+
Bayerns Justizminister Winfried Bausback.

Bayerischer Justizminister

Bausback fordert härtere Strafen für vorsätzliche falsche Notrufe

  • schließen
  • Stefanie Wegele
    Stefanie Wegele
    schließen

München - Bei einem Terroralarm oder Amoklauf hat die Polizei alle Hände voll zu tun. Wer Kapazitäten bindet, indem er den Notruf für falsche Warnungen oder Drohungen absichtlich missbraucht, soll künftig stärker bestraft werden.

Nach den Fehlalarmen rund um den Amoklauf in München verlangt die Staatsregierung härtere Strafen für Menschen, die die Polizei auf falsche Fährten locken. „Es darf sich niemand täuschen: Wer meint, unsere Polizei zugunsten einer kurzfristigen medialen Aufmerksamkeit an der Nase herumführen zu müssen, muss mit empfindlichen Strafen rechnen“, sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU) unserer Zeitung. Der Gesetzgeber müsse ein deutlicheres Signal setzen.

Der Missbrauch von Notrufen, geregelt im Strafgesetzbuch, sollte künftig mit einer deutlich höheren Strafe, etwa bis zu drei Jahren Gefängnis, bestraft werden können – und zwar dann, wenn die Tat bei Unglücksfällen oder in Katastrophenlagen begangen wird. Bisher wird nur allgemein mit bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet. Wer Straftaten androht und dadurch eine Gesundheitsschädigung anderer in Kauf nimmt – etwa weil Retter zum falschen Ort rasen oder weil Panik ausbricht – soll mit bis zu fünf Jahren bestraft werden können. „Solches Verhalten ist aus Sicht der Gesellschaft völlig inakzeptabel und besonders strafwürdiges Unrecht“, sagte Bausback.

Das gilt allerdings alles nur für vorsätzliches Handeln. Bausback bittet gleichzeitig, bei der Alarmierung der Polizei in Notfällen nicht zu zögern. „Besser einmal zu viel als einmal zu wenig“, rät der Minister. Nach derzeitigem Ermittlungsstand seien die meisten Falschmeldungen im Zusammenhang mit dem Amoklauf in München nicht mit Absicht erfolgt.

In 23 Fällen wurden allerdings nach Informationen unserer Zeitung bislang Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Polizei betonte, dass sie alle Trittbrettfahrer konsequent verfolgen und anzeigen werde. Eine konkrete Gefahr verursachten sie nach Angaben der Behörden jedoch nicht.  

cd/weg

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Senat eröffnet Debatte zur Abschaffung von "Obamacare"
Knapper geht es nicht, und geheimniskrämerischer auch nicht. Mit der knappsten aller Mehrheiten ebnen die Republikaner im US-Senat der Abschaffung von "Obamacare" den …
US-Senat eröffnet Debatte zur Abschaffung von "Obamacare"
Etappensieg für Trump im Streit um Gesundheitsreform
Kleiner Erfolg für US-Präsident Donald Trump im Streit um die Krankenversicherung: Mit hauchdünner Mehrheit hat der Senat am Dienstag beschlossen, in einen …
Etappensieg für Trump im Streit um Gesundheitsreform
Bis auf 137 Meter genähert: US-Marine warnt iranisches Schiff mit Schüssen
Ein Schiff der US-Marine hat im Persischen Golf Warnschüsse abgegeben, nachdem sich ein iranisches Boot genähert hatte. Die reagieren gelassen.
Bis auf 137 Meter genähert: US-Marine warnt iranisches Schiff mit Schüssen
Juncker sichert Italien weitere 100 Millionen Euro in Flüchtlingskrise zu
Die Europäische Kommission hat Italien in der Flüchtlingskrise weitere Hilfen zugesagt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte am Dienstag in einem Brief an …
Juncker sichert Italien weitere 100 Millionen Euro in Flüchtlingskrise zu

Kommentare