Verwandtenaffäre: Parteien fordern Aufklärung

München - Nach dem neuerlichen Wirbel in der Verwandtenaffäre fordern FDP, SPD und die Freien Wähler Aufklärung von der CSU, ob 34 Abgeordnete ein Schlupfloch nutzten.

„Wer Transparenz zusagt, darf Transparenz nicht verweigern“, verlangte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker am Freitag. „Vertrauen kann der Bayerische Landtag nur durch konsequentes Handeln, Offenheit und Ehrlichkeit zurückgewinnen.“

Laut einem Bericht der „Abendzeitung“ hatten im Jahr 2000 noch 34 Abgeordnete des bayerischen Landtags Familienmitglieder eingestellt, obwohl klar war, dass die Beschäftigung von Angehörigen Ende 2000 verboten werden sollte. Landtagspräsidentin Stamm hatte eine Veröffentlichung der Namen am Donnerstag abgelehnt.

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude stellte der CSU ein Ultimatum: Bis zum 10. Juni soll Landtagspräsidentin Stamm (CSU) die Antworten liefen. Außerdem verlangte Ude zum wiederholten Mal Auskunft von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), wie viel Geld die fünf Kabinettsmitglieder, die ihre Ehefrauen beschäftigt hatten, an die Gattinnen zahlten. „Horst Seehofer kann nicht Transparenz versprechen und sich dann hinter einer Mauer des Schweigens verschanzen“, sagte Ude am Freitag.

Auch die Freien Wähler sind unzufrieden mit den bisherigen Aufklärungsbemühungen: „Höchste Zeit, dass aufgeklärt wird, ob für das Geld auch wirklich gearbeitet wurde“, erklärte FW-Chef Hubert Aiwanger.

dpa

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