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Steigende Flüchtlingszahlen

Asylbewerber-Gesetz: CSU-Politiker fordert Prüfung

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München - Kommt jetzt eine Lockerung? Nach Recherchen des Münchner Merkur fordert Bayerns Integrationsbeauftragter, Martin Neumeyer, eine gründliche Prüfung des Asylbewerber-Aufnahmegesetzes.

Der Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, fordert angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen eine gründliche Prüfung und Diskussion des geltenden bayerischen Asylbewerber-Aufnahmegesetzes. Das sagte der CSU-Politiker dem MÜNCHNER MERKUR (Wochenendausgabe).

Das Gesetz ist bundesweit das strengste und ermöglicht es fast nur bereits anerkannten Asylbewerbern, bei Privatleuten unterzukommen. Gutgemeinte Hilfsangebote von Bürgern, die Asylbewerber unbürokratisch aufnehmen würden, müssen die Landratsämter deshalb meistens ablehnen. Die Grünen und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern schon lange, das Gesetz zu lockern.

"In Zeiten wie diesen können wir es uns einfach nicht leisten, an so einer Regelung festzuhalten", sagt Alexander Thal, Sprecher des Flüchtlingsrats, dem MÜNCHNER MERKUR. "Es brennt überall." Und auch der Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer gibt zu: "Der Druck ist groß."

Hilferuf der Regierung von Oberbayern

Wie dramatisch die Situation ist, zeigt ein Hilferuf der Regierung von Oberbayern. In einem Schreiben, das dem MÜNCHNER MERKUR vorliegt, hat Regierungspräsident Christoph Hillenbrand am Freitag Kirchen, Kommunen, Verbände und Behörden um Unterstützung bei der Unterbringung von Asylbewerbern gebeten.

Hillenbrand geht von einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen aus: „Daher benötigen wir dringend zusätzliche Notkapazitäten, die wir rasch für einen Zeitraum von einem bis zwei Monaten anmieten können." Das seien Räume oder Hallen, die Platz für mindestens 50 Notbetten bieten. Derzeit kommen laut Hillenbrand täglich mehr als 400 Flüchtlinge in München an.

Besonders dramatisch sei die Situation „regelmäßig über das Wochenende, wenn die Systeme des Bundesamt für Migration ,offline‘ sind“. Dann könnten keine Asylbewerber „abverlegt“ werden.

Der Appell sorgt allerdings für Unmut bei den Wohlfahrtsverbänden: Da die Regierung bereits zum wiederholten Male, immer zum Wochenende, fast flehentlich um Hilfe bittet, fühlen sich ehrenamtliche Helfer als Lückenbüßer ausgenützt. „Wir helfen ja, aber wir können keine Dauerlösung anbieten und nicht unbegrenzt oft Notfallmaßnahmen ergreifen“, zitiert die Zeitung den Vertreter einer Hilfsorganisation.

Carina Lechner und Katrin Woitsch

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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