Der „Ochsensepp“ scheitert bei der Wahl.

Krisenerprobt seit Beginn

Diese Skandale erschütterten den Landtag

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München - Ministerrücktritte, Finanzaffären, CSU-Machenschaften – das sind keine Neuerscheinungen im Freistaat. Ein Historiker zeigt, dass die Politik in Bayern nach dem Krieg von Beginn an tiefe Krisen durchlebte. Fast ein Wunder, dass die junge Demokratie all das überstanden hat.

Das ging ja schon gut los: Es ist der 21. Dezember 1946, Hochspannung in der ungeheizten Aula der Münchner Universität – der provisorischen Unterkunft des ersten Bayerischen Landtags. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des ersten, ordentlich gewählten Ministerpräsidenten im Nachkriegs-Bayern. Einziger Kandidat ist der CSU-Vorsitzende Josef Müller, der legendäre „Ochsensepp“. Und dann dies: Trotz einer absoluten CSU-Mehrheit im Landtag scheitert Müller kläglich – er erhält nur 73 der 175 abgegebenen Stimmen. „Entsetzen“ machte sich „in der Aula bei den CSU-Leuten“ breit, berichtete ein Beobachter. Josef Müller selbst „erstarrte“. Der CSU-Chef wusste: Schuld an seinem Scheitern hatte ein Parteifreund, der beinharte Konservative Alois Hundhammer, der mit dem eher liberalen Müller nichts anfangen konnte. Hundhammer hatte hinter den Kulissen die CSU-Fraktion gegen Müller aktiviert. Er frohlockte – und die junge Demokratie in Bayern hatte ihre erste handfeste Krise.

Es spricht für das parlamentarische System in Bayern, dass der Freistaat diesen unguten Beginn ebenso weggesteckt hat wie alle weiteren Affäre, die da noch folgen sollten. Und davon gab es reichlich, wie der Historiker Wolfgang Reinicke vom Haus der bayerischen Geschichte in einer soeben erschienenen Studie berichtet: In den ersten 15 Jahren überstand die Demokratie nicht weniger als 21 Rücktritte von Ministern und Staatssekretären. Sage und schreibe 19 Untersuchungsausschüsse beschäftigten sich in diesem Zeitraum mit Finanzaffären und Verwaltungsversagen.

Daneben aber stehen – im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit, aber deshalb nicht weniger wichtig – bemerkenswerte Erfolge: „Die parlamentarische Leistungsbilanz des Landtags ist bemerkenswert“, schreibt Reinicke. Er verabschiedete zwischen 1946 und 1962 genau 546 Gesetze. Er stritt mit Leidenschaft – und zeigte sich in entscheidenden Fragen von großer Einigkeit, etwa als es um Bewältigung der Jahrhundertflut 1954 ging oder um die Verurteilung neonazistischer Umtriebe in den 1950er Jahren.

Fast hätte es in Bayern nicht nur einen (inzwischen ja abgeschafften) Senat als zweite Kammer, sondern auch noch eine Art König ohne Krone gegeben: 1946 berieten die Parlamentarier über die Einführung eines bayerischen Staatspräsidenten. „Kein Aspekt war bei den Verfassungsberatungen so heftig umstritten“, schreibt der Autor. Hundhammer, Landtagspräsident Michael Horlacher, aber auch Wilhelm Hoegner von der SPD waren für den Präsidenten, der Bayern nach außen hin hätte vertreten sollen. Ein Konzept sah sogar vor, dass er bei allen Gesetzen ein Vetorecht gehabt hätte.

Dieser Ersatz-König ist Bayern erspart geblieben. Nach der gescheiterten Wahl Müllers im Dezember 1946 avancierte aber rasch ein anderer CSU-Grandsigneur zum Macher: Hans Ehard (1887-1980), heute im Schatten von Strauß, Stoiber und Seehofer kaum noch bekannt; er war ein gebürtiger Franke und wurde noch am selben Tag statt Müller gewählt. Die CSU hatte sich noch rasch beim Münchner Erzbischof Michael von Faulhaber erkundigt, ob denn der evangelisch getraute Katholik Ehard auch zumutbar sei (so war das damals in Bayern). Faulhaber stimmte zu, und der gewählte Ehard lotste Bayern durch unzählige Krisen. Reinicke zollt ihm in seinem Buch unverhohlen Respekt. Ehard hatte es aber nicht leicht. Kaum gewählt, trat schon sein erster Minister zurück – der für die Entnazifizierung zuständige Minister Alfred Loritz säuberte Akten alter NSDAP-Mitglieder und war bemüht, alle als „Mitläufer“ durchkommen zu lassen. In Internierungslagern für NS-Belastete fanden Tanzrevuen mit Sängerinnen und Massenausflüge statt. Loritz musste im Juni 1947 gehen. Kaum war das verdaut, da verließ die SPD die Große Koalition und ging in die Opposition. Ehard ersetzte ihre Minister durch CSU-Leute. Der nächste Schlag: Im Dezember wechselte Landwirtschaftsminister Josef Baumgartner von der CSU zur Bayernpartei. Dass zwei Jahre später noch Ehards Finanzminister wegen einer handfesten Finanzaffäre um das Hofbräuhaus zurücktrat, komplettierte die Dauerkrise.

Die zweite Regierung Ehard (ab November 1950) war von ähnlichen Affären überschattet. Der „Ochsensepp“, inzwischen Justizminister, musste 1952 gehen: seltsame Geldgeschäfte. Und die 1954 an die Macht gelangte Viererkoalition – erste Regierung ohne CSU-Beteiligung – erhob die „Fragilität zum Dauerzustand“, wie Reinicke schreibt. Sie hielt nur drei Jahre. Erst nach der nächsten Landtagswahl 1958 wurde es ruhiger.

Der Historiker Reinicke leuchtet das Funktionieren des Landtags im Regierungssystem in allen Facetten aus. Bemerkenswert ist, dass bei der Gesetzgebung schon früh eine Dominanz der Regierung gegenüber dem Landtag feststellbar ist: Obwohl der Landtag als Legislative ja die gesetzgebende Kammer ist, kamen die meisten Gesetzesvorschläge von Beginn an aus dem Beamtenapparat von Staatskanzlei und Ministerien. Gegen diese Übermacht ist ein einzelner Abgeordneter machtlos. Trotz Reformbemühungen in den 1960er- und 1970er-Jahren hat sich dies in jüngster Zeit sogar noch verstärkt.

Besonders interessant sind seine Ausführungen zur politischen Kultur zu lesen, wo sich ein eigenes Unterkapitel mit „Arroganz gegenüber weiblichen Abgeordneten“ beschäftigt. Nur drei Prozent der Abgeordneten von 1946 bis 1962 waren Frauen, die „mit einer Mischung aus Geringschätzung und heimlicher Bewunderung für das Exotische“ behandelt wurden. Eine Zeitzeugin, die Abgeordnete Hildegard Hamm-Brücher, gesteht, sie habe „gelegentliche sichtbare Tränen“ vergossen – so schnöde wurde sie abgefertigt.

Der Frauenanteil heute beträgt übrigens auch nur bescheidene 29,4 Prozent. In mancher Hinsicht könnte der Landtag weiter lernfähig sein.

Das Buch

„Landtag und Regierung im Widerstreit. Der parlamentarische Neubeginn in Bayern 1946-1962“ kann auf der Website des Landtags unter Info-Service/Bestell-Service kostenfrei bestellt oder heruntergeladen werden.

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