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Die Baustellen der SPD (Symbolfoto).

Was muss sich ändern?

Nach GroKo-Ja: Das sind die Baustellen der SPD

Die neue GroKo kommt – die alten Probleme der SPD bleiben. Was muss sich bei der ältesten Partei Deutschland ändern? Das sind die größten Herausforderungen auf dem Weg zur geplanten „Erneuerung“.

München - Seit dem rot-grünen Wahlsieg 1998 hat die SPD rund zehn Millionen Wähler verloren. DieSPD-Mitglieder haben für die Große Koalition gestimmt. Doch nun steht ein wichtiger Prozess bei den Sozialdemokraten an. Die größten Herausforderungen auf dem Weg zur geplanten „Erneuerung“ der ältesten Partei Deutschlands finden Sie hier:

Verlorene Regionen

Im Osten liegt die SPD in vielen Regionen hinter der AfD, in Baden-Württemberg bei zwölf Prozent, in Bayern ist es nicht viel mehr. Ganze Landstriche drohen zur SPD-freien Zone zu werden. So müssen zum Beispiel in Thüringen externe Dienstleister eingekauft werden, um Wahlplakate aufzuhängen, da Mitglieder fehlen oder zu alt sind, um noch auf Leitern zu steigen. Gegensteuern will Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, indem sie durchsetzte, dass wenigstens ein Ostdeutscher ins neue Kabinett einziehen soll.

Lesen Sie auch: Mitte Oktober finden in Bayern die Landtagswahlen statt. Alle Infos finden Sie hier.

Unklare Positionen

„Erneuerung heißt, offene Fragen zu klären, anstatt Formelkompromisse zu formulieren“, betonen die „Netzwerker“, eine Strömung der SPD-Fraktion im Bundestag. Bisher wurden oft widersprüchliche Positionen mit halb garen Beschlüssen zugekleistert. Künftig will die SPD mehr klare Kante zeigen.

Zukunftskurs

Viele wissen nicht, wofür die SPD steht, und die Folgen der Agenda 2010 mit schlecht bezahlten Minijobs haben das Gefühl eines Abgehängtseins verstärkt. Hinzu kommt die Frage, wie die Globalisierung gerechter gestaltet werden kann – für viele gilt nicht mehr das einstige Aufstiegsversprechen durch Bildung und Fleiß, die Einkommenskluft driftet massiv auseinander. Jobs werden durch Digitalisierung und Roboter wegfallen und Datenkonzerne immer mächtiger. Viele Bürger vermissen die SPD als progressive Kraft mit neuen Ideen.

Verjüngung

Trotz der 24.339 überwiegend jungen Neumitglieder seit Jahresbeginn liegt das Alter der Genossen im Schnitt bei über 60. Um mehr Junge in Verantwortung zu bringen, wird in der Partei über „Jugendquoten“ diskutiert – dass zum Beispiel ein Teil von Mandaten mit unter 40-Jährigen besetzt werden muss. General­sekretär Lars Klingbeil soll Online-Foren entwickeln, um sich direkt an Debatten beteiligen zu können – und nicht mehr nur im Ortsverein. Juso-Chef Kevin Kühnert soll in die Erneuerung eingebunden werden.

Soll helfen, die überalterte SPD zu verjüngen: NoGroKo-Wortführer Kevin Kühnert.

Kommunikation

Politik besser verkaufen, verständlichere Sprache und Botschaften sind das Ziel. Wenn einer Erfolge schlechtreden kann, dann die SPD. Wie sagte Altkanzler Gerhard Schröder, Luther zitierend: „Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz.“

Näher bei den Leuten

Geht die SPD noch dahin, wo es wehtut? Hat sie noch das Ohr bei den „kleinen Leuten“? Beispielhaft ist der Konflikt um den Chef der Essener Tafel, Jörg Sartor, ein früherer Bergmann, der immer der SPD nahestand, sich nun aber aus dem fernen Berlin massive Kritik anhören muss, weil er vorerst weiteren Ausländern keinen Zugang mehr zur Tafel gewähren will, da sie schon drei Viertel der Konsumenten ausmachen. Statt sich die Lage einmal vor Ort anzuschauen, wurde hier viel Ferndiagnose betrieben.

„Richtige Zweckentscheidung“ - Reaktionen auf das SPD-Votum.

Nach dem Ja der SPD zur Groko: Termin zur Wiederwahl Merkels steht

mm/tz

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