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Ermittler Georg Freutsmiedl mit einem Dolch, der bei einem Flüchtling gefunden wurde. Der Mann wurde verurteilt.

Bayerische Zentralstelle ZET

Eine Behörde, die bei Extremismus nicht lange fackelt

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Selbstbezichtiger, Gefährder, Terrorverdächtige – seit eineinhalb Jahren hat Bayern eine Behörde, die islamistischen Extremismus verfolgt. Justizminister Wilfried Bausback zieht eine Bilanz. Nicht immer gibt es Ermittlungserfolge.

München – Der Leitende Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl schreitet zum Tisch, auf dem die Asservate liegen. Ein Kampfanzug, Säbel und Westen mit der Aufschrift „Shariah Police“ – Scharia-Polizei also. Bisher war nur bekannt, dass es so etwas einmal, im Jahr 2014, in Wuppertal gab – Islamisten, die durch die Straßen zogen, um Moslems zu aus ihrer Sicht gesittetem Verhalten zu ermahnen. Doch die Szene, sagt Freutsmiedl, sei „unglaublich gut vernetzt“. Und so kam es, dass ein Türke aus dem Raum Weiden/Oberpfalz die Westen ebenfalls orderte. Zum Einsatz kamen sie wohl nie, die Polizei fand sie in einer „Geheimgarage“ (Freutsmiedl) in Österreich.

Aber der einstige Besitzer ist mittlerweile verurteilt, er hatte auch einen Kampfanzug, Schwerter und eine Schreckschusswaffe und war zudem mehrmals nach Syrien gereist – ein klarer Fall für die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, kurz ZET. Die schwer bewachte Behörde an der Münchner Karlstraße gibt es seit Anfang 2017, sie zieht Ermittlungsverfahren gegen islamistischen Extremismus an sich. Und das nicht ohne Erfolg, wie Winfried Bausback (CSU) am Montag bilanziert. „Die ZET fackelt nicht lange“, sagt der Minister. Seit ihrer Gründung wurden schon fast 300 Ermittlungen geführt, bei 25 Beschuldigten kam es zu Anklagen und auch schon zu mehreren Verurteilungen.

Manche Flüchtlinge hoffen, verurteilt zu werden

Das Interesse der Staatsanwälte konzentriert sich unter anderem auf sogenannte Selbstbezichtiger. Das sind Flüchtlinge, die bei der Anreise angeben, sie seien Mitglied in einer Terrorgruppe gewesen, erzwungen oder freiwillig. So war es bei einem Asylbewerber, der aus Somalia kam und dann sagte er, er habe 2014 bei der Al-Shabaab-Miliz gekämpft. Die Motivation, dies zu erzählen, kann unterschiedlich sein, sagt Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle. Manche Flüchtlinge hoffen, in Deutschland verurteilt zu werden statt in ihrem Heimatland, wo drakonische Strafen drohen. Andere spekulieren darauf, aus diesem Grund zumindest vor der Abschiebung sicher zu sein. Manchmal stellt sich heraus, dass alles frei erfunden ist, erzählt Freutsmiedl.

„Falsche Selbstbezichtigung ist kein Kavaliersdelikt“

So wie bei dem angeblichen Al-Shabaab-Kämpfer, der dann doch nur mit falschen Ausweisen in Deutschland war und wegen „Aufenthaltserschleichung“ belangt wurde. Also kein Terrorismus – ist ja auch eine Nachricht. Bis das feststeht, ist häufig langwierige Recherche notwendig. Ermittler lesen Chat-Protokolle (in einem Fall 70.000 Einträge), sie müssen sich über Ort und genauen Zeitpunkt von Kämpfen in Somalia informieren. Wer falsch aussagt, den erwarten Nachteile im Asylverfahren. „Falsche Selbstbezichtigung ist kein Kavaliersdelikt“, warnt Bausback.

Ursprünglich war die ZET für Ermittlungen gegen Extremismus aller Art gegründet worden, also auch Links- und Rechtsextremismus. Doch in der Praxis hat sich gezeigt, dass kein Fall von „links“ oder „rechts“ derzeit schwerwiegend genug ist, um ins Visier von ZET zu geraten. Das heiße aber nicht, dass es keinen gravierenden Links- oder Rechtsextremismus gebe, sagt Bausback. 2017 wurden 811 Staatsschutz-Verfahren in Bayern geführt.

Während der Justizminister seine Bilanz vorstellt, kündigt sein Kollege Joachim Herrmann in Nürnberg eine neue Strategie im Kampf gegen Linksextremismus an. Unter anderem mit Anti-Antifa-Filmen bei Youtube, die vor allem Jugendliche erreichen sollen. Bausback unterstreicht: „Bei extremistischen Straftaten egal aus welcher Richtung schauen wir nicht weg, sondern ganz genau hin.“

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