+

Zunahme von bis zu 40 Prozent

Verwaltungsgerichte stoßen wegen Asylverfahren an ihre Grenzen

München - Die sechs bayerischen Verwaltungsgerichte stoßen aufgrund der stark steigenden Zahl der Asylverfahren an ihre Grenzen.

Knapp 9100 Verfahren gingen bis einschließlich Juli 2016 ein. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, würde das im Vergleich zum Vorjahr eine weitere Zunahme um 40 Prozent bedeuten, sagte der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Stephan Kersten, am Mittwoch. „Wir haben mit dem Asylrecht schwer zu kämpfen im Moment.“

„Wir erwarten, dass die Zahl drastisch weiter steigt, sind aber jetzt an den Grenzen unserer Belastung angekommen“, betonte auch die Präsidentin des Verwaltungsgerichts München, Andrea Breit. Durch die Mehrbelastung steige die Verfahrensdauer auch in jenen Fällen, die nicht das Asylrecht beträfen. Immer mehr Verfahren seien in den vergangenen Monaten liegengeblieben, und das Problem könnte sich noch zuspitzen.

Die gut 200 Richterstellen an den bayerischen Verwaltungsgerichten wurden in diesem Jahr um 26 Stellen erweitert. „Die Aufstockung wird nicht ausreichen, um das Tempo zu halten“, betonte Breit. Mehr Effizienz verspricht sich der Verwaltungsgerichtshof durch die Umstellung auf elektronischen Rechtsverkehr. Der Aktenaustausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, von dem die abgelehnten Asylanträge zum Verwaltungsgericht wandern, wird damit deutlich schneller.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Israel: Nach Tod eines Soldaten massive Luftangriffe in Gaza
Israel und die Hamas stehen an der Schwelle eines neuen Kriegs: Nach tödlichen Schüssen auf einen Soldaten an der Gaza-Grenze bombardiert die israelische Luftwaffe Ziele …
Israel: Nach Tod eines Soldaten massive Luftangriffe in Gaza
Merkel: Vertrauen verloren durch rüde Töne im Asylstreit
Die Kanzlerin macht demnächst ein paar Tage Urlaub. Doch bevor sich die vom Streit mit Seehofer gezeichnete Regierungschefin eine Auszeit gönnt, gibt sie noch einmal den …
Merkel: Vertrauen verloren durch rüde Töne im Asylstreit
Note fünf - Deutsche strafen Seehofer und die CSU nach dem Asylstreit ab
In der Schule wäre die Versetzung stark gefährdet: Nach dem Asylstreit geben die Deutschen Horst Seehofer und der CSU für ihre Leistung in der Regierung die Note fünf. 
Note fünf - Deutsche strafen Seehofer und die CSU nach dem Asylstreit ab
Italien bedroht mit Anti-Migrationskurs EU-Mission
In der Migrationsdebatte stiftet Italien wieder Unruhe. Nun steht der Militär-Einsatz vor Libyen infrage. Werden künftig noch Menschen von EU-Schiffen gerettet?
Italien bedroht mit Anti-Migrationskurs EU-Mission

Kommentare