Bausback will Ärzte-Korruption unter Strafe stellen

München - Das deutsche Gesundheitswesen ist ein reguliertes Milliardengeschäft. Das begünstigt nach Meinung von Justizminister Bausback die Korruption. Er will krumme Geschäfte nicht mehr unbestraft lassen.

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) will Korruption im Gesundheitswesen generell unter Strafe stellen. Deswegen forderte der CSU-Politiker am Freitag in München die Einführung eines neuen Straftatbestands. Korrupte Mediziner, Apotheker und Psychotherapeuten sollen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können.

Nach Einschätzung Bausbacks bietet der Gesundheitsmarkt mit seinen jährlichen Umsätzen von 200 Milliarden Euro reiches Korruptionspotenzial - der Justizminister sprach von einem „kriminogenen Bereich“. Er wolle aber nicht einen ganzen Berufsstand unter Generalverdacht stellen, betonte Bausback. Doch bisher gebe es im Strafrecht eine Lücke. Korruption ist im geschäftlichen Verkehr ebenso verboten wie im öffentlichen Dienst, zu dem auch Klinikärzte zählen - nicht aber niedergelassene Mediziner. „Einen durchgreifenden Grund für ein solches Zwei-Klassen-Recht habe ich bisher noch nicht gehört“, sagte Bausback. „Wenn Sie sich das Strafrecht anschauen, gibt es erhebliche Brüche.“

Unter Strafe stellen will Bausback unlautere Verabredungen, mit denen sich Beteiligte im Gesundheitswesen Vorteile zuschieben - von Laboruntersuchungen bis zur Verschreibung bestimmter Medikamente. Der CSU-Politiker räumte ein, dass der Nachweis schwierig werden könnte: „Wir werden keine Idealzustände bekommen, aber wir wollen eine deutliche Verbesserung erreichen.“

Schlagzeilen gemacht hatte zuletzt das Abrechnungssystem des Augsburger Laborarzts Bernd Schottdorf. Schottdorf hatte niedergelassenen Ärzten Rabatt auf Laboruntersuchungen bei Privatpatienten gewährt. Diese hatten die Untersuchungen anschließend unter eigenem Namen zum vollen Gebührensatz mit den Versicherungen ihrer Patienten abgerechnet. Das war nach Einschätzung des Justizministeriums rechtswidrig.

Doch ob solche Verstöße gegen die ärztliche Gebührenordnung auch als Betrug bestraft werden können, ist nicht endgültig geklärt. Der Bundesgerichtshof hatte die Verurteilung eines Mediziners nach einem Pilotprozess zwar bestätigt. Doch hat der betroffene Münchner Arzt Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

dpa

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