+
Die neue bayerische Grenzpolizei hat mit Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze begonnen.

Nach langen Diskussionen

An bayerisch-österreichischer Grenze: Landespolizei beginnt mit Kontrollen

Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen bayerischen Grenzpolizei verständigt - am Mittwoch gab es bereits die ersten Kontrollen. 

Kirchdorf - Nach langen Diskussionen zwischen Freistaat und Bund über die endgültige Kompetenzverteilung hat die neue bayerische Grenzpolizei mit Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze begonnen. Die Kontrollen, die flexibel und stundenweise an diversen Grenzübergängen installiert werden sollen, sollen die festen Kontrollen an drei großen Autobahn-Grenzübergängen ergänzen. Im Zusammenwirken mit dem Bund mache Bayern die Grenzen und den Grenzraum sicherer, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum offiziellen Start der Kontrollen am Mittwoch in Kirchdorf am Inn.

Bayerischen Polizisten dürfen niemanden nach Österreich zurückschicken

Die Grenzpolizei startet zunächst mit den jetzt schon an den Grenzen eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen Einheit verständigt. Demnach darf diese zwar künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei laut Bundesinnenministerium nicht agieren. Insbesondere dürfen die bayerischen Polizisten niemanden an der Landesgrenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken.* Grundsätzlich bleibt die Überwachung der Außengrenzen Bundesaufgabe.

Söder: „Wir setzen ein klares Signal“

Die Grenzpolizei gilt als ein politisches Prestigeprojekt Söders im Landtagswahljahr. Der CSU-Politiker wies aber am Mittwoch zurück, es gehe ihm dabei nur um Wählerstimmen. Es gehe um Recht und Ordnung, um Vertrauen in den Rechtsstaat und deshalb auch darum, die Grenzen sicherer zu machen. „Wir setzen auch - und das ist das Ziel - ein klares Signal in die internationale Schlepper- und Schleuserszene, dass es sich weniger lohnt, Bundesgrenzen zu übertreten, und dass es sich noch weniger lohnt, das hier in Bayern zu machen“, sagte er.

dpa

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Umfrage: So wirkt sich der Wettstreit um CDU-Vorsitz aus - es gibt überraschende Verluste 
Wie wirkt sich der Kampf der drei möglichen Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz um die Nachfolge von Angela Merkel aus? Es gibt eine neue Umfrage. Alle News im …
Umfrage: So wirkt sich der Wettstreit um CDU-Vorsitz aus - es gibt überraschende Verluste 
AfD stellt Team gegen Brüsseler "Eurokratie" auf
Magdeburg (dpa) - Die eurokritische AfD setzt heute die Wahl ihrer Kandidaten für die Europawahl im Mai 2019 fort. Bis Montag sollen insgesamt 40 Plätze besetzt werden.
AfD stellt Team gegen Brüsseler "Eurokratie" auf
Das seltsame Verhältnis von Bayerns Digitalministerin Gerlach zu den sozialen Medien und zur Digitalisierung
Jünger und weiblicher: Keine neue Ministerin steht so sehr für einen Generationswandel in der Staatsregierung wie Judith Gerlach. Das Verhältnis der Digitalministerin zu …
Das seltsame Verhältnis von Bayerns Digitalministerin Gerlach zu den sozialen Medien und zur Digitalisierung
Friedrich Merz: Frau, Kinder und Karriere des möglichen Merkel-Nachfolgers
Friedrich Merz wird im Dezember für den CDU-Parteivorsitz kandidieren. Wir verraten mehr über Frau, Kinder und Karriere des Politik-Rückkehrers.
Friedrich Merz: Frau, Kinder und Karriere des möglichen Merkel-Nachfolgers

Kommentare