+
An den Alpen sieht man Handlungsbedarf.

Auswärtssitzung der Seehofer-Regierung

Platz für Eigenlob und Zusagen: Staatsregierung tagt in Traunstein

  • schließen
  • Mike Schier
    Mike Schier
    schließen

München - An diesem Dienstag tagt die Staatsregierung auswärts in Traunstein. Üblich sind große Worte und große Zusagen. Für die gut versorgten Oberbayern wird das nicht leicht. Doch an den Alpen sieht man Handlungsbedarf.

Die Märsche beginnen exakt, sobald die Politiker aus ihren Limousinen steigen. Die Blaskapelle Traunwalchen steht bereit. Dann grüßt der Hauptmann der Traunsteiner Gebirgsschützenkompanie, es folgt ein Ehrensalut im Innenhof des Landratsamts. Das Protokoll sieht ferner die Übergabe eines Geschenkes vor sowie den Eintrag ins Goldene Buch. All das für ein Ereignis, von dem in München kein Passant je Notiz nehmen würde: Das Kabinett tagt.

In Traunstein ist die Auswärtssitzung der Seehofer-Regierung freilich etwas Besonderes. Alle paar Wochen verlässt das Kabinett die Landeshauptstadt und tourt durch den Freistaat, nun eben nach Südost-Oberbayern. Ziel ist, genauer Bilanz zu ziehen für die Region, ein bisschen Eigenlob und neue Zusagen für Projekte, bei denen es hakt. Eine sonderlich kontroverse Sitzung droht allerdings nicht. Die Region gilt insgesamt nicht als unterversorgt.

„Oberbayern wurde sehr gut bedient“, heißt es in der internen Kabinettsvorlage etwa bei den Projekten im Bundesverkehrswegeplan. Von den 94 angemeldeten Oberbayern-Maßnahmen landeten 57 im „vordringlichen Bedarf“. Da noch große Forderungen aufzustellen, wird nicht leicht. Örtliche Politiker verlangen, dass die Autobahn A 8 auch hinter Traunstein auf sechs Spuren ausgebaut wird. Und dass die Bahnstrecke zwischen Tüßling und Freilassing auch zwei Gleise bekommt.

Eine „problemfreie Zone“ – Seehofers Lieblingsfloskel bei Vor-Ort-Terminen – ist das südliche Oberbayern trotzdem nicht. Mehrere Orte in Grenznähe hatten hart mit den hohen Flüchtlingszahlen zu kämpfen und sehen noch keine Entwarnung vor allem beim Wohnungsbedarf. In Alpennähe gibt es abseits der Postkartenidylle wirtschaftlich schwache Orte. Im Tourismus ist der Investitionsbedarf hoch, Österreich ist oft nur wenige Meter weg, aber meilenweit voraus.

Ein Thema im Kabinett wird deshalb auch eine „Zukunftsstrategie“ für den Alpenraum. Vorschläge dafür haben die CSU-Wirtschaftspolitiker Erwin Huber und Klaus Stöttner vorgelegt. Jetzt soll Wirtschaftsministerin Ilse Aigner die Federführung übernehmen. Schon länger herrscht in der bayerischen Politik das latente Grummeln, am Land verschlafe man den ein oder anderen touristischen Trend – auch hier geht der neidische Blick nach Österreich. Hotels und Pensionen müssten moderner werden, lieber auch auf Wellness statt nur Wintersport setzen, der in Zeiten des Klimawandels ein immer schwierigeres Feld wird. So offen formulieren will das natürlich keiner, zumal die Zahl der Übernachtungen Jahr für Jahr neue Rekorde verbucht. Aber auch im Haus der zuständigen Ministerin Aigner registriert man natürlich den Trend zum kurzen Städteurlaub. „Wir merken, dass es entlang der Alpen zum Teil massiven Handlungsbedarf gibt“, sagt Stöttner. Keineswegs nur, aber auch im Tourismus: Zwar steige die Zahl der Betten in Oberbayern, allerdings nur in München. „Im Durchschnitt verliert der ländliche Raum an Bedeutung.“

Aigners Problem: Der Staat tut sich mit konkreter Förderung einzelner Betriebe schwer. Vereinfacht formuliert: Oberbayern geht es einfach zu gut, als dass es auf Mittel der Regionalförderung zurückgreifen könnte. Die Ministerin dürfte in Traunstein auf neue Fördermöglichkeiten dringen. Auch bei den Seilbahnen, einer Schlüsselfunktion im Winter wie im Sommer, soll der Staat weiter Hilfestellung leisten. Das entscheidende Förderprogramm, das 2009 aufgelegt wurde, läuft eigentlich dieses Jahr aus. Aigner will es um drei Jahre verlängern.

Ohnehin will die Staatsregierung verhindern, dass entlang der Alpen nur noch auf Landwirtschaft und Tourismus gesetzt wird. 1,5 Millionen Menschen leben in dieser Region. Noch. Um Abwanderung vorzubeugen, müsste verstärkt in den Mittelstand, aber auch in Forschungsprojekte investiert werden. All das klingt noch recht vage – die Sitzung soll vor allem als Startschuss dienen. Die oberbayerischen Vertreter wollen bei den Kollegen aus Franken oder der Oberpfalz das Problembewusstsein schärfen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

SPD will Abzug aus Incirlik beschließen
Immer wieder Streit um Besuche deutscher Abgeordneter bei den Soldaten in der Türkei. Die SPD drückt aufs Tempo für eine Entscheidung über einen Abzug.
SPD will Abzug aus Incirlik beschließen
Tausende Asylbewerber sitzen in Griechenland fest
Der EU-Deal mit der Türkei und die Schließung der Balkanroute haben Griechenlands Rolle in der Flüchtlingskrise geändert. Statt direkt weiterzureisen, beantragen die …
Tausende Asylbewerber sitzen in Griechenland fest
Panama Papers: Juncker muss Rede und Antwort stehen
Welche Rolle spielt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Affäre um die Panama Papers? Diese Frage soll ein Ausschuss in Brüssel klären. 
Panama Papers: Juncker muss Rede und Antwort stehen
Russland-Affäre: Trump unterstützt seinen Schwiegersohn 
Der in der Russland-Affäre unter Druck geratene Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sagt ab Dienstag vor den Geheimdienstausschüssen …
Russland-Affäre: Trump unterstützt seinen Schwiegersohn 

Kommentare