ist bekannt dafür, auch mal von der Partei ungeliebte Meinungen preiszugeben: Ein Gespräch mit Barbara Stamm (72) über ihre Motive, ihre Sorgen – und ihre politische Zukunft.

In ihrer Partei erlaubt sich Barbara Stamm manchmal eine abweichende Meinung. Intern rät die populäre Landtagspräsidentin zum Beispiel eindringlich, abgelehnte Asylbewerber nicht nach Afghanistan zurückzuschicken.

Frau Stamm, waren Sie schon in Afghanistan?

Barbara Stamm: Nein, aber ich habe fundiertes Wissen über das Land. Familiär bedingt: Mein Schwager war etliche Jahre als Entwicklungshelfer in Afghanistan. Er hat einen jungen Afghanen adoptiert, der wiederum eine Frau aus Afghanistan geheiratet hat. Inzwischen haben sie zwei kleine Mädchen – nun ein Teil meiner Familie. Ich habe dadurch hautnah Diskussionen über das Leben in diesem Land mitbekommen. Er wollte vor zwei, drei Jahren unbedingt wieder zurückzugehen, hat sich aber doch dagegen entschieden, weil ihm die Familie im Hinblick auf die Bildungsmöglichkeiten der Mädchen dringend abgeraten hat.

Sie haben ihm auch abgeraten.

Stamm: Wir haben ihm alle abgeraten, vor allem im Hinblick auf seine Kinder.

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Was denken Sie bei den Bildern von unseren Ministern in Schutzwesten und mit Helm, die zum Ergebnis kommen: Alles sicher in Afghanistan?

Stamm: Ich glaube nicht, dass diese Bewertung für Afghanistan standhält. Es hat wieder und wieder Anschläge gegeben, vor allem in Kabul. Manche Experten sagen, es gebe noch Bereiche, in die man ohne Gewissensbisse zurückführen könnte. Mir entzieht sich, dass man bis jetzt klar definieren konnte, wohin. Es ist einfach nicht ganz logisch, zu sagen, man brauche weiterhin Soldaten, aber das Land sei schon sicher. Zweifel sind sehr berechtigt.

Stamm: Asylverfahren haben sich zu lange hingezogen

Sollten wir für Straftäter und Gefährder andere Maßstabe anlegen?

Stamm: Ja. Eindeutig. Das ist meine ganz klare Meinung. Wir sind der Menschlichkeit und Humanität verpflichtet, aber auf der anderen Seite auch der Sicherheit in unserem Land. Straftäter und Gefährder haben ihr Gastrecht verwirkt.

Verstehen Sie die Sorge vor einem Sog-Effekt, wenn man abgelehnte Asylbewerber nicht zurückschickt?

Stamm: Ich habe meine Probleme mit dem Wort Sog-Effekt. Wenn wir es für richtig und wichtig halten, Menschen auf Zeit in unserem Land aufzunehmen, sollten wir nicht von Sog-Effekten reden. Wir sollten jede Chance nutzen, den Menschen, die auf Zeit bei uns sind, möglichst viel an Bildung und beruflicher Qualifikation mitzugeben – wenn sie später wieder in ihre Heimat zurückkehren, können sie dann auch ihren Beitrag für den Aufbau ihres Landes leisten.

Viele Menschen sehen eine Schieflage: Wir schieben gut Integrierte ab, wir lassen aber potenzielle Straftäter hier.

Stamm: Das ist eine falsche Wahrnehmung. Was stimmt: Zu viele Asylverfahren haben sich jahrelang hingezogen, weil das Bundesamt überlastet war. Dann sind Situationen entstanden, dass die Kinder schon voll integriert im Kindergarten waren, in der Schule, in Vereinen, als das Verfahren abgeschlossen wurde. Ich habe da für Einzelfälle gekämpft, mich mitunter verkämpft. Gerade weil diese Menschen beruflich und privat so gut integriert sind.

In der CSU denken erste kluge Köpfe leise über eine Art Amnestie-Regelung nach, um gut integrierte Migranten ohne Bleiberecht nicht abschieben zu müssen. Geht das?

Stamm: Wir brauchen ein klares Einwanderungsgesetz, weil das Asylrecht die Probleme mit dem Arbeitsrecht nicht lösen kann. Wir müssen Menschen sagen können: Du hast so lange auf den Bescheid warten müssen, hast die Zeit gut genutzt, hast dich integriert – jetzt kannst Du bleiben. Ich halte das für ganz wichtig. Die Devise heißt: Nicht nur sanktionieren, sondern auch belohnen.

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Bayern lockert nun die Arbeitsverbote für geduldete Flüchtlinge. Gut so?

Stamm: Das haben wir uns gemeinsam hart erarbeitet. Wer sich drei Jahre lang ausbilden lässt, soll zwei Jahre danach hier arbeiten dürfen, auch wenn er als Flüchtling nicht anerkannt, sondern nur geduldet wird. Ich will nicht, dass die Flüchtlinge bei uns rumsitzen, Marktplätze belagern, keine Tagesstrukturierung haben. Wir tun den Betroffenen damit keinen Gefallen, und für die Bevölkerung wird das Ärgernis sonst zunehmend größer.

Stamm will Parteivorsitz abgeben

Genügt Ihnen der gefundene Kompromiss, oder wollen Sie mehr?

Stamm: Ich bin nicht verwöhnt. Ich freue mich über jeden Schritt, der sich tut. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen.

Sie raten der CSU zum anderen Umgang mit Afghanistan, reden ihr ins Gewissen, bitten um das Wort „Rückführung“ statt „Abschiebung“. Ist es ein sehr zähes Unterfangen, die CSU zu überzeugen?

Stamm: Ich habe meine Meinung, die ich vertrete. Ich rede niemandem ins Gewissen. Gewissensbildung macht jeder für sich selbst, da will und werde ich nicht oberlehrerhaft auftreten.

In der CSU gibt es die klare Erwartungshaltung, dass Sie weitermachen. Lustlos wirken Sie ja nicht. Dürfen wir davon ausgehen, dass Sie 2018 doch noch mal für den Landtag kandidieren wollen?

Stamm: Ich werde zusehen, auch weiterhin nicht lustlos zu wirken. Selbst, wenn’s noch so stürmt. Mehr kann ich Ihnen leider dazu nicht sagen.

Es gibt die Option, im November als Signal für den Generationswechsel den CSU-Vize-Posten abzugeben. Denken Sie daran?

Stamm: Das kann ich Ihnen ganz klar sagen: Den gebe ich ab. Ich kann es meiner Partei nicht vorschreiben, wünsche mir aber, dass unsere junge Generation die Möglichkeiten bekommt, auf solchen Positionen noch sichtbarer zu sein. Unsere Partei hat in allen Regierungsbezirken, ich denke da an meinen Kollegen Oliver Jörg, hervorragende Leute. Da muss es uns um den politischen Nachwuchs nicht bange sein.

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