Bauindustrie zu maroden Straßen: Politik ist feige
Berlin - Der Streit um marode Straßen nimmt langsam Fahrt auf. Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie hat Bund und Länder zum raschen Handeln bei der Sanierung aufgefordert.
Die Politik solle endlich Entscheidungen treffen und die Diskussionen um immer neue Finanzmodelle einstellen, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Knipper der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Donnerstag. "Zeit ist Geld. Das gilt auch bei der Reparatur von Deutschlands verfallender Infrastruktur." Jedes "Jahr des Nichtstuns" verteuere die Kosten der Instandsetzung um etwa drei Prozent.
Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) habe den alarmierenden Zustand deutscher Straßen und Brücken richtig beschrieben, ziehe aber den falschen Schluss und werde sich nicht durchsetzen, sagte Knipper weiter. Die einzige Lösung sei eine Maut für Lkw und Pkw.
Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die Debatte über mögliche Steuerüberschüsse, absoluter Vorrang für den Bundeshaushalt der kommenden Jahre habe eine "schwarze Null". Sollte dann noch Spielraum bleiben, hätten sich die Haushälter von Union und SPD darauf verständigt, dieses Geld für die Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. Dabei gehe es um kleinere Größenordnungen im zwei- oder niedrigen dreistelligen Millionenbereich, betonte Kahrs.
Dem Vorschlag, mögliche Steuerüberschüsse zum Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer zu verwenden, erteilte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion eine Absage. Dafür würden mindestens drei Milliarden Euro im Jahr gebraucht, sagte Kahrs.
Die Debatte über die Verwendung möglicher Steuerüberschüsse war durch die rekordverdächtigen Steuereinnahmen im Monat März angefacht worden. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte jedoch am Mittwoch klargestellt, dass die erfreuliche Entwicklung "keine großen Haushaltsspielräume, schon gar nicht beim Bund" eröffne.
AFP