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Die SPD will der halben Million Muslime in Bayern das Leben erleichtern: Nicht Misstrauen, sondern eine „Willkommenskultur“ soll Vorrang haben.

"Willkommenskultur" soll Vorrang haben

SPD will bayerische Islamkonferenz 

Irsee - Die SPD will der halben Million Muslime in Bayern das Leben erleichtern: Nicht Misstrauen, sondern eine „Willkommenskultur“ soll Vorrang haben.

Die SPD will nach einer Regierungsübernahme im Freistaat eine eigene bayerische Islamkonferenz ins Leben rufen. Diese solle nicht primär unter Sicherheitsaspekten stehen, sondern die Integration in den Vordergrund rücken, sagte Spitzenkandidat Christian Ude am Donnerstag bei der SPD-Klausur in Kloster Irsee. „Auch zu einer Islamkonferenz gehört eine Willkommenskultur.“

Die Islamkonferenz soll einerseits dazu beitragen, auf muslimischer Seite einen einheitlichen Ansprechpartner für die bayerischen Behörden und Politiker zu finden. Bisher gebe es diesen nicht, sagte Udes Integrationsberater Mahmoud Al-Khatib. „Das ist ein Makel, ein Defizit.“ Zweitens soll die Islamkonferenz in der bayerischen Mehrheitsgesellschaft Verständnis für die Anliegen der Muslime wecken. „Wir haben 500 000 bis 570 000 Muslime in Bayern“, sagte Al-Khatib. Auch die Asylpolitik sollte der Integration dienen: Al-Khatib forderte unter anderem die Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber.

Grundsätzlich sollen in der Islamkonferenz alle wichtigen islamischen Gemeinschaften teilnehmen - Feinde des Rechtsstaats ausgenommen. „Das muss ich einschränken, wenn es um Gruppierungen geht, deren erklärtes Ziel die Abschaffung des Rechtsstaats, die Schaffung eines Islamstaats und die Abschaffung der Demokratie ist“, sagte Al-Khatib. Als Beispiel für eine solche Gruppe nannte er die Salafisten. Diese sollten nicht an der Islamkonferenz teilnehmen.

Ude umgarnt Freie Wähler mit Charmeoffensive

Die SPD will eine Charmeoffensive in Richtung der Freien Wähler starten. Grund ist eine Umfrage des Bayerischen Fernsehens, derzufolge 82 Prozent der FW-Anhänger eine Koalition mit der CSU bevorzugen würden - und nicht ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen. „Hier ist ein großes Risiko gegeben“, sagte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude am Donnerstag in Kloster Irsee. Die SPD solle auf allen Ebenen - vom Landtag bis in die Gemeinden - „ganz intensive Gespräche“ mit den Freien Wählern führen. „Die Freien Wähler müssen überzeugt werden, dass sie als Wurmfortsatz der CSU das schreckliche Schicksal der Bayernpartei und der FDP teilen würden“, sagte Ude.

Der historische Hintergrund: Die Bayernpartei war nach einer Koalition mit der CSU in den 1960er-Jahren in der Bedeutungslosigkeit versunken. Der heutige CSU-Koalitionspartner FDP liegt in am Mittwoch und Donnerstag veröffentlichten Umfragen bei drei Prozent. Udes Argument: In einem Dreierbündnis hätten die Freien Wähler bessere Zukunftsaussichten: „Mit uns hätten sie die Chance, bayerische Landesgeschichte zu schreiben.“

Die SPD selbst liegt in den beiden Umfragen bei 19 beziehungsweise 18 Prozent, was Ude als „unerfreulich“ bewertete. Er hatte für die SPD im vergangenen Jahr 25 Prozent als Ziel ausgegeben. Der Münchner Oberbürgermeister machte Gegenwind aus Berlin verantwortlich. „Es ist bundesweit zu beobachten, dass die SPD zurzeit keinen guten Lauf hat“, sagte Ude mit Blick auf die Negativschlagzeilen über den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Ude erwartet eine Trendwende: „Das wird in den kommenden Monaten völlig anders werden.“

Fachmann für Bildung und Hochschulen in Udes Wahlkampfteam wird der Münchner Philosophieprofessor und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin, einer der bekanntesten deutschen Geisteswissenschaftler. Nida-Rümelin warb vor allem für eine Erhöhung der Bildungsausgaben. Deutschland gebe heute 4,4 Prozent seiner Staatsausgaben für Bildung und Forschung aus - weniger als im Durchschnitt der wohlhabenden Industrieländer. „Wir haben in Deutschland die Prioritäten seit Mitte der 1970er-Jahre falsch gesetzt.“ Sowohl Nida-Rümelin als auch der frühere Audi-Vorstand Werner Widuckel wären im Falle eines Wahlsiegs der Opposition Anwärter auf einen Ministerposten. Ude nannte beide ministrabel - „Ja, das ist so.“

dpa/dapd

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