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Gibt Bayern den Takt vor? Die Stadtkapelle Miesbach spielt zumindest vor einem Merkel-Wahlplakat auf.

Vor der Bundestagswahl

Was bedeutet die Bayern-Wahl für Berlin?

München/Berlin - Der Tag danach: Alle Parteien versuchen, die richtigen Lehren aus der Bayern-Wahl für die letzten Tage des Bundestagswahlkampfs zu ziehen. Aber was bedeutet das bayerische Votum tatsächlich für die Wahl am Sonntag?

Ein Triumph für die CSU, Niederlagen für FDP und Grüne und eine SPD, die nicht vom Fleck kommt: Steht nach der Bayern-Wahl auch schon das Ergebnis im Bund fest? „Es ist gefährlich, vom bayerischen Ergebnis auf den Ausgang der Bundestagswahl schließen zu wollen“, warnt Parteienforscher Jürgen Falter von der Uni Mainz gegenüber unserer Zeitung. „Bayern hat eine völlig andere politische Kultur und Mentalität, das sieht man schon daran, dass es dort mit der CSU noch die letzte verbliebene Volkspartei gibt.“ Falter glaubt zwar an ein „achtbares Ergebnis“ für die CSU am Sonntag, aber traditionell schneide die Partei im Land stärker ab als im Bundestag.

Das wissen auch die Christsozialen und wollen den Ton diese Woche noch mal verschärfen. Der Parteivorstand einigte sich dem Vernehmen nach darauf, das Thema Europa stärker und emotionaler zu besetzen – auch, um das nicht der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) zu überlassen. Vor allem Ex-Parteichef Edmund Stoiber soll intern dafür geworben haben.

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Die AfD ist die große Unbekannte im Bundestagswahlkampf, in Bayern stand sie nicht zur Wahl. „Wie die AfD abschneiden wird, lässt sich beim besten Willen nicht abschätzen“, sagt Politologe Falter. „Es wird sicher den einen oder anderen verdeckten Wähler geben, der sich in Umfragen nicht zu erkennen gibt.“ Nicht nur die CSU ändert deshalb ihre Strategie und ignoriert die Euro-Kritiker nicht länger.

„Die Gefahr, dass die AfD in den Bundestag einrückt, ist nach dem Wahltag in Bayern noch größer geworden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, der „Leipziger Volkszeitung“. Falter glaubt an eine Strategie: „Wenn die SPD die AfD nun zur Gefahr erklärt, dürfte das eher einen positiven Effekt für die AfD haben“, sagt er. „Möglicherweise will die SPD so gezielt die Union schwächen, von der die Mehrheit der AfD-Wähler kommen dürfte.“

Nicht die einzige Gefahr für die Union. „Für die CDU ist das bayerische Ergebnis zweischneidig: Zum einen gibt es die Gefahr, dass viele Anhänger glauben könnten, die Sache sei schon gelaufen. Das ist natürlich Unsinn“, sagt Falter. „Zum anderen könnte das zu einer steigenden Zahl von Stützstimmen für die FDP führen. Die Wähler orientieren sich nicht zwangsläufig daran, was ihnen die Parteioberen zu verbieten versuchen.“

Die Unions-Spitzen versuchten gestern, ihre Wähler davon abzuhalten, ihr Kreuz bei der FDP zu machen: „Es gibt keine Leihstimmen“, warnte Seehofer. Bei den Liberalen hofft man genau auf die. „Wer will, dass die Regierung ihre gute Arbeit fortsetzt, gibt die Zweitstimme der FDP“, sagte Katja Suding, liberale Fraktionschefin in der Hamburger Bürgerschaft. Politologe Falter hält die Frage, ob die FDP den Sprung in den Bundestag schafft, für offen. Es könne Stützstimmen geben, aber auch Skepsis, Stimmen an die FDP könnten verloren sein.

Zu den Verlierern der Bayern-Wahl zählten neben der FDP die Grünen. Die CSU will den Kampf gegen sie in dieser Woche aber noch verschärfen: mit ideologischen Debatten zu Steuer und Ehegattensplitting und mit Verweisen auf die Pädophilen-Debatte, die gestern auch den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin einholte. „Die Grünen in Bayern mussten die Fehler und Ungeschicklichkeiten der Bundespartei ausbaden“, glaubt Falter. „Es ist nicht auszuschließen, dass die Pädophilie-Debatte den Grünen in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl noch schaden wird.“ Die Parteiführung versuchte gestern erneut, die Energiepolitik in den Vordergrund zu stellen. „Ein Themenschwenk zur Energiepolitik kann in der letzten Woche kaum noch die Wende bringen“, sagt Falter.

Keine großen Auswirkungen der Bayern-Wahl erwartet er für die Sozialdemokraten. „Das Ergebnis der SPD in Bayern war gemessen an den Erwartungen vor der Wahl kein Erfolg“, sagt Falter. „Es dürfte aber weder Rücken- noch Gegenwind bei der Bundestagswahl sein.“

Von Philipp Vetter, Mike Schier und Christian Deutschländer

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