+
Katarina Barley

Eigentlich sollten alle Mieter profitieren

Barley schwächt Entwurf zur neuen Mietpreisbremse ab

Neue Dokumente zeigen: Justizministerin Katarina Barley will die geplante Mietpreisbremse abschwächen.

Berlin - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) schwächt die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse ab. Zwar sollen Vermieter wie schon geplant künftig statt elf Prozent nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen - die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Das geht aus einem auf den 10. Juli datierten Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Ursprünglich sollten alle Mieter profitieren

Im Anfang Juni von Barley präsentierten Entwurf sollten von dieser Regelung noch alle Mieter profitieren. Die Union kritisierte, dass Barley die sogenannte Modernisierungsumlage deutschlandweit senken wollte und nicht nur in Mietpreisbremsen-Gebieten. Künftig würde die begrenzte Umlage nur noch für Gebiete greifen, „in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“.

Für die entsprechende Einstufung sind die Landesregierungen zuständig. Allerdings soll, wie auch bisher schon geplant, die Miete nach einer Modernisierung um maximal drei Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren steigen.

Wohnungswirtschaft reagiert erfreut

Der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse sieht auch eine Auskunftspflicht für Vermieter vor, die zehn Prozent oder mehr auf die ortsübliche Miete aufschlagen wollen. Bei Modernisierungen, die mit der Absicht durchgeführt werden, Mieter loszuwerden, sollen Mieter Anspruch auf Schadenersatz bekommen. Wer eine solche Modernisierung ankündigt oder vornimmt, müsste mit einer Geldbuße von bis zu 100 000 Euro rechnen.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW reagierte erfreut auf die Änderung bei der Modernisierungsumlage. Präsident Axel Gedaschko erwartete aber „letztendlich keine positive Wirkung für den Wohnungsmarkt“. Vielmehr müsse die Politik bessere Bedingungen für den Neubau schaffen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Regierung will Tarifbindung für Pflegeberufe durchsetzen
Schon jetzt werden in Deutschland Pflegekräfte händeringend gesucht. Und das Problem wird sich noch verschärfen. Aber wieso sollte jemanden diesen Beruf ergreifen, der …
Regierung will Tarifbindung für Pflegeberufe durchsetzen
Vorschlag einer Notaufnahmen-Gebühr sorgt für Unmut
In vielen Kliniken ist die Notaufnahme regelmäßig überfüllt. Wie lassen sich unnötige Besuche verhindern? Ein neuer Vorschlag erhitzt die Gemüter.
Vorschlag einer Notaufnahmen-Gebühr sorgt für Unmut
Merkel besucht Altenpfleger nach Zusage in Wahlkampfshow
Im Terminkalender der Bundeskanzlerin steht heute unter anderem auch ein Besuch eines Altenpflegers in Paderborn an. In der Sendung "Klartext, Frau Merkel" hatte der …
Merkel besucht Altenpfleger nach Zusage in Wahlkampfshow
Mit Überlänge: Putin und Trump beenden Vier-Augen-Gespräch - das sagt Trump danach
Donald Trump und Wladimir Putin treffen sich am Montag zum mit großer Spannung erwarteten Gipfel in Helsinki. Wir berichten im News-Ticker.
Mit Überlänge: Putin und Trump beenden Vier-Augen-Gespräch - das sagt Trump danach

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.