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Winfried Bausbackplädiert für die nachträgliche Therapieunterbringung.

„Zeit, die bestehenden Schutzlücken zu schließen“

Justizminister will gefährliche Straftäter länger wegsperren

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Justizminister Winfried Bausback (CSU) will gefährliche Straftäter länger wegsperren. Das geht aus einem Redemanuskript hervor, das unserer Zeitung vorliegt.

München – Deidesheim in der Pfalz ist ein Erholungsort und unter Weinfreunden bekannt für seinen herrlich süffigen Riesling. Allzu lauschig wird es aber nicht werden, wenn sich die Landes-Justizminister am Mittwoch und Donnerstag hier zu ihrer Frühjahrstagung treffen. Denn im Zentrum steht eine ungemütliche Frage: Wie verfährt der Staat mit besonders gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern?

Konkret geht es um Fälle, in denen sich ein Straftäter erst in der Haft als psychisch gestört und besonders gefährlich herausstellt. Während Gerichte früher eine nachträgliche Sicherungsverwahrung anordnen durften, ist das seit 2013 nicht mehr möglich. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung zuvor für verfassungswidrig erklärt. Heißt: Im Zweifel kommt der Straftäter auf freien Fuß.

Dem Vernehmen nach geht es zwar nur um wenige Fälle – eine Statistik wird nach Auskunft des Bayerischen Justizministeriums nicht geführt. Trotzdem will Justizminister Winfried Bausback (CSU) auf der Konferenz für eine schnelle Lösung werben. „Es wird endlich Zeit, die bestehenden Schutzlücken in Bezug auf hochgefährliche, psychisch kranke Gewalt- und Straftäter zu schließen“, heißt es in einem Redemanuskript, das unserer Zeitung vorliegt.

Ein Vorschlag liegt längst auf dem Tisch. Danach sollen Gerichte die Möglichkeit bekommen, in besonderen Fällen nachträglich eine Therapieunterbringung anzuordnen. Anders als bei der Sicherungsverwahrung werden die Straftäter dabei nicht in Gefängnissen, sondern in „geeigneten Einrichtungen“ therapiert und untergebracht. Die Länder haben sich mehrfach dafür ausgesprochen, auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist das so festgeschrieben. Deshalb will Bausback Druck machen: „Ich sehe keinen Grund, weswegen man in dieser Sache noch weiter zuwarten sollte.“

Unumstritten ist das Vorhaben aber nicht, schon 2013 meldeten Wissenschaftler Bedenken an. In einem offenen Brief warfen sie der Politik Etikettenschwindel vor, weil die Therapieunterbringung nichts anderes sei als die nachträgliche Sicherungsverwahrung unter neuem Namen. Die habe sich aber nicht bewährt. Außerdem gebe es kaum Fälle, in denen sich eine besondere Gefährlichkeit erst in der Haft herausstellt. Die behauptete Schutzlücke ist nach Ansicht der Fachleute eine Mär.

In ihrem Brief wiesen sie außerdem darauf hin, dass die Gefährlichkeit eines Menschen nicht zuverlässig prognostiziert werden könne und eine Verschärfung der Maßnahmen eher negative Folgen hätte: etwa für die Resozialisierung des Straftäters. Auch die Rechtskonformität stellen sie in Frage.

Bausback verweist dagegen ausdrücklich darauf, dass der Vorschlag mit Europa- und Verfassungsrecht in Einklang stehe. Auch wenn es nur um wenige Fälle geht, sieht er Handlungsbedarf. Wie es aussieht, wird das Vorhaben dennoch etwas für den nächsten Koalitionsvertrag. 

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