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Markus Söder

Bayerische Regierung umgarnt Beamte

München - Die bayerische Staatsregierung setzt im Doppelwahljahr auf einen guten Draht zu ihren Beamten. Die Modernisierungsvereinbarung soll erneuert werden.

Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch wollen Finanzminister Markus Söder (CSU) und Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes, die sogenannte Modernisierungsvereinbarung erneuern. Die Vereinbarung war erstmals 2002 geschlossen worden, um die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Staatsregierung und Staatdienern bei Verwaltungsreformen zu fördern, wie es heißt.

Auf Deutsch: Im Vorfeld hatte es damals unter Ministerpräsident Edmund Stoiber und dem damaligen Staatskanzleichef Erwin Huber mehrfach massiven Unmut bei der Belegschaft gegeben. Unter Horst Seehofer haben sich die Wogen geglättet. Rolf Habermann ist trotzdem nicht ganz zufrieden: „In einigen Ministerien gibt es in Sachen Mitarbeiterbeteiligung noch immer Luft nach oben.“  

mik

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