Vorratsdatenspeicherung

Bayerns SPD-Politiker stellen sich gegen Parteispitze

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München – Vor dem SPD-Konvent am Samstag in Berlin wächst der Ärger in der Partei: Aus Bayern kommt noch einmal ein klares Zeichen gegen die von der Parteispitze befürwortete Vorratsdatenspeicherung.

Die Landtagsabgeordneten Franz Schindler und Florian Ritter, die Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann (Bund) und Tobias Afsali (Bayern) sowie die netzpolitische Sprecherin Doris Aschenbrenner rufen in einem offenen Brief die Mitglieder des Konvents dazu auf, den Vorschlag von Parteichef Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas abzulehnen. „Es ist eine historische Frage in der Abwägung zwischen Freiheit und Überwachung“, heißt es darin. „Wir wollen nicht, dass die SPD sich hier falsch entscheidet.“ Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Anbieter IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen bis zu zweieinhalb Monate aufbewahren müssen. Dies sei eine Aufhebung der Unschuldsvermutung, heißt es in dem Brief. Zudem würden die Daten keineswegs nur bei Ermittlungen zu schweren Straftaten herangezogen.

Hinzu kommt der Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit: „Nicht diejenigen, die Grundrechte verteidigen, haben sich zu rechtfertigen, sondern diejenigen, die sie einschränken wollen“, schreiben die fünf Politiker. Bislang hätten die Strafverfolgungsbehörden die durch die fehlende Vorratsdatenspeicherung entstehenden Lücken nicht nachweisen können. Fazit: „Wir bewerten die Vorratsdatenspeicherung als einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre und die informelle Selbstbestimmung.“

Parteichef Gabriel wird am Samstag versuchen, die Gemüter zu beruhigen. Schließlich sei die Regelung doch eine Art parteiinterner Kompromiss, der auch die Forderungen der SPD-Innenminister berücksichtige, lautet offenbar die Sprachregelung. Doch der Basis geht es keineswegs nur um den Gesetzentwurf zur Datenspeicherung, sondern auch um den Führungsstil des Parteivorsitzenden. Im Frühjahr hatte Gabriel den zuständigen Justizminister regelrecht vorgeführte: Denn Heiko Maas hatte sich lange als Gegner der Vorratsdatenspeicherung positioniert und war dafür im Netz gefeiert worden. Dann kam der Pariser Anschlag auf „Charlie Hebdo“, und Gabriel verkündete via Radiointerview einen radikalen Meinungswechsel. Seitdem muss Maas tapfer das Gegenteil dessen vertreten, was er meint. Der Parteichef streut noch Salz in die Wunde: Aus Maas werde schon noch „ein anständiger innerer Sicherheitspolitiker“, soll er bei der Spargelfahrt des „Seeheimer Kreises“ im Beisein des Ministers gelästert haben.

Aus Bayern werden am Samstag 26 Delegierte im Willy-Brandt-Haus vor Ort sein.

Rubriklistenbild: © dpa

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