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Massiver Einwand

Bayerische Minister kritisieren Juncker-Vorschläge

Der EU-Kommissionspräsident schlägt eine Ausweitung der Euro- und der Schengen-Zone vor. Bayerische Minister reagieren mit lauter Kritik.

München - Aus der bayerischen Staatsregierung kommt massive Kritik am Vorstoß von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Einführung des Euro in allen EU-Ländern und zur Ausweitung der Schengenzone ohne Grenzkontrollen. Das sei „heute utopisch“, erklärte Europaministerin Beate Merk (CSU) am Mittwoch in einer Mitteilung. „Europa leidet seit Jahren an den Folgen einer zu schnellen Ausweitung sowohl der Eurozone als auch des Schengenraums.“

Weder in der Eurozone noch im Schengenraum erfüllten alle Staaten die geltenden Voraussetzungen, erklärte Merk und kritisierte: „Wer den Euro und Schengen jetzt trotzdem auf alle EU-Staaten ausdehnen will, der schlägt ein riskantes Experiment vor, das die Probleme in Europa gewaltig verschärfen wird.“ Merk klagte, das sei genau das Gegenteil von dem, was sich die Menschen in Europa von der Europäischen Union erwarteten - nämlich mehr Sicherheit und Stabilität, nicht weniger.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte: „Eine Ausweitung des Schengen-Raums kann es allenfalls nach einer sehr strengen Überprüfung der Beitrittskandidaten geben.“ Auf Kosten der Sicherheit der deutschen Bevölkerung dürfe der Raum keinesfalls größer werden. Schon jetzt gebe es Schengen-Länder wie etwa Griechenland, „die nicht in der Lage und willens sind, ihre Außengrenzen ordentlich zu schützen“.

Herrmann betonte: „Aufgrund dieser Schlamperei an den Außengrenzen können wir in Deutschland derzeit auch nicht auf Binnengrenzkontrollen verzichten.“ Rückschritte in Sachen Sicherheit seien „in Zeiten gewachsener terroristischer Bedrohung absolut inakzeptabel“.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach von einem falschen Vorschlag zur falschen Zeit. „Eine Übernahme des Euro für Bulgarien und Rumänien ist absurd“, sagte Söder der Zeitung „Die Welt“.

Juncker hatte in einer Rede am Mittwoch eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten gefordert. Zudem sollten alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten.

dpa

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